Hat der Gipfel schon vor Beginn versagt ? – Ein Rundblick

by markusgaertner on 09/12/2011

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Es ist 20:30 Uhr in Vancouver, bald Mitternacht in New York, und halb sechs Uhr in Deutschland. Ich notiere die ersten auflaufenden Nachrichten vom beginnenden Gipfel in Brüssel.

Reuters – -  Es sieht so aus, als hätten die Regierungschefs gleich am Donnerstag Abend sich auf die engere fiskalische Union geeinigt, die Sarkozy und Merkel in dieser Woche umrissen hatten.

ABER: Eine Einigung mit allen 27 EU-Mitgliedern war nicht möglich, weil Großbritannien (Cameron) von Deutschland und Frankreich Zugeständnisse forderte, die diese nicht geben wollten.

Erste Folge des Gipfels: Eine Europäische Union mit zwei Geschwindigkeiten. Merkel und Sarkozy hatten vor dem Gipfel angekündigt, die 17 Euroländer würden zur Not einen Alleingang innerhalb der EU wagen, das wird jetzt gemacht.

Telegraph – -  Finnland, Irland und Niederlande proben den Aufstand: Stunden bevor das abendliche Treffen der Regierungschefs beginnt, beschließt das finnische Parlament, dass Änderungen am EU-Vertrag mit Blick auf den künftigen Stabilitätsfonds (ESM) “verfassungswidrig” sind.

Entscheidungen des ESM sollten einstimmig bleiben und nicht, wie jetzt geplant, mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, wie Merkel und Sarkozy vorschlagen.

Die Niederlande schließen sich den Finnen an, sie fürchten, dass der Ausschluss von Vetomöglichkeiten im ESM die Demokratie aushöhlt. Damit stehen sie übrigens nach meinem Verständnis auf der Seite der deutschen Verfassungsrichter.

Wall Street Journal – -  Auch das WSJ berichtet von “steigenden Spannungen beim Gipfel”, obwohl das ja am Donnerstag Abend erst das Warmlaufen ist, ein diplomatisches Vorspiel. Das WSJ berichtet nochmal über die Nachrichten vom Tage, dass die EZB binnen eines Monats zum zweiten Mal den Leitzins senkt und den Banken die Refinanzierung erleichtet, aber keine massiven Anleihekäufe a lá Fed starten will.

Washington Post – - Schreibt unter Bezug auf Sarkozy zur Änderung des Gemeinschaftsvertrages für die 17 Eurozonen-Mitglieder, dieser solle bis März kommen (nur noch vier Monate Horror an der Börse, Folks)

Zero Hedge – -  Macht sich darüber lustig, dass Euro-Dollar so gut wie gar nicht auf die Nachricht reagiert, dass es keine Vertragsänderung mit allen 27 EU-Mitgliedern geben wird.

BBC – -  Berichtet, dass das 45minütige Gespräch von Cameron mit Merkel und Sarkozy ohne Ergebnis abgebrochen wurde, nachdem Cameron gedroht hatte, ein Veto gegen eine EU27-Vertragsänderung einzulegen, wenn diese nicht ausreichend die britischen Interessen berücksichtigt.

MoneyNews – -  Tageszusammenfassung mit der Überschrift “Der erste Tag des Gipfel verursacht dem Rest der Welt Kopfschmerzen”. Bis in die USA scheint das aber noch nicht vorgedrungen zu sein, die DOW Futures sind um fast 6:00 Uhr morgens in Deutschland am Freitag immer noch 50 Punkte im Plus. – Der Hang Seng ist übrigens gerade 500 Punkte im Minus.

Business Week – -  Ölpreis bricht ein, wegen wachsender Zweifel am Erfolg des Brüsseler Gipfels.

Xinhua – -  Die Vorschläge, die dem EU-Gipfel von Merkel und Sarkozy präsentiert werden, reichen nicht, um die Euroschuldenkrise zu beenden, sagt der diesjährige Wirtschafts-Nobelpreisträger Christofer A. Sims.

The Australian – -  EU-Gipfel ist schon vor dem Auftakt festgefahren.

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{ 16 comments… read them below or add one }

Willie_Esco December 9, 2011 at 8:34 am

Die angestrebte Schuldenbremse ist spitze! Ein prozyklischer Konjunktur”motor”. Das wird noch was werden. Aua aua aua

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Catweazle December 9, 2011 at 8:47 am

Keine Angst, es wird sich definitiv nur Deutschland dran halten! Aber schon alleine der Gedanke sorgt sicherlich für viele Schenkelklopfer in den Europäischen Parlamenten.

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Bernd December 9, 2011 at 12:36 pm

Hahaha. Glaubst du denen das das? Den Mist von wegen Haushaltsdiziplin haben sie uns doch auch schon vor der Euro-Einführung erzählt. Die lügen uns doch schon wieder die Hucke voll!!!

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Willie_Esco December 9, 2011 at 5:11 pm

Die Haushaltsdisziplin ist sicher keine allzu große Sorge.

