2012 kommt es auf uns an

Ich habe lange gezögert, einen Eintrag mit Blick auf das Jahr 2012 zu schreiben. Alles, was ich erwarte, habe ich bereits aufgeschrieben. Und dem Schwall an Prognosen kann man kaum etwas hinzufügen, nur die Prioritäten oder Wahrscheinlichkeiten variieren.

Meine Meinung habe ich erst heute Abend geändert. Der Auslöser war ein Kommentar in der Indienausgabe des Wall Street Journal: “Geht auf die Straßen und protestiert für eine ökonomische Erneuerung“, lautet die Schlagzeile.

Ein Aufruf, der genau so gut in Deutschland, Griechenland, den USA oder Kanada hätte erschallen können.

Denn so unterschiedlich die konjunkturellen Szenarien in diesen Ländern sind, sie haben alle eines gemeinsam: Die Politik ist das Problem geworden.

In Kanada ist es ein hoffnungslos rückständiges Wettbewerbsregime, kombiniert mit einer einseitigen Ausrichtung der Exportwirtschaft und der zunehmenden Abhängigkeit vom Rohstoffsektor.

Die Industrie – in Ontario und Quebec konzentriert – leidet unter der Schwäche im dominierenden Absatzmarkt USA, schwachen Marktanteilen in der BRIC-Gruppe und dem starken Kanada-Dollar, der die Ausfuhren erschwert.

Das Ergebnis: Die Industriereiche Provinz des G7-Landes ist zum zweitgrößten Empfänger im Provinzausgleich geworden, der kanadischen Variante des deutschen Länder-Finanzausgleichs.

In der Politik wurden nicht rechtzeitig bessere Weichen gestellt.

In den USA lähmen sich Demokraten und Republikaner gegenseitig in einem zunehmend bitteren und ideoligisierten Dauerstreit. Die Finanzwirtschaft hat selbst die Obama-Administration strategisch besetzt und verhindert seit der Finanzkrise deutlich mehr als zuvor wirkliche Reformen.

Ein veraltetes politisches System, in dem kleine Staaten ungebührlichen Einfluss haben, die Legislative und das Weiße Haus sich gegenseitig lähmen – und religiöse wie andere Extremisten in wachsendem Maße die Parteien, vor allem die konservative in Beschlag nehmen – erlaubt keine weitreichenden Reformen mehr.

Der Kongress und viele wichtige Institutionen des Landes erleben eine Vertrauenskrise.

In Griechenland kommen offenbar unter dem Druck der enormen Wirtschaftskrise immer noch keine einschneidenden Reformen in Gang, weil auch hier wirtschaftliche und andere Partikularinteressen sich des Staats- und der Parteiapparate bemächtigt haben.

In Deutschland ist zwar einiges gemächlich in Bewegung gekommen, aber große Reformen, die den Namen verdienen, fallen mir nicht ein. Die Rentenreform ? Nichts, was das System langfristig ökonomisch sichern kann, ist in Sicht. Rente mit 67 ? Ein Anfang, aber offenbar auch schon wieder ein Tabu. Jedenfalls längst nicht das, was benötigt wird.

Eine Arbeitsmarktreform ? Eine umfassende Finanzmarktreform ?

Und was ist mit den vielen Gipfeln, die das Euroland und die Europäische Union nicht in die Nähe einer nachhaltigen, dauerhaft wirksamen Lösung der Schuldenkrise zu bringen vermochten ?

Das Problem ist die Politik, der Mangel an wirksamer Handlung im Angesicht aufgestauter Reformbedürfnisse und einer chronisch werdenden Finanz- und Wirtschaftskrise.

Warum das so ist, haben wir hier oft genug analysiert. Vor allem der starke Einfluss der Finanzwirtschaft und anderer wohl organisierter Interessen wie der Pharmaindustrie und der Lebensmittelbranche lassen kaum noch Veränderungen zu.

Die werden erst kommen, wenn Politiker vor ihren Wählern wieder mehr Angst haben als vor diesen korrumpierenden Gewerben.

Hierfür muss aber auch in Europa der Druck der Straße viel größer werden, als er bisher ist. Occupy Wall Street hat sich 2011 schnell global ausgebreitet, entwickelt aber seit Wochen kaum weiteres Momentum. Der jungen Bewegung droht ihre erste Krise.

Hier droht ein Rückschlag, statt mehr von dem, was das WSJ auf dem Subkontinent von der Indern verlangt: Geht auf die Straße, fordert endlich die überfälligen Veränderungen , die Ihr haben wollt.

Macht Druck dafür, geht in den Ausstand, boykottiert Firmen, die Euch als Verbraucher schlecht informieren, einem Risiko aussetzen oder übermäßige Gebühren verlangen. Bombardiert Eure Abgeordneten mit Anfragen, eMails und demonstriert vor ihren Büros.

Maltraitiert die Zeitungen mit Berichten, wie junge, unerprobte Medikamente, die nicht hätten verschrieben werden sollen, Euch mit Nebenwirkungen und gesundheitlichen Schäden plagen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass fast jeder solche Fälle kennt. Sagt Euren Bankern bei jedem Besuch in der Schalterhalle, was Euch seit der letzten Geldabhebung nicht gepasst hat.

Und wartet nicht darauf, dass “die anderen” schon aufbegehren werden, wenn der Druck zu groß wird. Denn Eure Nachbarn warten auch darauf. Und wenn keiner anfängt, wird das nichts, selbst wenn sich die Krise zuspitzt.