Beraten, beschlossen, verkauft – Abgeordnete geben die Wähler zur Vermarktung frei

by markusgaertner on 08/07/2012 · 32 comments

Share

Immer wieder wird in diesem BLOG gefragt, was man in diesen Monaten von Regierungen, Parlamenten und Bankern noch erwarten muss. Und immer wieder sehe ich meine schlimmsten Befürchtungen bei weitem übertroffen. Derart gehärtet, dachte ich mir auch zuletzt wieder, das Ende der Fahnenstange sei langsam in Sicht.

Nur, um heute in der WELT Online diesen Bericht von Günther Lachmann zu lesen.

Auch zwei Minuten nachdem ich das folgende Video gesehen habe, muss ich noch schlucken. Und ich frage mich, ob ich das alles träume. Die Abgeordneten geben in nur 57 Sekunden den Weg frei, damit Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen.

Sollte das noch nicht der Tiefpunkt sein, dann rückt in meinen Augen der Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ein ganzes Stück näher. Wir können uns das als Wahlvolk in einer Demokratie nicht gefallen lassen, dass Abgeordnete mit dem jahrelangen Missmanagement der Finanzkrise unseren Wohlstand und unsere Ersparnisse in liederlicher Nachlässigkeit gefährden, und dann noch – weil es offenbar zu sehr in den öffentlichen Kassen klemmt – den Handel mit unseren Daten freigeben.

Die informationelle Selbstbestimmung sind wir damit losgeworden. Was kommt danach ? Ich bin fassungslos, wütend – und nicht mehr lange gewillt, mich mit Schreiben gegen diesen Wahnsinn zu begnügen.

Share

{ 32 comments… read them below or add one }

PapaB July 8, 2012 at 18:28

Ich poste ja nun hier zum ersten Mal, aber dies nun aus wirklich gutem Grund.

Wie kann es sein, dass so ein kläglicher Haufen von Stimmvieh so etwas überhaupt beschliessen darf? Bedarf es nicht einer Mindestanzahl von anwesenden Abgeordneten, damit ein Gesetzesentwurf überhaupt beschlossen werden kann??

Reply

Marco July 8, 2012 at 18:44

Markus, ich glaube leider noch nicht, dass wir am Tiefpunkt sind.
Ich befürchte, dass auch am Dienstag das Bundesverfassungsgericht wieder das letzte bisschen unseres Rechtsstaates beugen wird und den ESM-Vertrag (gegen den ich auch eine Verfassungsklage mit eingereicht habe) unter Auflage von ein paar “Schönheitskorrekturen” zur Ratifizierung freigeben wird. Und schon ist Völkerrecht geschaffen und kein Schwein juckt mehr, was in ein paar Monaten dann bei Abschluss des Verfahrens rauskommt.

Jetzt hat der erste Strafanzeige wegen Hochverrats gegen die Mitglieder des Bundestags und Bundesrats, die dem ESM zugestimmt haben, eingereicht:

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/

Und auch hier muss ich leider befürchten, dass das Pendel unserer Judikative und anschließend der Exekutive zu Ungunsten des Klägers ausschlagen wird. Das ist leider kein Pessimismus von mir, sondern bittere Realität.

Fazit: Die Matrix ist Realität und wir sind mitten drinnen…

Reply

Alex July 8, 2012 at 19:13

Viel schlimmer ist es doch, dass bei der Abstimmung zum Elterngeld 211 Abgeordnete anwesend waren und der Bundestag für nicht beschlussfähig erklärt wurde, dort ist es mehr als deutlich, dass weniger als 50 Abgeordnete da waren und das soll als beschlussfähig gelten? Die Dreistigkeit von Politikern, raubt einen immer von neuem den Atem.

Reply

MCD July 9, 2012 at 13:37

Gab es nicht mal eine Bundesdatenschutzbeauftragte?! Privatsphaere war doch sonst so wichtig (besonders bei der Behinderung der Ermittlung in linke Politikkreise).

