USA – Der Fahrplan in die Apokalypse steht

Obama reimt sich auf Drama. Seit Dienstag Abend wissen wir, wie sich das in den USA bis zum Ende des Jahrzehnts abspielen wird. – Dank Obama.

Der hat in seiner Rede zur Lage der Nation einen Schwenk in der Strategie angekündigt, der scheinbar nur leicht ist. Aber er wird die Welt verändern.

Seit seiner letzten Rede zur Lage der Nation Anfang 2011 lenkte der US-Präsident den größten Teil der wirtschaftspolitischen Energie in sein Job-Programm. Es sollte fast eine halbe Billion Dollar kosten und Millionen von Arbeitsplätzen schaffen.

Doch in den vergangenen Wochen wurde klar, dass Obama mit der Job-Initiative aus zwei Gründen unwiderbringlich nicht nur im Schacht hängt und nicht weiterkommt, sondern auch Gefahr läuft, in klassischer Weise die Wiederwahl zu verspielen.

Erstens geben die Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, keinen Zentimeter bei der Finanzierung des Jobprogramms nach. Obama wirkt wie ein schwacher Präsident (der er auch ist), der am Tropf der Opposition hängt: Hilflos, wirkungslos, schwunglos. Kein gutes Rezept, zehn Monate vor der Wahl.

Das Timing – zehn Monate – ist das zweite und viel größere Problem für den Präsidenten: Denn in nur zehn Monaten kann er das Ruder am Arbeitsmarkt nicht mehr herumreißen. 8,5% Arbeitslosigkeit ist Rezessions-Level. Und es ist die höchste Arbeitslosigkeit, mit der sich in den vergangenen 76 Jahren Präsidenten in den USA für eine zweite Amtszeit bewarben.

In diese Erkenntnis hinein platzten in den vergangenen Tagen auch noch zwei verheerende Wirtschaftsprognosen.

Die der Weltbank, die vorige Woche vor großen Gefahren für die Weltwirtschaft warnte und das Gespenst einer globalen Rezession an die Wand malte. In dieser Woche folgte der Internationale Währungsfonds. Er korrigierte seine BIP-Prognose für das laufende Jahr drastisch nach unten.

In Obamas Weißem Haus schlug das wie ein Blitz ein.

Wenn Europa implodiert, China abbremst, Japan immer weiter schwächelt, und die USA sich davon nicht andauernd isolieren können, dann droht die Arbeitslosigkeit – die in den vergangenen vier Monaten von über 9% wenigstens auf 8,5% gesunken ist, nicht weiter zurück zu gehen, oder gar wieder zu steigen.

Ein miserables Omen so kurz vor der Wahl.

Hinzu kommt: Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, lässt sich verdammt leicht messen und vom Wahlvolk beobachten. Obama hätte in den kommenden Monaten also eine katastrophale Zielverfehlung gedroht, hätte er weiter den Arbeitsmarkt ins Zentrum seiner Kampagne gestellt.

Daher machte er am Dienstag Abend einen Schwenk.

Jetzt verkauft er sich als Anwalt der Mittelklasse, all der Verlierer der Finanzkrise und der Dauer-Rezession. Damit gelingt es ihm, die gefährliche Messlatte Arbeitslosigkeit zur Seite zu schieben, ohne die Arbeitsbeschaffung als wesentliches Ziel aufzugeben und allein daran gemessen zu werden.

Obama verwandelt sich mit den Initiativen und Forderungen, die er am Dienstag formulierte, zum Klassenkämpfer, um es mit den Worten der Republikaner zu sagen. Er spielt jetzt Robin Hood: Höhere Steuern für die Reichen, Strafen für Colleges und Universitäten, die zu hohe Gebühren von den Studenten verlangen, teure Qualifizierungsprogramme für Amerikaner, die am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, Subventionen für Firmen, die Jobs schaffen, oder nach Amerika zurückbringen. Kampf gegen die Umverteilung von unten nach oben.

Das macht die Republikaner unweigerlich zum Sheriff von Nottingham. Und jeder weiß, wen die Menschen haben wollen, wenn es ihnen schlecht geht. Nicht den Sheriff, sondern Robin Hood.

Obama legt mit seiner Rede am Dienstag Abend also den Grundstein für einen Richtungswechsel, der äußerst weitreichende Folgen haben wird. Denn er kann ihm die Wiederwahl sichern und dem Land binnen Jahren die Revolution bescheren. Die wäre ohne Kurswechsel sowieso gekommen. Aber jetzt wird sie beschleunigt.

Und zwar so.

Obama zieht im November erneut ins Weiße Haus ein. Doch den Menschen, denen er seine Robin Hood-Politik verspricht, muss er in den vier Jahren bis 2016 in den Rücken fallen, um das Land zu retten.

Nach der Wahl im November wird das Schuldenproblem der USA weiter ins Zentrum der Debatte und der Finanzmärkte rücken. Mit den Ausgaben kann es so nicht weitergehen. Eine Anhebung der Schuldengrenze alle paar Monate, das hält auch die Supermacht nicht aus. Die Aasgeier würden anfangen, auch den Bondmarkt der USA zu zerfleddern.

Die Ratingagenturen würden ihre Herabstufungs-Artillerie irgendwann auch gegen die USA richten. Der erste Warnschuss ist ja im August bereits gefallen.

Also muss Obama in seiner zweiten Amtszeit ernsthaft anfangen zu sparen.

Er muss dem gesamten Wahlvolk Grausamkeiten zumuten, auch den vielen, denen er jetzt Hilfe gegen die Finanz-Oligarchie verspricht. Robin Hood geht nach Nottingham, aber nicht, um den Sheriff zu massakrieren, sondern um dessen Steuerknechtschaft gegen den Mittelstand und die Geringverdiener im Namen der Rettung aller zu forcieren: Höhere Abgaben, Einsparungen überall, selbst bei sozialen Leistungen.

Die Mittelschicht, die er für seine Wiederwahl bemühte, wird sich bitter enttäuscht – ja verraten sehen – ein zweites Mal schon. Es wird nicht anders gehen. Aber die Versprechen jetzt vor der Wahl werden in krassem Gegensatz und Widerspruch zu dem stehen, was Obama dann tun muss.

Das wird das Volk endgültig gegen ihn aufbringen. 2016 kommt ein Republikaner ans Ruder. Und er – oder sie – wird die Grausamkeiten weiterführen – bis der Faden reißt. Widerstand wird sich organisieren. Occupy Wall Street wird sich im Nachhinein als zaghafter Beginn eines kollektiven Aufbegehrens erweisen.

George Soros, der in dieser Woche Straßenkämpfe in Amerika an die Wand malte, wird Recht behalten. Obama wird längst Geschichte sein, wenn es zur Revolte kommt. Aber dank ihm hat sie jetzt einen Fahrplan. Endstation: 2018 bis 2020.