Beraten, beschlossen, verkauft – Abgeordnete geben die Wähler zur Vermarktung frei

by markusgaertner on 08/07/2012 · 32 comments

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Immer wieder wird in diesem BLOG gefragt, was man in diesen Monaten von Regierungen, Parlamenten und Bankern noch erwarten muss. Und immer wieder sehe ich meine schlimmsten Befürchtungen bei weitem übertroffen. Derart gehärtet, dachte ich mir auch zuletzt wieder, das Ende der Fahnenstange sei langsam in Sicht.

Nur, um heute in der WELT Online diesen Bericht von Günther Lachmann zu lesen.

Auch zwei Minuten nachdem ich das folgende Video gesehen habe, muss ich noch schlucken. Und ich frage mich, ob ich das alles träume. Die Abgeordneten geben in nur 57 Sekunden den Weg frei, damit Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen.

Sollte das noch nicht der Tiefpunkt sein, dann rückt in meinen Augen der Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ein ganzes Stück näher. Wir können uns das als Wahlvolk in einer Demokratie nicht gefallen lassen, dass Abgeordnete mit dem jahrelangen Missmanagement der Finanzkrise unseren Wohlstand und unsere Ersparnisse in liederlicher Nachlässigkeit gefährden, und dann noch – weil es offenbar zu sehr in den öffentlichen Kassen klemmt – den Handel mit unseren Daten freigeben.

Die informationelle Selbstbestimmung sind wir damit losgeworden. Was kommt danach ? Ich bin fassungslos, wütend – und nicht mehr lange gewillt, mich mit Schreiben gegen diesen Wahnsinn zu begnügen.

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