Reply

die Simpsons July 8, 2012 at 19:15

Lesestoff nicht nur für unsere ach so netten Banker: 20 Euro-Banken mit Finanzobligationen von bis zu 600% des Heimatland-BIPs
Quelle: http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21194

In Island sind die korrupten Banker im Knast. Die Barclays-Aufsichtsräte haben sich entschuldigt, sind zurückgetreten und das wars dann. Betretenes Schweigen der Herren Banker und Ökonomen. Entweder es kommt zu radikalen Lösungen oder die Lösungen werden extrem radikal. Die menschliche Natur entscheidet sich für Variante 2. So ist der Mensch nunmal getaktet, ein Egopaket.

Reply

die Simpsons July 8, 2012 at 19:19

Und bevor ich es vergesse, ein sehr guter Bericht im Deutschlandfunk zu Fukushima und dem Ego des Menschen bzw. zur Aktualität von Rousseaus Zivilisationskritik.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/1805316/

Reply

für meine kinder July 8, 2012 at 21:10

@simpsons
ja, der Beitrag ist wirklich herausragend. Und das in unserem GEZ- Imperium!!!!
Viele Fragen unseres alltäglichen Handelns muss man dann doch in Frage stellen!
Auch die Beschäftigung mit Kant und Rousseau ist interessant:
http://www.youtube.com/watch?v=5XuAqig3kwk
Laut Schachtschneider (Verkürzt):
Freiheit heisst, jeder kann tun und lassen was er will, wenn er keinem anderen schadet, und unsere Entwicklung auf der ganzen Welt beruht ganz wesentlich auf einem Mißverständnis zu dem Freiheitsbergriff:
Dass jeder tun und lassen dürfe was er will so lange er nicht gegen Gesetze verstösst..

Wie blöd sind wir eigentlich?

Haben wir alles verlernt?

Reply

dank July 8, 2012 at 21:18

Vielen Dank für den Link!

Reply

MCD July 9, 2012 at 13:41

Apropos Fukushima…der Muell kommt jetzt langsam aber sicher an der kanadischen Westkueste an. Peak der 1.5 Millionen Tonnen so ab Oktober.

Reply

dank July 8, 2012 at 20:47

Na, sauber. Ein weiterer Hochgesang auf die Lobbyarbeit.
Das war die absolute Bestätigung, dass die Wärmer der blauen Stühle vor dem Pleitegeier im Reichstagsgebäude nicht bis drei zählen können, ganz bewusst schwachsinnig oder eine noch verlogene Bande geworden sind. Gift und Galle ist da noch viel zu gut für. Verarsch, verraten und verkauft.
Tod und Teufel… Werde sofort einen Schrieb ans Einwohnermeldeamt schicken, dass die sich keine Sekunde dazu hinreißen lassen von mir oder einem meiner Lieben auch nur einen Punkt rauszurücken. Sollte dann doch was sein, Gnade denen Gott.
Zuerst verraten sie unsere Identitäten, Adressen und Daten. Danach unsere Finanzen, die Bevölkerung und das Land (ESM). Das ist ja nur konsequent. Unter diesen ganzen Zeichen sehe ich Truppen auf Berlin, vielleicht auch erst auf Brüssel marschieren. Volkstruppen. Wir haben immer eine Wahl: Freiheit oder Ruhe. Da hatte Ludwig van Beethoven mit “Ruhe und Freiheit sind die größten Güter.” unrecht. Ein anderer hat gesagt: Freiheit kann nicht mit Ruhe erkauft und erhalten werden. Damit halt ichs eher.
Und noch was für die Schlapphüte:
Früher, als Vögel das Saatgut von Äckern und Beeten immer und immer wieder wegpickten, wurde in der ersten Instanz versucht, das Ganze mit Wache schieben und vertreiben des bösen Getiers zu beenden. Nächste Stufe war dann eine Vogelscheucheum die müssigen Fresser wegzuhalten. Wenn auch diese nicht den gewünschten Erfolg brachte, legte sich jemand auf die Lauer und (die Tierfreunde werden gleich schimpfen, aber es war eben so) erlegte eines der Untiere und dieses wurde weithin sichtbar an einen hohen Stock gehängt. Im Mittelalter wurde im übrigen mit Verbrechern auch so verfahren – zuerst nur am Pranger ausgestellt und brachte dies nicht den Erfolg wurden die Maßnahmen härter. Teeren und Federn war da auch nur ein Anfang. Wer will kann nun versuchen einen Zusammenhang zur aktuellen Politik herzustellen… ;-)
In alten Telefonzellen gab es mal so einen Spruch: “…nicht zum Erfolg führen… Dann einfach aufhängen und neu wählen.” Ja, ich weiß, ich seh den Zusammenhang ja auch nicht und was ich damit schreiben will. :-)
GG20.4

