Griechen-Checkliste: Sklaventum, oder eher Vertreibung ?

by markusgaertner on 24/02/2012 · 17 comments

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Die Gläubiger der EU haben den Griechen eine Checkliste mit Reformaufgaben überreicht, die es in sich hat. Satte 51 Seiten ist das “Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality” lang.

Es ist ein Grusel-Kabinett an Auflagen, die von der Schlankheitskur des Verwaltungsapparates über eine gepfefferte Steuerreform bis hin zu einer Straffung des Regierungsapparates reichen. Die Details sind so erstaunlich präzise ausgearbeitet, dass man sich fragt, warum nicht drinsteht, wie Herr Papademos seine Bleistifte auf den Tisch legt – wenn er ab April überhaupt noch einen hat.

Griechenland gibt mit dieser Terrorakte eines Verwaltungsdiktats seine Souveränität weitgehend aus der Hand. Die Griechen werden in den kommenden Wochen staunend vor ihren TV-Bildschirmen sitzen und sich fragen, wie um alles in der Welt ihre politische Führung sich ein solches Monsterwerk aufzwingen ließ.

Die Hausaufgaben in diesem dicken Schinken sind so gewaltig, dass allein einzelne Teile in mittelgroßen Städten Deutschlands, selbst den gut geführten, ein oder mehrere Bürgermeister verschlingen würden, bevor sie überhaupt Gestalt annehmen.

Nachfolgend bringe ich Auszüge aus dem Werk. Diese stammen lediglich aus den ersten 14 von 51 Seiten. Wer sie sich anschaut, kommt um den Eindruck kaum herum, den ich auch hatte: Das ist eine auf Scheitern angelegte Gewaltkur für ein nicht nur finanziell, sondern auch in der Verwaltung krankes Land, das einen solchen Kraftakt niemals erledigen kann.

Dass seine Regierung darauf einging, zeigt die Not der Griechen. Dass ihnen solche Reformen aufgenötigt werden, zeigt das Misstrauen und die Ungeduld – zurecht – der Geldgeber.

Die Frage ist jetzt in meinen Augen nur noch: Meutern zuerst die Griechen, weil sie im Fernsehen gezeigt bekommen, welche trojanische Preußenreform ihnen da untergejubelt wurde, oder zieht zuerst die Troika die Reißleine, weil sie aufspringt und schreit: WIR WUSSTEN, DASS IHR DAS WIEDER NICHT GEBACKEN KRIEGT.

Nachtragshaushalt:

Überstunden für Ärzte, Beschaffung beim Militär, öffentliche Ausgaben für Medikamente und Rauswurf für viele stellvertretende Bürgermeister …

Vor der Auszahlung der ersten Tranche des zweiten Bailouts, Erledigung bis Juni 2012:

Einführung einer Business-Steuer, Lohnabschläge im öffentlichen Dienst

Militärhaushalt:

Sparen ohne Rücksicht auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes

Privatisierung:

Striptease öffentlicher Beteiligungen bis auf Straßen und Schienen

Öffnung der Märkte:

Schleusen auf für Goldman Sachs und &, jeder kann sich bedienen

Umfassende Steuerreform bis Juni 2012

Einkommensteuer, Firmensteuer, Mehrwertsteuer, Immobiliensteuer – Fahrplan muss in nächsten 5 Tagen erstellt werden

Einkommensverwaltung:

1.000 neue Leute bis April, Turboausbildung, Zentralisierung, Schließung ineffektiver Steuerbüros, Rauswurf von unfähigen Beamten (Wäre bei uns seit Adenauer ein Topprojekt)

Neue IT für die nationale Steuerverwaltung:

Datenzentren kaufen, installieren, schulen bis Ende März, Zentralisierung bis Ende 2012 (Man stelle sich vor: Zusammenlegung deutscher Bundesländer, von 16 auf 9 in 90 Tagen)

Ausgabenkontrolle:

Registrate, Aufbau einer Berichtswesens, mittelfristige Planung, und Erarbeiten eines Klenders

Öffentliche Verwaltung:

Arbeitsgruppe beim Premier, Koordinierung zwischen den Ministerien, Aufbau von Strukturen

Personalplanung beim Staat:

auf Quartalsbasis, Einstellungsstopp, keine Tricksereien wie Umsetzung der Leute aus den Staatsfirmen in den Beamtenapparat

Beschaffungsbehörde:

Neues Amt mit Besetzung bis April

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