Griechenland wird aufgeteilt

In dieser Woche fragte mich jemand, ob die Situation im europäischen Schuldendrama denn noch eskalieren könne. Mein Eindruck ist: Wir stehen erst am Anfang der eigentlichen Eskalation, denn der Streit der Interessen wird von Tag zu Tag heftiger, der Preis höher, die Forderungen im Banken und Anleihe-Lager (wie wir wissen zu einem guten Teil überscheidend) dreister, die Demonstrationen größer und entschiedener.

Außerdem lernen wir an diesem Wochenende, dass den Griechen am 18. Juli das Geld ausgeht und dringend frische Finanzhilfe benötigt wird, unter Beteiligung eines führungslosen IWF, versteht sich. Der Zero Hedge-Blog macht auf dieses Problem ebenfalls aufmerksam:

“Today’s EUR trading session which begins in about 4 hours, may be rather violent. While on one hand we have bond-negative news out of Spain, the biggest news once again comes out of the Swiss journal NZZ, which citing greek newspaper Kahtimerini, discloses that insolvent Greece has less than two months of cash left, or enough to last it until July 18, unless a new installment in the bailout tranche is approved for the country by the now headless IMF, and the suddenly insolvent ECB.”

Im Interessen-Dreikampf – zwischen dem Banken-Politik-Orbit auf der einen sowie Steuerzahlern in den Geberländern und den Menschen in den PIGS-Ländern auf der anderen Seite – spitzt sich die Auseinandersetzung zu. An der Spitze steht mit seinem Vorschlag, staatliche Vermögen in Griechenland durch eine Treuhandanstalt nach deutschen Muster zu privatisieren, wieder mal Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Sein Hinweis, die Erträge aus diesem Programm würden höher ausfallen als jene 50 Mrd. Euro, die Griechenlands Regierung in Aussicht gestellt hat, sagt alles.

Das Land soll ausgequetscht werden wie eine Zitrone. Und wir ahnen schon, wer das bewerkstelligen wird. Juncker schlägt nämlich auch vor, die Privatisierungs-anstalt nicht nur unabhängig von der griechischen Regierung zu konstruieren, sondern auch mit “internationalen Experten” zu besetzen. Das Privati-sierungsprogramm solle von der EU begleitet werden, als “wenn wir es selbst betreiben würden”, so Juncker. Ich würde mal bei Goldman Sachs anklopfen, vielleicht haben die noch ein paar Leute frei, die derzeit nicht damit beschäftigt sind, amerikanische Hypothekenkunden auszuziehen.

Es gibt hier im Blog eine sehr interessante Diskussion um das Thema Griechenland. Einer unserer regelmäßigen und stets sachlich und wohl informiert kommen-tierenden Leser – Die Simpsons – schreibt dazu heute folgendes (Ganzes Statement siehe unter Kommentare):

“Man erinnert sich an die Deutsche Treuhandanstalt und Ihren abenteuerlichen Geschäften; § 8 Treuhandgesetz. Die maroden Banken und Ihr Umverteilungsmodell (Finanzspekulation und Schulden) müssen gestützt werden um jeden Preis. Das ist die alternativlose Konstellation, die sich jeder Politiker und jede Elite stellen muss. DSK ist das warnende Beispiel des Establishments, wenn man gegen diese Konstellation arbeitet. Ich bin gespannt wie sich die griechische Bevölkerung gegen Sparmaßnahmen und Ausplünderung des Staatseigentums wehrt, sollten die Pläne von Juncker tatsächlich umgesetzt werden.”

Dass hinter dem Juncker-Vorschlag auch ein folgenschweres Eingeständnis steht, nämlich dass Griechenland tatsächlich bankrott und völlig abgewirtschaftet ist, darauf macht ein weiterer Leser dieses Blogs – unter dem Namen Grinario – im Kommentarteil aufmerksam:

“Das wirklich Spannende ist der implizite Vergleich, den Juncker mit dieser Forderung nach einer Treuhandanstalt für Griechenland zieht. Er vergleicht die Situation 1990/91 der 5 neuen Länder (sprich: DDR), die nach 40 Jahren SED-Herrschaft ökonomisch am Ende waren, mit der heutigen Situation in Griechenland. Er sagt damit im Grunde: Griechenland ist bankrott und die Politik der Rettungsschime im Grunde gescheitert. Wenn er diesen Vergleich konsequent zu Ende führt, müsste er nächstens einen Solidaritätszuschlag (zu zahlen von den Euro-Zonen-Länder) für Griechenland einfordern, natürlich nur für eine Übergangszeit bis die Lage sich entspannt.”

Währenddessen beschäftigt sich die FT heute in ihrem Beitrag “Fable spreads of a Greek reprofiling” mit leeren politischen Gebärden und den Versuchen, die Rechnung, die sich im PIGS-Komplex auftürmt “den weniger begünstigten Parteien aufs Auge zu drücken”. Dort wird auf einen Aspekt hingewiesen, der ebenfalls die Eskalation vorantreiben wird: Eine Auseinandersetzung um die Verteilung der griechischen Felle, vor allem zwischen IWF und Europäern, die sich mit dem neuen Stabilitätsfonds auf eine Spitze getrieben wird, wenn es darum geht, wer die vorrangigen Forderungen hat und wer nicht. Den bisher geltend gemachten bevorzugten Gläubiger-Status auf seiten des Internationalen Währungsfonds hält die FT schlicht für einen Bluff. Man ahnt was kommt, wenn die Beute aufgeschlitzt auf dem Tisch liegt.