Allgemein:
Während der Privatwirtschaft in den letzten 3 Jahren immer höhere Auflagen zur Datennutzung/Datennutzungseinverständnis gemacht wurden und auch der Telefonterror der Agenturen eingeschränkt wurde, könnte fast der Gedanke aufkommen, dass es nun endlich ein wenig mehr Schutz für die privaten Offlinedaten gibt. Ja sogar, dass die Politik endlich wenigstens in dem Punkt die Bürger schützen will.
Wobei die verrückte Abmahnwelle von arbeitslosen erfolglosen Juraversagern samt ganzen Überwachungsbüros voller Billigarbeitskräfte, die IP-Adressen der pösen Onlinediebe sammeln oder das Impressum von Webseiten auswerten, um den dicken Schnitt zu machen, damit leider nicht eingeschränkt wurde.
Dazu noch die Vollblödel, die einfach mal 100-200 € Rechnungen an den unbedarften registrierten Bürger von “vorteilshaften” Webpages verschicken. Stichwort Abofalle. Vorgehen nach Schema: http://www.kalletaler-dreieck.de/
Hab den Test gemacht – mich angemeldet und dann deren Drohungen und Zuschriften mit dickem Grinsen gesammelt – sogar mal mit den Telefontanten der angegeben Hotline gesprochen, um mich zu “beschweren” und dann einfach mal abgewartet was passiert. Liebe Leute, macht einfach gar nichts, wenn sich von den Vollhonks einer meldet. Kein Anrufen, kein Zurückschreiben und siehe da nach ca. 8 Monaten wird denen das Briefeschreiben (Mahnungen [1.,2.,3., allerallerallerletzte], sodann Briefe von Inkasso und Co) wegen eines Abos zu teuer und sodann eingestellt. Gibts auch ne Menge lustige Foren in denen wirkliche alte Haudegen immer und immer wieder den neuen Geschädigten Tipps geben… Also keine Panik im Falle einer Abofalle.
Online ists anders als Offline – da tragen die Menschen aber meist auch selbst Schuld, die zulassen, dass Analytiker, Statistiker, Stochastiker und Autobots sammeln und auswerten wie die Geisteskranken. Frazenbuch, Bing, Guchl und wie sie alle auch heißen, die Datenkraken.
Bei diesen ganzen Fällen fallen mir immer auch wieder die Vögel auf dem Feld ein… Vielleicht einfach nicht mein Tag.
Grüße&dank

Reply

dank July 8, 2012 at 21:33

Interessant zu “Verraten”:

http://becklog.zeitgeist-online.de/2012/07/06/wikileaks-erstmals-e-mails-aus-washington-in-der-pipeline-politisches-beben-erwartet/

Würde sehr gut in diese Zeiten passen, dass zu 9/11 mal die offiziellen Hammer kommen…

Reply

tomtom July 8, 2012 at 22:44

Bitte erwähne auch, das der Artikel bei zeitgeist in der Kathegorie “Satire” abgelegt ist!

Reply

dank July 8, 2012 at 23:23

Steht ja indirekt drunter… ;-)

Reply

franz josef July 8, 2012 at 22:40

haha, das ist alles so abgefahrn
also, nachdem man geboren wird und die unwissenden eltern natürlich per zwang eine geburtsurkunde beantragen, ist man kein mensch mehr, sondern nur noch und ausschliesslich ein rechtsstaatliches ding (darauf beruht der gesammte betrug letztendlich!!!).
dann später, MUSS ich gegen entgeld einen stasi ausweis beantragen, um quasi meine daten zu prüfen, um sie dann als 100% korrekt, gegen höchstgebot von dem unwissenden und ferngesteuerten “berufs!!!!!-politiker” gesocks verkauft zu wissen!
wow! das ist neben diesem schuldgeldsystem ja das zweitbeste konzept und gehört nominiert!

dieses ganze pack gehört für immer und eigentlich auch komplett (denn wer diese beiden oder auch nur eine der o.g. kleinigkeiten weiss, glaubt ernsthaft daran, durch den beruf des politikers etwas änder zu können???) für immer untertage ins arbeitslager gesteckt!

diese doppelmoral gepaart mit vollständiger gehirnwäsche ist wirklich einmalig auf dieser welt und mit weitem abstand am allerallerschlimmsten!
da kann man diesem verblödeten dummvieh namens volk nur noch den kompletten verlust und untergang wünschen, denn jeder bekommt das was er verdient!

