Die Huffpost nimmt sich des Themas heute wieder an, wir haben es hier auch schon ein paar Mal beleuchtet. Michigan hat sich zur Speerspitze einer neuen Bewegung gemacht, für die vor zwei Monaten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen wurden: Finanznotfall-Verwalter werden vom Gouverneur eingesetzt, wenn eine Stadt die Kontrolle über ihr Budget verliert. Die GSG9-Verwalter haben weitgehende Vollmachten, können Verträge einseitig auflösen um Kosten zu sparen, können Bürgermeister nachhause schicken, Stadträte auflösen und Vereinbarungen mit den Gewerkschaften aushebeln.
Die ersten drei sind bereits am Werk und weit über 100 wurden schon ausgebildet, für die nächste Runde kommunaler Grausamkeiten. Die Idee halte ich grundsätzlich für richtig, eine weitere Ebene einzuziehen, wenn sich Stadträte und Bürgermeister als völlig unfähig erweisen, die Gemeindefinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Doch hier handelt es sich um einen blanken Verstoß gegen die Verfassung, weil es keine demokratische Legitimierung gibt und weil die Notverwalter über das Gesetz gestellt werden und Verträge brechen dürfen.
Laut dem heutigen Bericht in der Huffpost wurden die Befugnisse dieser Leute jetzt sogar erweitert. Folgerichtig heißen sie auch nicht mehr “emergency financial managers”, sondern nur noch “emergency managers”. Sie wurden also von Finanzchefs zu CEOs befördert. Joseph Harris in Benton Harbor ist inzwischen der dienstälsteste von ihnen.
Die Aufräum-Jobs scheinen beliebt zu sein, die Ausbildungskurse für die finanziell versierten Rathaus-Rambos weisen lange Wartelisten auf. Wenn ich den Bericht in der Huffpost richtig verstehe, dann kreisen immer mehr Bewerber von Kanzleien, Insolvenzberatern und anderen Dienstleistern rund um die Wall Street um dieses neue Aufgabengebiet. Es wird also nur eine Frage von Monaten sein, bis die Wall Street-Firmen ihre Strohleute in die Rathäuser insolventer Städte schickt und diesen die nötigen Papiere und Finanz-Gymnastik aufschwatzt, um daran gut zu verdienen.
Vielleicht gibt es dann bald auch Rathaus-ETFs, Puts auf Detroit, oder Political Default Swaps auf die abgesetzten Bürgermeister. Und die schwächelnden Muni Bonds könnte man von Goldman Sachs kräftig wieder aufpäppeln lassen (die lassen sich gut an Privatkunden verkaufen und man kann gleichzeitig auf sinkende Kurse wetten).
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Hallo,
sehr schön und exakt formuliert.Vielleicht können wir ja noch hoffen,
daß wir irgendwann mal wieder wirkliche reale Werte schaffen und
uns wenigstens ein Stück von dem verwirrenden Papierkram lösen.
Bevor uns die ganze Sache um die Ohren fliegt.
lg Mo
Da Europa und insbesondere Deutschland so mehr oder weniger alles nachahmen was aus den USA kommt, bin ich mir ziemlich sicher, dass diese Maßnahmen früher oder später auch bei uns Einzug halten. Reale Werte waren gestern, heute sind es nur noch Finanzkonstrukte (die eh kaum einer versteht), die systemrelevant sind und gerettet werden müssen, koste es was es wolle.
In NRW gibt es so etwas auch. Städte, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können, müssen den Haushalt vom Land NRW genehmigen lassen. Bis auf die Gesetzlichen Leistungen, werden alle Ausgaben gestrichen.
Die Gläubiger können sich in den USA warm Anziehen. Die meisten Verwalter werden ihren Erfolg an der höhe des eigenen Bankkontos messen.
Ich danke Ihnen für diese selektiven Informationen, die Sie verteilt haben. Ich werde diesen Artikel an meine Freunde weitergeben. Vielen Dank…
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