… ist es das gewesen ? Ist der Weg für den zweiten Bailout frei ? Sind die Griechen weit genug eingeknickt ? Sagt die EU ja ? Und das Parlament in Athen ? Und die hellenischen Rentner, die deutscher Geiz angeblich mordet ?
Für mich bleiben nach diesem Donnerstag, wie stets seit zwei Jahren nach “wichtigen” Gipfeln und Entscheidungen im Euro-Schuldendrama viele Fragezeichen. Für die internationale Presse übrigens auch. Hier ein paar Beispiele:
1 Das Wall Street Journal befasst sich mit den Hürden, die die Einigung vom Donnerstag jetzt nehmen muss: Greece’s political leaders agreed unpopular budget, wage and pensions cuts that moved Europe to the verge of approving a new bailout to stave off a messy Greek debt default, but euro-zone finance ministers meeting here late Thursday demanded the measures pass the Greek parliament before they would finally to sign off on the deal.
2 Zweifel auch bei Bloomberg. Griechenland sei dabei, einen weiteren unzureichenden Deal zur Reparatur seiner Finanzen einzutüten: European Central Bank President Mario Draghi has taken a decidedly more activist and creative approach than his predecessor, Jean-Claude Trichet, toward supporting the euro-area economy and propping up its banks. Now, he has an opportunity to take the initiative with Greece, the currency union’s sickest economy.
3 Krise abgewendet ? Glaubt kein Wort davon, sagt der Telegraph. Die britische Zeitung bezieht sich auf den seit Weihnachten wachsenden Eindruck, dass sich die Lage im Schuldendrama des Eurolandes beruhigt habe.
Die Einigung zwischen Griechen und Troika, die ja nicht ganz in trockenen Tüchern ist – weil die Griechen noch 300 Mio. Euro auftreiben müssen – gelte vielen Beobachtern als weiterer Beleg für diese Einschätzung.
Doch die sei ganz falsch: Regrettably, it’s a view which is almost certainly wrong, both in political and economic terms. The ECB’s actions have bought time, but haven’t addressed the causes of the crisis. The problem of widely divergent competitiveness uncorrected by free-floating exchange rates remains exactly the same as before.
4 Die Pille für die Iren danach. Die Irish Times zitiert ausführlich den irischen Finanzminister Michael Noonan, der ganz brav in vorauseilendem Gehorsam sagt, Griechenland habe in Sachen EZB und Bailouts mit Irland rein gar nichts gemeinsam. Das wird man in Brüssel gerne hören.
Aber glaubt man es auch ? Zitat aus der Irish Times: The government will not seek to emulate any concession the European Central Bank makes to Greece to reduce its national debt, Minister for Finance Michael Noonan said. The Minister said any deal between the ECB and Greece may help him to advance his campaign to cut the cost of rescuing the former Anglo Irish Bank but that that there was no link between the Irish and Greek cases.
5 Ackermanns Potenzgehabe. Business Week berichtet über einen Schlagabtausch zwischen EZB-Präsident Mario Draghi und einigen Topbankern wie Josef Ackermann, denen zufolge die Inanspruchnahme der billigen Dreijahreskredite von der EZB ein Stigma anhaftet, ein Brandmal.
Für Draghi, der seit Wochen hinter der Bühne intensiv daran arbeitet, genau diesen Eindruck zu vermeiden um möglichst viel billiges Geld ins Bankenuniversum zu schleusen und den drohenden Geldinfarkt zu unterbinden, hält das für Potenzgehabe. Komisch, reden die alle vom gleichen Mittelchen ?
Zitat aus Business Week, über Draghis Reaktion: “There is no stigma whatsoever on these facilities,” Draghi said at a press conference in Frankfurt yesterday. “Some have made some sort of statements that I would call statements of virility, namely it would be undignified for a bank, a serious bank, to access these facilities. Now let me say that the very same banks that made these statements access facilities of different kinds — but still government facilities.”
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Vielen Dank, Herr Gärtner, für diese wertvolle Übersicht!
Ich finde es zunehmend unerträglich, was die europäische Politik mit den Griechen macht. Wollen wir die armen Schweine noch ein bisschen länger foltern, bevor wir sie aus dem Euro werfen?!