Reply

Tom July 9, 2012 at 00:34

Wie dreckig dieses ganze Spiel ist, erkennt man am Kommentar von Alex! Das aufgeführte Beispiel zeigt doch, wie ernst die Politmischpoke die Aufgaben nimmt, für die sie sich hat wählen lassen! Worum es diesen Aasgeiern wirklich geht, zeigt sich doch am deutlichsten hier:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10369-wowereit-und-kauder-gratis-flug-zum-em-halbfinale

Nein, wir leben nicht einmal Ansatzweise in einem System, welches sich demokratisch nennen darf! Während diese zwei Volldemokraten sich nen Luxusflug zum Fussbalspiel gönnen, natürlich auf Michels Kosten, vermeldete die Süddeutsche neulich, dass Volldemokrat Ramsauer zwingend zwei Dienstwagen benötigt, derweil Trittin mehr Opferbreitschaft vom deutschen Michel in der WO fordert, ein Mann, dessen Dasein ausschliesslich vom Steuerzahler finanziert wurde!

Parallel dazu stellt die Bundeswehr eine 2.700 Mann starke Truppe für den Heimatschutz auf::

ZITAT:
Innerer Notstand:

Wie die Bundeswehr mitteilt, hat sie begonnen, sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) aufzustellen. Die ausschließlich aus Reservisten bestehende Einheit soll insgesamt 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann umfassen und ist den in allen sechzehn Bundesländern implementierten “Landeskommandos” der deutschen Streitkräfte unterstellt. Zu ihren primären Aufgaben gehört es laut Bundesverteidigungsministerium, “die aktive Truppe (…) im Rahmen des Heimatschutzes (zu) unterstützen”.[1] Verstanden wird hierunter ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Die “Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums” und die “Absicherung militärischer Anlagen” im Inland zählen ebenso dazu wie die “Amtshilfe” für andere Repressionsdienste – etwa zum “Schutz kritischer Infrastruktur” oder bei “innerem Notstand”. Damit böten die neu aufgestellten RSUKr “allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements”, heißt es. (Quelle: German-Foreign-Policy.com)

Setzt man die Puzzle-Steine zusammen, ergibt sich schon ein ganz gutes Bild, womit wir es zu tun haben.
Die Wut, die Markus heute zum Ausdruck bringt, trage ich schon lange in mir!

“für meine Kinder” schrieb: “Dass jeder tun und lassen dürfe was er will so lange er nicht gegen Gesetze verstösst..” Damit geht es doch schon los! Wer von den hier Lesenden KENNT denn den § 130 StGB wirklich? Die meisten meinen, es ginge dabei “nur” um die “Holocaust-Leugnung”! Oooh nein, man lese sich diesen Paragraphen mal genau durch und setze dass mal in Zusammenhang mit der Meldung über die Heimatschutztruppe der Bundeswehr oder den Eurogenfor-Truppen! So einen Gummiparagraphen hätten die DäDäRä-Bonzen nicht besser erfinden können! Dazu die Praxis, Alles, was nicht grün-ökofaschistisch und systemkonform den Anführern und Meinungsmachern hinterher rennt, mittels “Kampf gegen Rechts” in die Neo-Nazi-Ecke zu schieben!
Tja, wir schreiben uns mal wieder die Wut aus den Fingern, so what? Was können oder wollen wir sonst noch tun? Mit rechtlichen oder “demokratischen Mitteln” dagegen angehen? Hm, der Marco wird Recht behalten, mit dem ,was er in seinem Kommentar schreibt, das wird von den Mächtigen ablauen, wie das Wasser von der Gans…
Wir werden uns gedulden ,üssen, bis das Fass restlos abgefüllt ist und der letzte Tropfen hineinfällt! Solange der Michel sich weiterhin vom Gaga einlullen lässt, der Kühlschrank noch einigermassen gefüllt ist, bleibt es bequem für die “Eliten”.Wie bereits an anderer Stelle schon mal erwähnt, nimmt die doofe Masse noch icht mal war, was hier passiert, wenn mans ihnen vor Augen führt. Die schreiben weiter über ihre Hämorhiden, versäumte Orgasmen und alles andere, was keine Sau interessiert, im Fratzenbuch. Der Ernst des Lebens wird die erst dann erreichen, wenn der Magen anfängt, bösartig zu knurren und es für die Papierwährung nix zu Fressen gibt!