Und schließlich die Proteste in Europa, die, wenn ich das von hier aus richtig sehe, an Wucht und Breite zunehmen. Der Guardian beschäftigt sich damit ausführlich unter der Schlagzeile “Protests in the Med”. Ich erwische mich ziemlich oft dabei, dass ich auf der Webseite des “Socialist Worker” lande, wenn ich Suchworte für das Auffinden ausführlicher Berichte über die Proteste in Europa eingebe. Auch britische Zeitungen tauchen dann öfter auf.

Hier geht´s zur Reuters-Meldung über die Forderung von Herrn Juncker:

Wenn das keine Manipulation von Google ist, kann es nur bedeuten, dass diesem Element der Zuspitzung in Europa viel zu wenig Aufmerksameit geschenkt wird, was Motive, Hintergründe, Ansichten und Wucht angeht. Es wäre schön, mehr Details über Reportagen zu bekommen, um besser abschätzen zu können, wann der “Partei” um im Jargon der FT zu bleiben, mit der größten Rechnung in dem ganzen Schlamassel endgültig die Geduld ausgeht.

Mit diesem Punkt beschäftigt sich die Zuschrift von Johannes, einem weiteren Leser, der die Diskussion an diesem Wochenende hier angereichert hat:

“Die einzige Kraft, die diesem Umverteilungsmodell ein Ende bereiten kann, ist die Bevölkerung. Es sind die Menschen selbst, die sich verweigeren oder einfordern; ja nach dem. In GR protestieren die Menschen gegen die Bevormundung in Form von Sparvorschlägen. In Spanien fordern die jungen Menschen Beschäftigungsperspektiven, die jetzt auch weggespart werden sollen. Die Iren sagen offen, dass ihre Bankschulden, dass Vermögen der Geldgeber sind und diese doch sehen sollen, wo sie bleiben. In Portugal gährt es nicht weniger und als nächstes werden wir die Italiener protestieren sehen. Die aktuelle Herabstufung von I wird dazu führen, dass die “Sparanstrengungen” verstärkt werden, was die Bevölkerung auf die Straße treiben wird. Ich bin kein Freund von Revolution (allein schon wegen der meist schlimmen Begleitumstände), nur sehe ich eine solche kommen. Sie bahnt sich langsam ihren Weg.

Genau so stelle ich es mir übrigens auch vor.

Und dann ist da noch ein – nicht zu unterschätzender – Aspekt: Die Aushöhlung der Demokratie. Ein seit langem zu beobachtender Trend – die zunehmende Umgehung von Parlamenten durch Exekutive und sie kontrollierende Eliten – wird auch in dem Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus deutlich, dessen inoffizielle Arbeitsübersetzung mir einer der Leser dieses Blogs aus dem Bundestag zugespielt hat.

Wenn man das 30 Seiten lange Dokument in Ruhe durchliest, entstehen gleich an mehreren Stellen ernsthafte Schluckbeschwerden. Zum einen soll den führenden Mitarbeitern des ESM eine strafrechtliche Immunität zuerkannt werden (Artikel 30), was den Einsatz von Steuergeld für Rettungsaktionen und Bailouts wie in den Fällen Griechenland, Irland und Portugal noch leichter von der Hand gehen lässt und jene, die das Geld ausgeben, ganz von (demokratischer) Verantwortung freistellt.

Zweitens fällt mir, wie dem geschätzten Leser, auf, dass eine Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Ausübung finanzieller Rettungsaktionen gar nicht gewünscht ist. Der von den Euroländern mit jeweils zwei Personen besetzte Gouverneursrat bestimmt das alles selbst. Dieses Gremium wird jedoch von der Exekutive, den Regierungen, der einzelnen Mitgliedsländer eingesetzt.

Und noch ein Punkt, den ich farblich ganz dick beim Lesen markiert habe: Im Artikel 16 heißt es, “der Gouverneursrat kann die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen”. Wenn die Finanzprodukte, die der ESM zu Erledigung seiner Arbeit einsetzen muss, vom Gouverneursrat allein verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risikso ? Sicher ist eines schon: Die Rechnung bekommen die Mitglieder, wenn etwas schiefgeht.

Das lässt auch die Beteuerung sehr unglaubwürdig erscheinen, Deutschlands Anteil am genehmigten Grundkapital – 190 Mrd. von 700 Mrd. – (übrigens sind es schon jetzt 24,8 Mio. mehr, aber eine solch mickrige Zahl interessiert im Milliarden-Schlamassel ja keinen mehr) stehe unverrückbar fest. Mit missfällt es sehr zu sehen, das der ESM beim Lesen des Dokuments sich vor dem geistigen Auge als ziemlich unabhängige Institution aufbaut, die mit vielen Leuten besetzt sein wird und so aussieht, als werde hier viel mehr als eine reine Verrechnungsstelle installiert. Das wird eine neue Behörde werden, die es im schlimmsten Fall mit so manch anderen aufnehmen kann, was die Personalausstattung angeht. Eine Verbindungsstelle in Brüssel für den in Luxemburg anzusiedelnden ESM ist ja im Papier bereits genehmigt, bevor die ersten Leute eingestellt werden.