Das Ende der guten Zeiten – Wenn Reformpolitik als “Kriegshandlung” erlebt wird

by markusgaertner on 13/07/2012 · 25 comments

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Mario Monti liefert derzeit in Europa die kernigsten Zitate. Ende Juni gab er der Eurozone “nur noch eine Woche” und wirbelte damit viel Staub auf. Jetzt hat er die Anstrengungen seiner Regierung zum Ausgleich des Budgets und zum Ankurbeln der Wirtschaft als “sehr harten Krieg” bezeichnet.

Wir alle wissen, dass dies leicht übertrieben ist. Aber wir alle verstehen, was er damit meint. Ein Blick in den heutigen Nachrichten-Malstrom zeigt uns, dass Reformen, Sparpolitik und das Bemühen um Stabilität an den Finanzmärkten tatsächlich die Form von kriegerischen Auseinandersetzungen angenommen haben.

1 Der Bürgermeister von Scranton in Pennsylvania – Chris Doherty – weiß nicht mehr, wie er die Beamten des Rathauses bezahlen soll. Die Stadt hat als dritte in den USA binnen zwei Wochen die Flucht unter den Pleiteparagraphen “Chapter 9″ angetreten. Doherty hat jetzt den 398 Staatsdienern von Scranton kurzerhand den Mindestlohn von 7,25 Dollar je Stunde verordnet. Jetzt hat er Volk, Gewerkschaften Richter und erzürnte Feuerwehrleute am Hals. – Man stelle sich das bei Opel vor: Rüsselsheim stünde noch am selben Tag in Flammen.

Ein örtliches Gericht hatte dem Bürgermeister von Scranton die drastische Lohnkürzung untersagt. Aber was macht man als Rathauschef, wenn die Taschen leer sind ? Scranton hat nur noch 133.000 Dollar Bares in der Kasse. Dem stehen 3,4 Millionen Dollar Forderungen von Lieferanten gegenüber, dazu ein Defizit im laufenden Budget von 16,8 Millionen. Scranton hat – im Gegensatz zu Washington – keine Notenbank.

Und die Anleihemärkte (mit der kaufkräftigen Notenbank) kaufen der kleinen Stadt im Gegensatz zu “Uncle Sam” nicht beliebig viele Schuldtitel ab. Ganz normaler Wahnsinn – wie in Washington – hat zu der ausweglosen Lage geführt: Der Bürgermeister wollte höhere Steuern durchsetzen, der Stadtrat war dagegen. Der Rest der Geschichte ist bekannt und in Tausenden von US-Städten dieselbe: Hohe Pensionslasten, spärliche Steuereinnahmen, der Verlust von Arbeitsplätzen, implodierte Immobilienpreise.

2 Italien wird sich bald seiner Rezession “entledigen”. Istat, das Gegenstück zum Statistischen Bundesamt in Wiesbaden, fühlt sich von den Sparmaßnahmen der Regierung so ausgequetscht, dass die Zahlenschieber spätestens im Januar die Rechenschieber zur Seite legen und einen Streik beginnen wollen. Erst Too Big to Fail, dann Too Busy to Calculate !

“Die Einsparungen stellen ein Risiko für uns dar, ab Januar werden wir keine Statistiken mehr herausgeben”, sagt der Chef der Behörde, Enrico Giovannini. Gebiert die Verzweiflung hier eine geniale Einspar-Idee, an die noch keiner unserer einfallsreichen Politiker gedacht hat ? Einfach die Zahlenreihen stoppen, schon gibt es keine Rezession mehr.

Das Resultat: Die miese Presse hört auf, die Bond-Vandalen haben plötzlich kein Ziel mehr im Visier, und man hat zahlreiche Beamtengehälter eingespart. Da wir es an den Börsen nicht mehr mit einem freien, sondern einem von Notenbanken und Geschäftsbanken manipulierten Markt zu tun haben, bedarf es auch keiner klassischen Informationen für die Allokation von Kapital mehr.