Gruss
Tom

Reply

die Simpsons July 9, 2012 at 06:55

Die USA ist die Gestapo des 21. Jahrhunderts! Das schreibt Paul Craig Roberts auf antikrieg in dem Artikel Die zusammenbrechende Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und das Ende der Welt (http://www.antikrieg.com/aktuell/2012_07_09_diezusammenbrechende.htm )

Im letzten Satz wird die Frage gestellt “Ist das Washingtons Programm, enthüllt von dem neokonservativen Kriegshetzer Bill Kristol, der sich nicht schämte, öffentlich die Frage zu stellen: „Wofür sollen Atomwaffen gut sein, wenn man sie nicht benutzen kann?“

Diese Frage erinnert mich an den Film der Planet der Affen.Und irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir in Kürze auf den 3. Weltkrieg zusteuern, dieser vielleicht schon begonnen hat oder der zweite Weltkrieg nie geendet hat.

Reply

Game over July 9, 2012 at 02:23

Bei der Politik unseres Landes bleibt einem die Spucke weg. Das geht nicht nur uns so. Selbst Pelzig sagte im TV, dass man die Türen breiter machen müsse, da unsere Politiker den Arxxx so weit offen haben. Diese sehr deftige Ausdrucksweise trifft allerdings zu. Erst will uns die eigene Regierung mitsamt Bundestag und Bundesrat zur Zwangszahlung an die PIIGSZ(F) verkaufen und nun auch noch alle unsere Daten frei geben. Man fasst es eigentlich nicht mehr, was in unserem Land geschieht.

Es gibt aber etwas Neues, wir sollten uns vielleicht alle anschließen:

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/
http://stopesm.blogspot.de/2012/07/fuhrt-eine-strafanzeige-direkt-zur.html

Hier noch ein interessanter Vortrag von Prof. Sinn. Ich frage mich, wie Schäuble diese Zahlen entkräften will:
http://www.rottmeyer.de/vortrag-von-hans-werner-sinn-staatsverschuldung-1950-2011-das-dicke-ende-kommt-noch/

Reply

die Simpsons July 9, 2012 at 06:13

Netter Spruch von Frank Meyer: Es bleibt dabei: Wenn man Nahrungsmittel in eine Gasse legt, kommen die Ratten. Bei Steuergeldern kommen die Banken. Es ist ein Naturgesetz.
Quelle: http://www.rottmeyer.de/hurra-bald-sind-wir-pleite/

Reply

Marco July 9, 2012 at 07:06

“Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgericht über die Gesetze zur langfristigen Euro-Stabilisierung angezweifelt: “Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.”"

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/verfassungsgericht-esm-lambsdorff

Die Richter haben also keine Ahnung? Die 495 Abgeordneten, die dem ESM-Vertrag zugestimmt haben, haben stattdessen natürlich den vollen Überblick.

Ich könnte kotzen vor so viel Überheblichkeit und Demagogie…

Reply

MCD July 9, 2012 at 14:02

>>>>…dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind.

________________

Bei dem Gehalt und der Arroganz nicht vertraut? Die koennen oder wollen keine Blogs lesen, haben keine ‘Wassertraeger’, die ihnen Infos zuliefern? Wenn man will, klappt das schon.