Mir kommt es langsam so vor, als ob man jemanden, den man in den Schuldturm geworfen hat, auffordert, freiwillig seine Essensrationen noch weiter zu reduzieren, um damit die auflaufenden Zinsen seiner Überschuldung zu bezahlen. Und ihm, nachdem er seine Portionen “freiwillig” halbiert hat, zu sagen: Das reicht aber immer noch nicht, du musst noch mehr abgeben!
Diese Politik erzeugt für die einfachen Leute grausame Schmerzen, ohne den geringsten Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten, und sie bereitet den Boden für radikale Populisten jedweder Couleur.
Hinterher wird es jeder gewusst haben, dass das nicht gut gehen konnte – aber warum verfolgen wir dann diesen unverantwortlichen Kurs weiter?
Lasst uns doch endlich den Tatsachen ins Auge sehen: Ein Staat, der weit weniger einnimmt als er an Zinsen schuldet, ist insolvent, und daran ändern auch Brachialprogramme nichts. Da hilft nur ein Schuldenschnitt, der die Verschuldung auf erträgliche 60 – 80 Prozent des zu Tode geschrumpften BIPs reduziert.
Verwenden wir das Geld doch endlich, um den Griechen bei einem Neuanfang nach dem Schuldenschnitt und dem Euroaustritt zu helfen, statt es als versteckte Subvention nicht etwa an Griechenland, sondern an deren Gläubiger zu bezahlen!
Ihre Einwände gegenüber der jetzigen Rettungsschirmpolitik sehe ich genauso. Nur wird es nicht reichen, dass Griechenland aus der Eurozone ausgetreten wird. Im Grunde müsste ein Gesamtkonzept zur Restrukturierung der Eurozone her, denn auch ein Staat wie Portugal ist im Grunde in der Eurozone auf Dauer wohl nicht haltbar.
Hier noch ein Nachtrag über den Wackelkandidaten Portugal:
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/portugal-probleme-verschaerfen-sich-folgsam-tiefer-in-die-krise_aid_712030.html
@ Grinario:
Bin völlig d’accord, dass eine Lösung des Griechenland-Problems allein die Eurozone nicht rettet. Ich habe oben nur eher versucht zu überlegen, was Griechenland helfen könnte, aus dem Schlamassel zu kommen. (Und für Portugal und Irland und … gilt vermutlich Ähnliches, zumindest was die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts betrifft.)
Gleich welche Sünden in der Vergangenheit begangen wurden, wir können diese Länder ja nicht mitten in der Krise über Bord stoßen mit einem fröhlichen: “Nun schwimmt mal schön, und gute Reise noch!”
Und für eine Überbrückungshilfe schienen mir unsere Steuermittel besser angelegt als für die verdeckte Subventionierung eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Finanzsystems.
Klar, auch ein Griechenland außerhalb der Eurozone müsste weiter gestützt werden, so wie es ja auch vor Eintritt in die Eurozone schon Milliardensummen aus der EU-Subventionierung bekommen hat.
Nur wären diese Hilfsmaßnahmen dann wieder transparenter als zusätzliche Subventionen erkennbar (es ginge eben nicht mehr um die dämliche Begründung “Wir retten den Euro”) und das Land hätte mit einer eigenen Währung über den Tourismus wieder eine konkrete Chance, wirtschaftlich Tritt zu fassen.
… ja, spätestens seit Freitag scheint klar, dass man die Griechen nun durch Rausekeln loswerden will ….
…das wollte man schon seit September. Punkt um.
Ich weiss nicht, welche Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen waren (US Banken CDS exposure, Stabilitaet Eu Banken, Soffin noch nicht wieder offen, ?) Was immer es war, man glaubt jetzt fertig zu sein.
Es geht nur noch darum, die Schuldfrage in der Oeffentlichkeit richtig zu positionieren (Ginario, ja wieder Machiavelli). Und wenn die Freunde von der Welt anfangen, ueber die ELA zu schreiben, diese aber nicht richtig erklaeren…… Ich finde es war schon auffaellig, wie in den letzten Wochen in der Presse das Griechenlandbild sanft aber unerbittlich gedreht wurde. (dafuer wurde dann vergessen, die neuen Sicherheitenregelungen der EZB ausfuehrlich zu beschreiben….)
