Funktionierendes Europa, oder funktionierende Abgeordnete ?

by markusgaertner on 27/02/2012 · 11 comments

IKONE_EUROPA

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Ja, der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Ja, die Kanzlermehrheit hat gefehlt, ein blauer Fleck für Frau Merkel. Aber blaue Flecken gehen in der Politik oft am schnellsten weg (werden oft durch neue ersetzt).

Was sich nicht so einfach verflüchtigen wird, ist eine Tatsache, die heute verschiedene Zeitungen und Blogs – wie der „Open Europe Blog“ – thematisieren: Den 726 Seiten dicken Stapel mit Details zu dem Hilfspaket – der die Grundlage für die heutige Abstimmung bildete – wurde den Abgeordneten erst am Wochenende zugestellt.

Ich schaffe es, bis zu 120 Seiten Information am Tag aufzunehmen. Das mache ich aber den ganzen Tag über. Ich habe es 25 Jahre lang fast täglich geübt. Und in meinen Papieren, Dokumenten und Zahlenreihen sind meist keine so kniffligen Details enthalten wie Swaps und Anleiheumwandlungen.

Hier wurde das Parlament ausgehebelt, man kann es drehen und wenden, wie man will.

Und das ganze im Namen eines geeinten Europas und eines Griechenlands, das nicht aus dem Verbund – der sich langsam zu einem Diktat-Verein entwickelt – ausscheren darf.

Zu dieser Entscheidung – die früher oder später doch auf der Tagesordnung landen wird – wurden die Griechen selbst ja bis heute bezeichnenderweise nicht selbst befragt.

Abgeordnete der Hellenen, die dem Spardiktat vor zwei Wochen nicht zustimmen wollten, wurden Dutzendweise aus ihren Fraktionen ausgeschlossen.

Liebe Politiker: Es wird Zeit, dass Ihr Euch in Berlin – und anderswo – an Euer Mandat erinnert, und an Euer hoffentlich noch vorhandenes Rückgrat. Zu solch billigem Stimmvieh solltet Ihr Euch nicht degradieren lassen.

So hat das unser oberstes Gericht auch nicht gemeint, als es vorgab, die Staatsfinanzen betreffende Entscheidungen sollten unbedingt vom Parlament entschieden werden.

Mit solch lausiger Vorbereitung hätte man auch an den Kartenautomaten der Berliner Verkehrsbetriebe eine Spontanumfrage machen können, das wäre schneller – und billiger – gegangen als im Bundestag. Mit einem Freifahrtschein pro Teilnehmer wäre das Ergebnis ähnlich deutlich ausgefallen.

Die zunehmende Aushöhlung unseres Parlaments wird im Namen eines übernationalen Konstrukts betrieben, das sich mehr Bürgerbeteiligung in europäischen Fragen auf die Fahne geschrieben hat.

Was es stattdessen in wachsendem Maße gibt, sind Maßregelungen, Diskriminierungen und Einschüchterungen frei gewählter Volksvertreter sowie Schnellabstimmungen, die mich dunkel an Tempogerichte in jüngster deutscher Vergangenheit erinnern.

Wer eine gute Idee – die europäische – mit derartigen Methoden betreibt, kann sie nicht zum Erfolg führen. Er züchtet und kultiviert Misstrauen in der Wählerschaft, eine Erosion der Institutionen, eine blanke Ablehnung gegenüber weiter führender Integration.

Den Integrationsprozess dann trotz allem weiter zu führen, führt das ganze Projekt ad absurdum. In der Geschichte enden solche Unterfangen immer wieder damit, dass diejenigen, die sie betreiben, unsanft von der Macht entfernt werden.

Für die betroffenen Menschen kann ein solches Drama mit Vermögensverlusten, Arbeitslosigkeit und schlimmen Wirtschaftskrisen oder gar Kriegen einhergehen. Die aber enden mit Neuaufbau. Für die herrschende Klasse in Politik und Finanzwesen endet jeweils eine Ära, Dynastien werden zerschmettert.

Wer profitiert, sind Banken, Waffenproduzenten, Uniformhersteller und Historiker, die viel Anschauungsmaterial bekommen. Auch Schwarzhändler und Transportunternehmer. Fast alle anderen leiden.

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