Reply

Andreas Ludwig July 9, 2012 at 07:16

Das wird noch viel besser. Man schaue sich die Gerichtsbarkeit von 1933-1945 an. Wenn unsere Regierung ein Gesetz auf dem Weg bringt in 50 Sekunden, mit einer Handvoll Abgeordneter, dann sollten wir doch froh sein über diese effizienz. Jetzt seit mal nicht so undankbar. Immerhin. Falls das niemandem aufgefallen sein sollte, das passiert seit Jahren das alles durchgepeitscht wird. Dann haben auch alle schnell wieder Urlaub. Bereitet euch seelisch und moralisch auf den totalen Zusammenbruch vor. Da geht nichts mehr nach vorne. Nur noch rückwärts. Und das schneller wie wir alle schauen können. Und wenn eine Regierung Geld machen will mit den Adressen der Bürger, dann brauchen wir nicht mehr reden. Das nächste wird sein, das diese Abstimmungen im geheimen abgeschlossen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wetten das ?

Reply

HaPennyBacon July 9, 2012 at 08:25

Nicht aufregen Leute, war doch nur Volkes Wille der hier umgesetzt wurde.
http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=meldewesen104

….fast

Reply

Till July 9, 2012 at 08:37

Demokratie war mal – es merken jetzt erst immer mehr Leute.

Jetzt haben wir bestenfalls noch eine Oligarchie mit ein paar populistischen Elementen. Wenn ich mir die öffentliche Meinung ansehe, finden das sehr viele auch gut (außer das sie gegen “Geldverschwendung” wettern), da im gelobten China mit dem hohen Wirtschaftswachstum ja auch eine Oligarchie herscht.

Moderne Diktaturen haben dazugelernt – die brauchen keine 99% Wahrergibnisse mehr. Man läßt bei unwichtigen Dingen auch Debatten zu, und man schickt den Leuten nicht mehr die Gestapo um 5 Uhr morgens ins Haus, sondern schmeißt sie aus dem Job wegen Rassismus(öffentlicher Dienst, eine falsche Bemerkung) oder schickt ihnen das Gesundheitsamt / sonstwelche Behörden auf den Hals bis sie aufgeben.

Für die Jungen gibt es Facebook, damit sich dort alle gegenseitig mobben können und keine Zeit mehr haben nach draußen zu gucken.

Schöne neue Welt.

Reply

Joker July 9, 2012 at 12:35

“tempest in a teacup” – Danke, Herr Gaertner, die Mainstreampresse hat es auch gefunden. Und im Moment kann keiner erklaeren, wer diese “Aenderung” im Innenausschuss veranlasst hat. Komisch, gell? Dafuer will die Regierung jetzt selber aendern. Na also.

Nun soll es die CSU gewesen sein…… wer’s glaubt? Ich wuesste gerne, wer von wem dafuer bezahlt wurde….

Aber wieso duerfen so wenig Abgeordnete ueberhaupt ein Gesetz beschliessen? Ich fasse es nicht…

Reply

Marco July 9, 2012 at 15:35

“Aber wieso duerfen so wenig Abgeordnete ueberhaupt ein Gesetz beschliessen?”

Das dürften Sie “eigentlich” gar nicht.

“Nach der Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, “wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist”.”

Anbei die tolle offizielle Erklärung von der Bundestagswebseite:

http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_erl/gescho08.html

Das kann doch niemand dem armen Sitzungspräsidenten vorwerfen, dass der nicht schätzen konnte, dass hier gar nicht die Hälfte der 620 Abgeordneten da waren. Das hat bestimmt von vorne betrachtet nach VIEL mehr ausgeschaut. Komisch nur, dass die “Opposition”, die ja gegen das Gesetz stimmte, hier im Gegensatz zur Abstimmung über das Betreuungsgeld nicht nachzählen ließ. Wenn ich so eine Möglichkeit habe und sie nicht nutze, dann heißt das für mich nur eins: Die haben nur Proforma dagegen gestimmt. Sonst hätten sie doch alles unternommen um das ganze zu verhindern! Alle in einen Sack stecken und draufhauen. Es trifft nie einen Verkehrten. (Ich hätte noch vor ein paar Jahren nie geglaubt, dass ich sowas mal sagen würde. Oh Mann, ich glaub es geht schnell bergab…)

Reply

Jens Blecker July 9, 2012 at 17:25

Dazu ist folgender Artikel erhellend. Vorallem wie sich diese Scheinoppositionen positionieren. Als diese konnten, wollten die nicht, jetzt wo der Medienrummel brummt, ist das Geschrei groß. Eine Schande:

http://iknews.de/2012/07/09/meldewesengesetz-die-scheinheilige-opposition/

Reply

Marco July 9, 2012 at 18:32

“Von der Pressestelle der Linken hörte man dann, dass es eine parlamentarische Gepflogenheit sei, dass man oft nicht beschlussfähig sei. An dieser Stelle bleiben mehr Fragen als Antworten”