Und uebrigens – rauskegeln neee – die Griechen muessen freiwillig gehen.
@ Gabi – irgendwo habe ich gelesen, am 24/27 Februar gaebe es in Griechenland einen Feiertag? Liegt der “zufaellig” an einem Montag/Freitag?
Die Währungsunion ist ein politisches Konstrukt. Genauso wie die gesamte EU.
Im Grunde genommen ist Europa doch ein Flickenteppich von Nationalstaaten.
Wenn es hart auf hart kommt, dann zählen immer zuerst die lokalen Interessen.
Der Zerfall ist allgegenwärtig:
http://www.n-tv.de/politik/dossier/Schotten-ruetteln-am-britischen-Haus-article5456811.html
Je größer ein heterogenes Konstrukt wird (vom Römischen Reich bis zur UDSSR), desto größer wird der Aufwand, der in seine Organisation und Verwaltung gesteckt wird. Das ist z. B auch der Grund, warum viele Großkonzerne schlicht und einfach uneffektiv arbeiten und nur noch aufgrund ihrer Marktmacht und ihrer Kapitalreserven (z. B. Siemens) Gewinn machen. Und dann gibt es da ja auch noch die Menschen. Das Leben ist so komplex geworden, dass sich viele wieder etwas mehr überschaubares wünschen. Einheiten, in denen die wichtigen Entscheidungen nicht so weit weg getroffen werden. Wo mehr regionalität berücksichtigt wird. Dieser Trend ist da und wird sich meiner Meinung nach auch noch verstärken.
Vollständigkeitshalber müsste man erwähnen, dass die Schotten ihre Unabhängigkeit mit einem klaren Blick auf Europa vorantreiben. Da in Europa kleine Staaten relativ sehr viel mehr Gewicht haben als die großen, ist das übrigens auch europapolitisch ein cleverer Schachzug.
Die interne Heterogenität Europas ist wohl nicht größer als die der USA, geschweige denn Chinas. Und sie existiert auch innerhalb kleinerer politischer Gebilde: Innerhalb Deutschlands Mecklenburg-Vorpommern vs. BaWü oder Bayern; innerhalb Bayerns Großraum München vs. nördliches Oberfranken; innerhalb Hamburgs Elbvororte vs. Mümmelmannsberg.
Nur hat die Heterogenität Konsequenzen, die man entweder akzeptieren muss oder auch nicht – nämlich umfangreiche Transferzahlungen. Wie die deutsche Diskussion über den Länderfinanzausgleich zeigt, aber auch die Abspaltungsdiskussionen in Schottland oder Norditalien, wächst offenbar der Trend, das eigene Geld selber zu behalten und die armen Verwandten ihrem Schicksal zu überlassen.
Transferzahlungen. Ja genau das ist der Punkt. Je größer und komplexer die Gebilde, desto komplexer und undurchsichtiger werden die Transferzahlungen dieser Systeme.
Immer größere Anteile des Steueraufkommens werden von Bürokraten nach einer expotentiell ansteigenden Anzahl von Gesetzten und Verordnungen (ständig kommen neue, ohne alte zu deaktivieren) hin- und hergeschoben. Nachvollziehen kann das dann niemand mehr. Einmal jährlich werden dann Schwarzbücher mit den schlimmsten Fällen veröffentlicht. Alle schütteln den Kopf und das war`s dann. Niemand kann mehr annähernd nachvollziehen, wo denn seine Steuern und Abgaben wirklich hingehen. Werden damit gerade riesige Schweinemastställe in den neuen Bundesländern gefördert, oder irgendwelche Gemüsebauern in Spanien? Und je weiter das Geld von den Zahlern weg geht, desto “ungerechter” fühlen sie sich behandelt. Natürlich nimmt man Vorteile gerne mit (siehe Schottland). Aber wo einer einen Vorteil hat, da hat meistens ein anderer einen Nachteil. So ist das Spiel eben. Und ein System, in dem sich irgendwann die Mehrheit als benachteiligt fühlt, wird auf Dauer nicht funktionieren. Es wird höchstens mit Zwangsmaßnahmen (ESM) künstlich verlängert.
