Funktionierendes Europa, oder funktionierende Abgeordnete ?

by markusgaertner on 27/02/2012 · 11 comments

IKONE_EUROPA

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Ja, der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Ja, die Kanzlermehrheit hat gefehlt, ein blauer Fleck für Frau Merkel. Aber blaue Flecken gehen in der Politik oft am schnellsten weg (werden oft durch neue ersetzt).

Was sich nicht so einfach verflüchtigen wird, ist eine Tatsache, die heute verschiedene Zeitungen und Blogs – wie der “Open Europe Blog” – thematisieren: Den 726 Seiten dicken Stapel mit Details zu dem Hilfspaket – der die Grundlage für die heutige Abstimmung bildete – wurde den Abgeordneten erst am Wochenende zugestellt.

Ich schaffe es, bis zu 120 Seiten Information am Tag aufzunehmen. Das mache ich aber den ganzen Tag über. Ich habe es 25 Jahre lang fast täglich geübt. Und in meinen Papieren, Dokumenten und Zahlenreihen sind meist keine so kniffligen Details enthalten wie Swaps und Anleiheumwandlungen.

Hier wurde das Parlament ausgehebelt, man kann es drehen und wenden, wie man will.

Und das ganze im Namen eines geeinten Europas und eines Griechenlands, das nicht aus dem Verbund – der sich langsam zu einem Diktat-Verein entwickelt – ausscheren darf.

Zu dieser Entscheidung – die früher oder später doch auf der Tagesordnung landen wird – wurden die Griechen selbst ja bis heute bezeichnenderweise nicht selbst befragt.

Abgeordnete der Hellenen, die dem Spardiktat vor zwei Wochen nicht zustimmen wollten, wurden Dutzendweise aus ihren Fraktionen ausgeschlossen.

Liebe Politiker: Es wird Zeit, dass Ihr Euch in Berlin – und anderswo – an Euer Mandat erinnert, und an Euer hoffentlich noch vorhandenes Rückgrat. Zu solch billigem Stimmvieh solltet Ihr Euch nicht degradieren lassen.

So hat das unser oberstes Gericht auch nicht gemeint, als es vorgab, die Staatsfinanzen betreffende Entscheidungen sollten unbedingt vom Parlament entschieden werden.

Mit solch lausiger Vorbereitung hätte man auch an den Kartenautomaten der Berliner Verkehrsbetriebe eine Spontanumfrage machen können, das wäre schneller – und billiger – gegangen als im Bundestag. Mit einem Freifahrtschein pro Teilnehmer wäre das Ergebnis ähnlich deutlich ausgefallen.

Die zunehmende Aushöhlung unseres Parlaments wird im Namen eines übernationalen Konstrukts betrieben, das sich mehr Bürgerbeteiligung in europäischen Fragen auf die Fahne geschrieben hat.

Was es stattdessen in wachsendem Maße gibt, sind Maßregelungen, Diskriminierungen und Einschüchterungen frei gewählter Volksvertreter sowie Schnellabstimmungen, die mich dunkel an Tempogerichte in jüngster deutscher Vergangenheit erinnern.

Wer eine gute Idee – die europäische – mit derartigen Methoden betreibt, kann sie nicht zum Erfolg führen. Er züchtet und kultiviert Misstrauen in der Wählerschaft, eine Erosion der Institutionen, eine blanke Ablehnung gegenüber weiter führender Integration.

Den Integrationsprozess dann trotz allem weiter zu führen, führt das ganze Projekt ad absurdum. In der Geschichte enden solche Unterfangen immer wieder damit, dass diejenigen, die sie betreiben, unsanft von der Macht entfernt werden.

Für die betroffenen Menschen kann ein solches Drama mit Vermögensverlusten, Arbeitslosigkeit und schlimmen Wirtschaftskrisen oder gar Kriegen einhergehen. Die aber enden mit Neuaufbau. Für die herrschende Klasse in Politik und Finanzwesen endet jeweils eine Ära, Dynastien werden zerschmettert.

Wer profitiert, sind Banken, Waffenproduzenten, Uniformhersteller und Historiker, die viel Anschauungsmaterial bekommen. Auch Schwarzhändler und Transportunternehmer. Fast alle anderen leiden.

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{ 11 comments… read them below or add one }

Nina February 27, 2012 at 21:28

Hallo Markus,
sehr treffend formuliert.

Ich habe Teile der Debatte verfolgt.
Die Redebeiträge von CDU, SPD und Grünen waren eine Zumutung.
Sie waren geprägt von Widersprüchen, Demagogie und Volksverdummung.
Die Geschichte wird über diese Parteien richten.

Es gibt aber auch Lösungsansätze und Initiativen, die Hoffnung machen.
Und das unter dem Namen des deutschen Schriftstellers Schiller:

http://www.bueso.de/node/5465

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Joker February 27, 2012 at 21:52

… ich habe nicht viel hinzuzufuegen…..

Es gibt Geruechte, dass der Swap re. GR Bonds nicht rechtzeitig umgesetzt werden kann. Wir sind schneller wieder back to square 1 – mit oder ohne Abstimmung.

Das aendert nichts daran, dass sich unsere “Volksvertreter” dieser Bezeichung als unwuerdig erwiesen haben.

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Nina February 27, 2012 at 22:15

S&P sieht “teilweisen Zahlungsausfall” für Griechenland

Nun ‘Selective Default’

http://www.zerohedge.com/news/its-official-sp-cuts-greece-selective-default-cc

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Tom February 27, 2012 at 22:16

“Hier wurde das Parlament ausgehebelt, man kann es drehen und wenden, wie man will.” — Nein, es muss richtig heissen: Hier hat sich das Parlament aushebeln LASSEN !
Es ist einfach nur noch widerlich, und dies in mehhrfacher hinsicht. Zum eine, wie sich die sogenannten Volksvertreter nebst ihren Kumpanen aus Politik und “Finanzwirtschaft” verhalten, zum anderen, wie sich das Volk weiter verarschen und ausrauben lässt.

Gruss
Tom

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Grinario February 28, 2012 at 07:31

“Hier hat sich das Parlament aushebeln LASSEN !”

Eindeutig auf den Punkt gebracht. Sie haben Angst um ihre Mandate, also stimmen sie lieber zu, es geht nicht mehr darum, sachlich zu argumentieren.
Bei diesem und all den kommenden Vorgängen geht es nicht um eine Machtergreifung einer radikalen Partei, die eine rassistische oder sozialistische Ideologie verfolgt und die deshalb die aufrechten Demokraten mit Gewalt bedroht, sondern um die Machtübernahme einer nur noch oberflächlich durch Wahlen legitimierten bürokratischen Obrigkeit, die genau zu wissen glaubt, was für das Volk gut ist und sich genau deshalb nicht mehr weiter vom Volk in seiner Arbeit am Volkswohl stören lassen will. Die Abgeordneten in den Parlamenten sind wohl inzwischen leider Teil dieser neuen Obrigkeit.

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Joker February 28, 2012 at 10:52

Sehr richtig…..aushebeln lassen…

Und heute hat Karlsruhe verkuendet, dass es in Zukunft immer so zu sein hat, weil die Versuche von Schaeuble, das Budgetrecht des Bundestages auszuhebeln, dort nicht gut angekommen sind.

siehe Handelsblatt.

http://www.handelsblatt.com/bundesverfassungsgericht-gremium-zur-eurorettung-ist-verfassungswidrig/6263198.html

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Hoffnung February 28, 2012 at 06:44

Es gibt aber auch positive Ausnahmen bei den Politikern, wie z.B. Frank Schäffler von der FDP, der offen gesagt hat , er glaube, dass die Bundesregierung sich auf einen Euroaustritt Griechenlands vorbereite (Mitte des Textes):
http://www.survivalscout.de/2012/02/27/krisenvorsorge-blogrolle-des-tages/
Neu dazu kommt Norbert Walter, der im DAF.fm Interview Deutschland die Einführung der DM empfiehlt und der war ja immerhin Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Es gibt also Hoffnung am Ende des Tunnels.

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markusgaertner February 28, 2012 at 16:16

…guter Hinweis auf Norbert Walter, DANKE. Gibt es einen Link zu dem Interview ? … Beste Grüße, Markus

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Grinario February 28, 2012 at 17:40

Norbert Walter sagt in einem Intervies dies und im andren das:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-wollen-ins-Verderben-rennen-article5612791.html

Aus dem Text von ntv:
“Walters Woche”Deutsche wollen ins Verderben rennen”
Immer mehr deutsche Politiker fordern den Austritt Griechenland aus der Eurozone. Für n-tv Finanzexperte Norbert Walter fehlt es diesen an einer “geostrategischen Ausbildung”. Er kritisiert die “Wahlkämpfer, die dem Bürger nach dem Mund reden”, scharf.
Das zweite Hilfspaket für Griechenland ist vom Bundestag verabschiedet. Allerdings häufen sich die Stimmen in der Politik, die einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone fordern. Für n-tv-Finanzexperte Norbert Walter mangelt es diesen aber an einer “geostrategischen Ausbildung”. Er kritisiert sie als “kleine Wahlkämpfer, die dem Bürger, der es auch nicht verstent, nach dem Mund reden. Die derzeit nicht Schaden vom Volke wenden, sondern solches auf das Volk häufen.”
Ein Austritt oder Hinauswurf Griechenlands steht für Walter nicht zur Debatte. Die Probleme würden dadurch nicht gelöst. Vielmehr käme es zu “Dominoeffekten”. “Die Finanzmärkte werden sich die nächsten Kandidaten herauspicken und dann beginnt das Spiel von neuem.”
Walter zufolge fehlt es so manchem Politiker an Einsicht: “Es hilft alles nichts. Deutsche wollen ins Verderben rennen. Erst wenn sie es mehrfach hintereinander getan haben und feststellen, sie sind im Verderben, wenden sie. Vorher wollen sie nicht zuhören und lernen”, so sein vernichtendes Urteil.
Walter plädiert stattdessen erneut für eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Noch wichtiger sei aber “diplomatisches Geschick”, denn Athen brauche nicht nur Hilfe beim Abbau der enormen Staatschulden sondern auch bei der “Herstellung einer ‘good governance’, also einer vernünftigen Verwaltung, einer vernünftigen Privatisierung ihrer Staatsbetriebe”.”

Was will er denn?

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Johannes February 28, 2012 at 07:06

Aus der Finanz- und Schuldenkrise ist inzwischen eine Krise der Politik geworden. Demokratische Grundpfeiler werden abgerisen (s. Parteiausschluss von “Abweichlern in GR), kritisch/hinterfragende Stimmen werden mit der die “Alternativlos-Keule” mundtot geschlagen (Frau Merkel), die Mainstream Presse in Deutschland ist mehrheitlich zur Prawda mutiert. usw.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist das Verfehlen der Kanzlermehrheit, ein weiterer: der Spiegel (!) erklärt inwischen die finanzielle Target II Atombombe unter

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817004,00.html

Ich habe die Hoffnung (noch), dass – auch dank Ihrer Arbeit Herr Gärtner – das Ruder herumgerissen werden kann. Die Alternative wäre nämlich schrecklich…

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Joker February 28, 2012 at 11:04

und was ganz anderes, aber da ist kein aktueller blogbeitrag wo es passen wuerde

Zerohedge timeless, priceless: Ueber Regulierung von HTF

http://www.zerohedge.com/news/no-itg-zero-hedge-would-prefer-not-regulate-you-either?

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