D. h. also, dass sich auch die Linken lieber an die an die “parlamentarischen Gepflogenheiten” halten, anstatt mit einer – jedesmal wenn es so ist – festgestellten Beschlussunfähigkeit mal wirklich was in diesem Bundestag verändern würden.
Dann würden nämlich zwangsläufig über kurz oder lang immer genügend Abgeordnete anwesend sein um tatsächlich beschlussfähig zu sein.

So viel zur Theorie. In der Praxis ist es allerdings Wurscht, ob ein Gesetz von 27 oder mehr als 310 Abgeordneten “durchgewunken” wird. Also im Prinzip auch nur ein Sturm in Wasserglas.

Reply

Marco July 9, 2012 at 15:58

Es geht weiter im “Ökonomenstreit”:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oekonomen-aufruf-die-risiken-der-rettungspolitik-11814959.html

Ob sich die Verfassungsrichter solche Meldungen wohl auch anschauen?

Reply

dank July 9, 2012 at 17:32

Danke für den Link!
Definitiv verständlich geschrieben und schlüssig ausgeführt – vielleicht das Statement von Sinn & Co schlechthin.

Die Kommentatoren dort sprechen ebenfalls eine eindeutige Sprache. So und jetzt heißt es 24 Stunden warten…
Sollte ein Stopp kommen, möchte ich am Liebsten zu den Herren Weidmann, Sinn & Co samt Gauweiler und Frau Leutheusser-Schnarrenberger und auch zu den Linken mal ein paar Tage nicht Negatives hören; da werden PlusBonuspunkte ausgeschüttet… So verrückt die Mixtur auch ist – leider finde ich den Satz vom Gauweiler nicht mehr, der ungefähr so ging, dass nun nachdem die Mitte versagt hat, einige Versprengte und Randgruppen das Grundgesetz zu retten hätten – welch Ironie. Also ein wenig sollte dieser Einsatz dann schon geehrt werden… ;-)

Reply

Fränngie July 9, 2012 at 18:07

Leute, Ihr habt recht. Und dennoch auch ein wenig unrecht.

Ja, auf die demokratische Volkskammer … äh … Bundestag drauf geschissen. Aber nicht jeder Abgeordnete ist ein Verbrecher bzw. Vollidiot.

Herr Gauweiler kämpft seit Jahren im Bundestag und vor dem Bundesverfassungsgericht. Es ist an der Zeit, seinen Mut und sein “standing” zu würdigen. Sollte es mal zu dem kommen, was wohl unvermeidlich ist, so würde ich mich mit meinem Leben vor diesen Mann stellen. Der Mann braucht Unterstützung, keine Schläge.

Reply

markusgaertner July 10, 2012 at 02:34

… den Mann habe ich hier schon namentlich gelobt, für die ein oder andere demokratie-fördernde Tat .. und dann ging mir beim Loben die Munition aus …. ich befasse mich lieber mit denen, die man stoppen muss … Viele Grüße

Reply

dank July 9, 2012 at 21:26

Passend zur angemäkelten Bankenunion der Ökonomen, die wir ja nicht direkt kapitalisieren, nach Worten von Merkel und Schäuble, weil das anscheinend nur alle anderen so verstanden haben und wir leihen ja im speziellen Fall Spanien das Geld, dass es dann an die Banken gibt und niiiiieeeee direkt – i wo denn. Wer will nochmal (haften), wer hat noch nicht:

http://www.querschuesse.de/paukenschlag-target2-saldo-spaniens-bei-408420-mrd-euro/

WTF?! ~410 Mrd. im Feuer. Glaub der spanische Finanzminister wird jetzt auch krank oder bekommt zumindest einen Schwächeanfall…

Der Shitstorm nach den Veröffentlichungen zum Meldewesenzgesetz war heute ja mal richtig was fürs Herz – hier und allgemein… ;-)
Danke Markus & Mitkommentatoren!

Reply

Leave a Comment

*

Previous post:

Next post: