Aktionstage im Krisenland – Der Palaver-Malstrom wurde am Donnerstag von Taten unterbrochen

by markusgaertner on 06/07/2012 · 7 comments

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Das gibt es auch noch in der laufenden Dauerkrise, bei der Vergleiche mit Japan gar nicht mehr nötig sind: Tage, an denen mehr gehandelt als geredet wird. Heute war so ein Tag: Die EZB senkte die Zinsen, und enttäuschte dennoch.

Die Bank of England öffnete ihre Schleusen erneut. Die Graubart-Rebellen um Hans-Werner Sinn meutern und fordern Bürger zum Euro-Protest auf. Chinas People´s Bank pumpt ebenfalls Geld in den Markt und senkt wie die EZB die Zinsen (zum zweiten Mal in einem Monat). Mehr noch: Städte in Kalifornien wollen Hypotheken beschlagnahmen, in einer Aktion, die ich bislang für eine der einfallsreichsten halte. – Mehr dazu in der üblichen Krisen-Galerie:

1 Die Bank of England hält es wie die Zentralbanken in China und Frankfurt (EZB), die am Donnerstag wieder zusätzliche geldpolitische Schleusen öffneten und Leitzinsen senkten oder mehr Geld verfügbar machten. Die BoE entlädt mit QE3 weitere 50 Milliarden Pfund nach jenen 325, die sie schon ins System gepumpt hat. Die EZB und die Peolpe´s Bank senkten bekanntlich die Zinsen. Die EZB um 25 Basispunkte, erstmals unter 1%, was viele Marktteilnehmer, die einen größeren Schluck aus der Pulle erwartet hatten, enttäuschte.

Während sich die Geldhüter in der Bank of England um den double dip sorgen, die zweite Rezession in vier Jahren, muss Mario Draghi bei der EZB eingestehen, dass die zuvor angekündigten Abwärtsrisiken eingetreten sind.

2 160 deutschsprachige Ökonomen, darunter der in einer alphabetischen Liste regelrecht versteckte ifo-Chef Hans-Werner Sinn, rebellieren gegen die Euro-Retter und fordern die Bundesbürger zu Protesten auf. “Unserer Wirtschaft droht Gefahr“, sagen sie, und wenden sich direkt gegen die geplante Bankenunion. Der Brandbrief gegen die Kanzlerin und die Öffentlichkeit bezeichnet die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels als falsch.

Besonders abgelehnt wird die Vergemeinschaftung der Bankschulden, weil diese mit 9,2 Billionen Euro so hoch sind, dass kein Land der Gemeinschaft sie tragen kann.

3 Bricht die Zeit der Richter an ? Während sich in Karlsruhe die obersten Richter der Republik mit dem ESM befassen, haben die Richter in Portugal ein zentrales Element des Sparprogramms der Regierung als verfassungswidrig bezeichnet. Es geht um den Deckel, der auf zusätzliche Bezahlung der Beamten für Ferien und Weihnachten draufgelegt werden soll.

Derzeit erhalten nahezu alle Angestellten im Land – auch die Beamten – einen Monat extra vor den Sommerferien und vor Weihnachten. Die Regierung wollte diese Ferienzulagen streichen, um ihre Sparauflagen aus dem Bailout zu erfüllen. Portugal muss noch Einsparungen von 1,2 Mrd. Euro bis zum kommenden Jahr realisieren, um Auflagen der EU und des IWF zu erfüllen.

4 Schlimme Zeiten, ausgefallene Maßnahmen. Das, was sich Millionen von Europäern von ihren Regierungen erhoffen – einen Befreiungsschlag, der aus der Krise führt, wollen einige Städte in Kalifornien laut dem Wall Street Journal jetzt im Kleinen versuchen.

Es geht um den Immobilienmarkt, der seit der Finanzkrise Preiseinbrüche von 30-40% gesehen hat. Millionen von Hausbesitzern können nicht umziehen, um einen neuen Job anzunehmen, weil der Verkauf ihres Hauses ein dickes Verlustgeschäft wäre. Mehr als 10 Mio. Familien schulden der Bank mehr, als das Haus nach dem Preiseinbruch noch wert ist.

Hier soll die Hilfe ansetzen. Auf der Basis eines Ausnahmegesetzes, das sich “eminent-domain power” nennt, wollen diese Kommunen Hypothekenforderungen quasi beschlagnahmen. Eminent domain erlaubt es lokalen Regierungen, zum Vorteil der Öffentlichkeit Immobilien zu beschlagnahmen – zum Beispiel, weil sie wegen hoher Verschuldung herunterkommen sind – und mit gerichtlichen Beschlüssen die Eigentümer zu entschädigen.

Städte wie Ontario und Fontana im Bezirk San Bernardino wollen derartige Unter-Wasser-Hypotheken, wo die Schuld größer ist als der aktuelle Wert des Hauses, an sich ziehen, die Restschuld auf den aktuellen Immobilienpreis zusammen streichen, und die verbliebene Forderung an Investoren verkaufen.

Die Idee dazu hatte der Finanzinvestor Mortgage Resolution Partners in San Francisco. Dieser will wohlhabende Investoren dafür gewinnen, in einen Investment-Pool für diese Idee einzuzahlen. Hinter Mortgage Resolution stecken gewiefte Hypotheken-Veteranen, die schon in der Krise zu Beginn der 90er Jahre mit unkonventionellen Ideen aushalfen. Das Wall Street Journal präzisiert die Idee und ihre Wirkungsweise an einem Beispiel so:

For a home with an existing $300,000 mortgage that now has a market value of $150,000, Mortgage Resolution Partners might argue the loan is worth only $120,000. If a judge agreed, the program’s private financiers would fund the city’s seizure of the loan, paying the current loan investors that reduced amount. Then, they could offer to help the homeowner refinance into a new $145,000 30-year mortgage backed by the Federal Housing Administration, which has a program allowing borrowers to have as little as 2.25% in equity. That would leave $25,000 in profit, minus the origination costs, to be divided between the city, Mortgage Resolution Partners and its investors.

Voila: Die Restschuld in zwei Teile filetieren, einen Richter finden, den Besitzer der Forderung abfinden. Dann ein zinsgünstiger Kredit vom Staat, und übrig bleibt sogar ein kleiner Gewinn. So muss das bei den Alchimisten im Mittelalter gewesen sein. Mit dem Unterschied, dass es da noch nicht die Finanzchemie gab.

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