Was Giovannini meint, ersehen wir aus folgenden Zahlen: Istat publiziert derzeit 300 größere Zahlenwerke pro Jahr, das sind 25% mehr als vor zwei Jahren. Der Grund: Die verunsicherten Italiener, die Unternehmen – und wahrscheinlich auch die Bondgeier und die gegen Italiens Staatsanleihen spekulierenden Banker – brauchen immer mehr Zahlen.

Null Zahlen, Null Problemo. Bums, basta, bene. Misere beendet !

3 Es kommt noch schlimmer als in Scranton: Oakland gibt Anleihen aus, um seine Pensionen zu zahlen. Nicht, dass das in den USA neu wäre. Schon gar nicht im sozial und fiskalisch abrasierten Hinterland. Aber mit den niedrigen Zinsen, die Amerika derzeit genießen darf (der Fed sei dank, und zufließendem Kapital aus dem Ausland auch) wird jetzt ofenbar allerorten in hoch verschuldeten Städten, Bezirken und Bundesstaaten ein ordentlicher Schluck aus der Pulle genommen.

Für 211 Millionen Dollar steht eine neue Emission an. Der Erlös soll an die Pensionskassen für Feuerwerhleute und Polizisten gehen. Das sind die Versorgungskassen für 1.100 lokale Pensionäre. Die bereits gemachten Pensionszusagen sind bislang zu lediglich 37,5% gedeckt. Satte 426 Millionen Dollar fehlen in der Kasse. Nach der Emission am Donnerstag sollen 70% gedeckt sein. Juhu, eine zutiefst europäische “Lösung” für ein Problem in der amerikanischen Prärie: Man stellt einfach mehr Geld oder mehr Zusagen zur Verfügung, woher das Geld kommt, muss ja nicht unbedingt geklärt sein.

4 Die Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt im April auf den neuen Höchstwert von 22,5%, bei gleichzeitig lahmendem Tourismus. Die Jugendarbeitslosigkeit soll von 52,8% auf 51,5% zurück gegangen sein. Ein Trost ? Keineswegs. Die Arbeitslosenrate ist ein später Indikator, der hinter der aktuellen Konjunkturentwicklung ein paar Monate herhinkt. Daher wird auch diese zahl sehr wahrscheinlich wieder anstigen, vor allem wenn der Sommer vorbei ist und nicht nur weniger Touristen kommen, sondern auch die Weinernte zu Ende geht.

5 Spaniens Rezession dürfte mindestens bis 2014 anhalten. “Die zusätzlichen Sparmaßnahmen (die der Premier gestern bekanntgab, 65 Mrd. Euro Umfang) werden das Wachstum bremsen und unterstreichen unsere Erwartungen, dass die Rezession in Spanien sich vertiefen und anhalten wird”, prognostiziert der Analyst Ebrahim Rahbari. Das klingt fürchterlich, aber kalt. Gesagt, oder geschrieben mit einer Gelassenheit, mit der der Mann wahrscheinlich einen Caipirinha aus der Vorstands-Bar bestellen würde.

Spanien hat von der EU ein Jahr mehr Zeit bekommen, um seine Sparziele zu erreichen. Die Finanzmärkte haben es dank der erneut gestiegenen Renditen für Spanienanleihen wieder einmal geschafft, der politischen Elite Dampf zu machen. Wie lange das anhält – und ob es bis zum nächsten EU-Gipfel reicht, oder diesen gar auslöst – wissen wir derzeit nicht. Im Volk steigt der Blutdruck, in der EU entspannen sich die Grimassen, die Zinsen machen eine Gipfelpause, Mariano Rajoy kann wieder etwas besser schlafen, und die Bond-Vandalen können neuen Anlauf nehmen. Ole Espania.

Der TELEGRAPH zitiert derweil den Analysten Edward Hugh in Barcelona, der nicht ausschließen mag, dass die Rezession sich bis nach 2014 erstreckt. Demnach könnte das BIP im laufenden Jahr 2% schrumpfen, um 2013 noch einmal 1% zu sinken. Jetzt machen die Gewerkschaften mobil. Sie werden die Politiker eine Weile vor sich hertreiben. Das wird die Reformen verzögern. Dann wird die EU um noch mehr Zeit gebeten. Dann schlagen die Bondgeier wieder zu. Den Rest müssen wir hier nicht wiederholen. Perpetuum Katastrophile.

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