Der Telegraph spricht zum ersten Mal aus, was ich hier schon lange gesagt habe
“widely divergent competitiveness uncorrected by free-floating exchange rates remains exactly the same as before”
Nur die Einfuehrung von flexiblen Wechselkursen, aka Aufgabe des Euros, werden am Ende helfen. Die Frage ist nur, wieviel Geld unsere Politiker bis zum Umsetzen dieser Erkenntnis verschwenden wollen.
Liest Berlin mit?
Hallo, hier Radio Saloniki!
Grüß dich Markus. Wie Du weisst, lebe ich tatsächlich in Thessaloniki, aka, Saloniki. Aber auf Deine Fragen zu kommen: Die kann man nur genauso kakophon beantworten, wie es auch Dein Pressespiegel sagt. Hier im Lande ist nur eines klar: Das Land ist am Ende. Fertig. Die Menschen sind verzweifelt, es gibt bereits Hunger (und Kälte sowieso, wir haben einen der kältesten Winter seit ewig).
Man kann Romane schreiben – ist es ok, wenn ich einmal an dieser Stelle auf unseren Blog (www.simablog.eu) verweise? Denn alle, die sich genauer dafür interessieren, was hier vor Ort so passiert, können es dort auf Deutsch nachlesen.
Haltet die Ohren steif. Denn wir hier in GR sind nur die ersten …
Viele Grüße
Gaby
.. toi toi toi….!
ohne viele Worte
Frei zitiert nach Ross Sorkin – to big too fail….
“Blankfein” – (Goldman Boss) zu Mack (damals Morgan St. Boss), irgendwann in der zeitlichen Naehe des Lehman Wochenendes….
” You have to hang on – (Mack) – because I am thirty seconds behind you…..”
Spannender Blog, danke für den Hinweis! Hab ihn gebookmarkt (welch ein Wort) – so etwas hab ich schon länger gesucht!
DANKE GABY, auch für den Blog-Hinweis, und – ALLES GUTE, soweit das als Wunsch passend sein kann. Ich schaue jetzt auch mal öfter bei Euch rein …. Markus
Im Geschichtsunterricht habe ich mal irgendwas von der “Wiege der Demokratie” oder so ähnlich gelernt. Ich habe Geschichte immer sehr gemocht. Aber aktuell wird die Geschichte ganz schön umgeschrieben.
“Antonis Samaras Vorsitzender der Konservativen, verlangte in einer Rede von seinen Abgeordneten ein klares “Ja”. Und fügte eine deutliche Drohung an: Wer gegen die Rettungsaktion stimme, werde bei der nächsten Wahl nicht wieder als Kandidat aufgestellt.” – Sollte es in Demokratien nicht mal so etwas geben wie “jeder Abgeordnete hat einzig und allein seinem Gewissen zu folgen”?
“Etwa 2000 Demonstranten begannen sich nach Polizeiangaben gegen Mittag auf dem zentralen Syntagma-Platz in Athen zu versammeln. Auf Spruchbändern hieß es “Nieder mit der Erpressung durch die Troika” und “Sie ruinieren unser Leben”. Die Polizei war mit mehr als 2000 Beamten präsent, die das Zentrum der Hauptstadt abriegelten.” – Also mehr schwer bewaffnete Polizisten als Demonstranten. Da hat man sicherlich auch ein gutes Gefühl, wenn man von seinem demokratischen Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht.
Link: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814681,00.html
Ist das das beste System, das wir haben könnten? Haben die ganzen gesellschaftlichen Fortschritte wie z. B. Demokratie jemals halbwegs “richtig” funktioniert?
Ist das jetzt also der Niedergang / die Aushöhlung von einmal gelebten Werten oder ist das der Offenbarungseid eines noch nie wirklich funktionierenden Systems?
Churchill sagte
Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.”
Manchmal mag ich die Briten sehr….
Fuer die Leseliste:
http://www.querschuesse.de/buba-rekordbilanzsumme-im-dezember/