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Joker December 9, 2011 at 9:36 am

@MG

Gute Anmerkung, die Halbwertzeit der Beschluesse duerfte sich in Grenzen halten, nicht nur das dt. Verfassungsgericht wird etwas dazu zu sagen haben. Es lohnt sich noch nicht, sich aufzuregen Spannend wird es erst spaeter, wenn wir herausfinden, wie die unmittelbare Zukunft gemanaged werden soll. Wer sich gestern die Q&A von Draghi angetan hat (via marcobusiness.au), – es ging im wesentlichen darum, das er eine Finanzierung von EU Staaten via IMF als “Verletzung des Geistes der EU Vertraege” betrachtet. (“complex legal challenge” – aka – mission impossible ohne Rechtsbruch). Er hat damit zumindest gestern direkte Monetesierung ausgeschlossen – die Reporter haben es nicht geglaubt.

http://www.macrobusiness.com.au/2011/12/europes-last-hope-collapses/

Fraglich bleibt also, wo die 2 -5 Billiarden (oder 2000- 5000 Milliarden) insgesamt herkommen sollen, wie die Banken rekapitalisiert werden sollen (die 115 reichen auf gar keinen Fall), und wie lange “die Maerkte” brauchen, um die Konsequenzen zu ziehen. Heute nacht wurde mal wieder die Banklizenz fuer den ESM “durchs Netz” getrieben. Mal sehen, was diesmal der Ausloeser ist, damit die Krise wieder hochkocht.

Nur eine klitzekleine Dosis von Restanstand haelt mich davon ab, hier eine Unterhaltung mit einem Systeminsider (den ich fuer vernuenftig und gutwillig halte, immer noch) zu allem und nichts um die Krise wiederzugeben. It was breathtaking. Im wahrsten Sinne des Wortes. Realitaetsverlust auf der ganzen Line, es ist alles nicht so schlimm, wir sind alle im selben Boot, und ueberhaupt. Ich bin immer noch sprachlos.

Ist uebrigens jemanden aufgefallen, wie geschickt die Franzosen (durch die Kombination von Tobin Tax und Finanzmarktregularien, die Paris im Verhaeltnis zu London uebervorteilen in den Gesamt EU Vertrag – poison pill par excelance) a) EU Vertragsaenderungen fuer alle verhindert und b) den schwarzen Peter Cameron zugeschoben. Brilliant.

Ist Berlin klar, was hier gespielt wird, und viel viel wichtiger – ist Berlin vorbereitet und hat dem etwas entgegenzusetzen????

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Joker December 9, 2011 at 9:58 am

http://ftalphaville.ft.com/blog/2011/12/09/788681/want-to-boost-tier-one-capital-make-losses-and-prosper/

off topic, more EBA und Stresstest, aber gut!

Soviel zu – der Gipfel rettet uns alle!

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Nepumuk December 9, 2011 at 2:46 pm

Tagchen…

eigendlich wundert mich im Moment nur noch warum die Verluste sich überall noch in Grenzen halten….

Den Süchtigen im Casino wird das nicht gegeben nach dem sie lechtzen. Weitere Kohle zum verzocken.

Draghi hat tatsächlich versucht die Banken in Richtung Kreditvergabe zu schubsen.
Nur wenn die nun also Kredite vergeben, können sie diese als Repo bei der EZB zu neuem Geld machen.. somit ist dies eher “Zweckgebunden”

Die Zinssenkung beweist eigendlich nur… das Europa in eine fette Rezesion abrutschen wird und sie die kommen sehen.

Alles weitere hat er in den Fragen nach der Erklärung abgelehnt…
Kein Geld an den IWF um Euroland damit zu helfen….
ich frage mich wieso das zur Zeit in allen Medien trotzdem anders behauptet wird…
Z.B. hier
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-12/iwf-euro-rettungsschirm

SMP Programm ist nur Temporär und nicht beliebig groß.

Er hat eindeutig den Ball zur Lösung in die politische Hälfte gespielt…

und von dort haben wir nur…warme Luft gesehen…. wie gewohnt.

Warum sind wir dann immer noch ned bei DAX 5.000 oder drunter ???

Nepumuk

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Ralf R. December 9, 2011 at 1:11 pm

Finde leider kein Protokoll zur Schäuble’s Rede gestern
[url]http://guentherlachmann.wordpress.com/2011/12/08/die-offentliche-und-die-verborgene-seite-der-krise/[/url]

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philipp johannes December 9, 2011 at 3:57 pm

die buba wird dem iwf schon geld geben.

der dax darf zur zeit nicht fallen.
denk mal an die jahresbewertung in banken.

man muß hoffen das unser bverfg den esm als nicht vereinbar mit dem gg ablehnt.
allein art 30 birgt enorme sprengkraft. die totale dominanz des gouverneursrates, die vollkommene immunität. das geht so nicht. und … alles geheim.

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Joker December 9, 2011 at 4:22 pm
Willie_Esco December 9, 2011 at 6:04 pm

Hier mal ein sehr guter Artikel von Wagenknecht. Sie fasst nochmal zusammen was passiert ist und was sie von den möglichen Rettungmaßnahmen hält.

Besonders im Vergleich zu Prof Unsinns Ausführungen hoch interessant!

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/europa-in-der-krise-schluss-mit-mephistos-umverteilung-11554102.html

Viel Spaß!

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Nepumuk December 9, 2011 at 6:41 pm

Geehrter Willi,

in diesem Artikel erteilt sie aber sowohl dem sparen bei der breiten (bereits armen ) Bevölkerung als auch dem Drucken / Eurobonds eine klare Absage.

Ihr schweben harte Schuldenschnitte und anschließende Rekapitalisierungen vor.

Finde ich einen möglichen Ansatz…

Nepumuk…

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Willie_Esco December 9, 2011 at 7:00 pm

Könntest du das bitte noch etwas genauer erläutern? Was genau meinst du mit der Absage gegenüber dem Sparen?

Ich finde den Weg Wagenknechts durchaus interessant. Besonders die Idee die Staaten direkt bei der EZB zu versorgen, ist klasse. Ich verstehe bis heute nicht, warum die Staaten den Umweg über die Privatbanken gehen und diesen das Geld in den Rachen werfen.

Würde man diese besonders günstigen Kredite bis zu einem bestimmten Betrag begrenzen, das heisst das zusätzliches Geld eben doch bei den Privatbanken erworben werden muss, könnte man so auch verhindern, dass der Staat zu viele Schulden aufnimmt.

Aber hey, wir leben in den Zeiten des Finanzkapitalismus, eben jener Zeit in der die Politiker von den Bankstern gekauft wurden. Da sagen die Privatbanken wo es lang geht, nicht umgekehrt.

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Nepumuk December 9, 2011 at 7:29 pm

Ich sprach von diesem Teil hier

Zitat:
Banken und Versicherungen in Europa müssten bei einem solchen Schuldenschnitt staatlich rekapitalisiert werden. Den dadurch als Eigentümer gewonnenen Einfluss können die Staaten aber nutzen, um die Großbanken zu verkleinern und ihr Geschäftsmodell zu verändern. Ergebnis sollte ein strikt regulierter Bankensektor sein, der seine Aufgabe als Diener der Realwirtschaft wieder wahrnimmt. Das Geld für die Rekapitalisierung wäre durch eine einmalige europaweite Abgabe auf Vermögen oberhalb eine Million Euro zu beschaffen.
/Zitat ende

Hier sehe ich die Quelle für Rettungen… nicht in der EZB denn dies würde wie Fr. Wagenknecht richtig erkennt.
Zitat:
der bedingungslose Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Ein solches Fluten der Märkte mit Zentralbankgeld würde zwar nicht unbedingt Inflation, aber ganz sicher die nächste große Finanzmarktblase nach sich ziehen und den längst viel zu groß gewordenen Finanzsektor weiter aufblähen.
/Zitat ende
Was ja genauso wenig wünschenswert ist wie die derzeitige Situation.

Fazit… die Kohle zum retten muß eingesammelt werden.
Bei denen deren Vermögen genau so explodiert sind wie die Staatsschulden.

Somit negieren sich die Schulden und Guthaben zum Teil und es kommt zu einer Umverteilung von Oben nach unten.
Und da bei diesem Ansatz keine Summen in das System eingespeist werden, kommt es auch nicht zu einer verarmung der Massen durch Inflationierung.

So habe ich das zumindest interpretiert :-)

Schönen Abend noch.

Nepumuk.

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Willie_Esco December 9, 2011 at 10:22 pm

Geehrter Nepumuk. Danke für deine Ausführung! Nun habe ich verstanden, was du meinst!

Ebenfalls einen schönen Abend noch, Esco

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philipp johannes December 10, 2011 at 12:35 pm

http://eurogate101.com/2011/12/06/oecd-und-iwf-fordern-reichen-und-vermogensteuer/

in obigem link sind noch verschiedene querverweise die es sich lohnt zumindest zu lesen.
ein weg der jedenfalls einleuchtet und das totsparen der unteren schichten nicht so notwendig macht wie es dato erfolgt.

___________

der weg staaten direkt via notenbank mit geld zu versorgen, so wie ihn nicht nur wagenknecht sich vorstellt, wurde ja zum einen erfolgreichst von der bankenlobby verhindert und wird zur zeit sehr erfolgreich via target 2 system beschritten.
hier verweise ich weiterhin auf die ausführungen von prof. sinn und auf die daten unter http://www.querschuesse.de ( viele daten unter hauptmenu unter target 2 zu finden ).

__________

griechenland
dieses land steht weiterhin mit dem rücken zur wand.
trotz absolutem sparzwang gibt es keinerlei entwarnung.
die daten zur bankszene sind erschreckend.
http://www.querschuesse.de/neue-daten-der-griechischen-zentralbank/

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