Amerika holt die Guillotine raus – Bankern droht der Garaus, bis hin zur Verstaatlichung

by markusgaertner on 24/07/2012 · 19 comments

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Lange hat es gedauert. Viel zu lange. Vier Jahre seit der Finanzkrise. Und selbst jetzt sind die Zeichen an der Wand im schlimmsten Fall nur eine Fata Morgana. Den Bankern geht es langsam an den Kragen. Damit wäre erst die dritte Welle seit der Finanzkrise erfolgreich.

In der Finanzkrise hat man die Großen der Finanzgilde mit Steuergeld gerettet und sie vor Strafe bewahrt. Dann kam die Große Rezession und Occupy Wall Street. Diskussionen über arm und reich – über die beschämende Einkommensschere – waren nicht mehr tabu. Anhaltender Betrug bei Zwangsversteigerungen führte aber zu einem ersten großen Vergleich. Dabei wurde den Wall Street-Banken zwar eine dicke Rechnung präsentiert. Aber juristisch blieben sie und ihre schuldigen Mitarbeiter wieder verschont.

Jetzt – nach Bekanntwerden des LIBOR-Skandals, den Vorwürfen von Geldwäsche gegen die HSBC sowie getürkten Auktionen für kommunale Anleihen – sollen Köpfe rollen. Angeblich stehen in den USA die ersten Festnahmen im LIBOR-Skandal unmittelbar bevor. Schön, wenn es denn so wäre.

Viel gravierender noch: In den Medien bis hin zur New York Times wird plötzlich offen über eine mögliche Verstaatlichung der Großbanken diskutiert. Die dritte Welle rollt an. Sie wird entweder mit der totalen Zerstörung des Bürgervertrauens in unsere demokratischen Institutionen enden – weil am Ende doch wieder nichts geschieht – oder damit, dass dem Finanz-Kaiser die Krone entrissen und der ganze Hof geschlossen – sprich verstaatlicht – wird.

Der erste bemerkenswerte Beitrag dazu stammt aus der Feder von Gar Alperovitz, Professor für politische Ökonomie an der University of Maryland. Der Autor des Buches “America Beyond Capitalism: Reclaiming Our Wealth, Our Liberty, and Our Democracy” beginnt seinen Kommentar in der New York Times mit der Feststellung, die Wall Street sei zu groß zum Regulieren.

Auch eine Zerschlagung würde nicht viel bringen. Sie würde laut Alperovitz – wie bei Standard Oil und AT&T – spätestens ein paar Jahrzehnte später zu erneutem Anwachsen auf alte Größe führen.

Alperovitz erinnert an eines der führenden Mitglieder des “konservativen” Flügels der Chicago-Ökonomen, Henry C. Simons, der 1934 festgestellt hatte, dass große Firmen schlicht “mit unserem ökonomischen und politischen System davonlaufen.” Demnach gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder den freien Wettbewerb wieder herstellen, oder verstaatlichen.

Alperovitz zu der Reichweite und dem Einfluss von Simons´ Gedanken:

It’s also true that not all Chicago School economists (not to mention their descendants) agreed with Simons, especially on the controversial issue of nationalization. But the logic of his argument remains: With high-paid lobbyists contesting every proposed regulation, it is increasingly clear that big banks can never be effectively controlled as private businesses. If an enterprise (or five of them) is so large and so concentrated that competition and regulation are impossible, the most market-friendly step is to nationalize its functions.

Und zu der Wahrscheinlichkeit, mit der es soweit kommen wird:

Nationalization isn’t as difficult as it sounds. We tend to forget that we did, in fact, nationalize General Motors in 2009; the government still owns a controlling share of its stock. We also essentially nationalized the American International Group, one of the largest insurance companies in the world, and the government still owns roughly 60 percent of its stock. Of course, it would probably take another financial meltdown to make banking nationalization politically tenable. But given how the sector has behaved since the last crisis, a repetition seems inevitable, and sooner rather than later.

Etwas anders geht beim politischen Newsletter Counterpunch der Wirtschafts-Professor Moshe Adler von der Columbia University mit dem Thema Verstaatlichung um. Adler beginnt mit einer Forderung: “Schrumpft die Wall Street”. Ausgangsthese ist seine Beobachtung, dass wir dank der Niedrigzinspolitik der Fed eine massive Umverteilung beobachten. Minizinsen zwingen Anleger in Aktien, die Kurse in die Höhe treiben und damit astronomische Manager-Vergütungen rechtfertigen:

A five year Certificate of Deposit pays now on average less than 1% a year and that has made it impossible for savers to save, except by putting their savings into stocks; this is why the prices of stocks are high. The ones who benefit from these high prices the most are the executives, because they use these bloated stock prices to justify their outlandish “compensation.” As social policy, however, forcing people to buy stocks has no justification.

Auch Adler geht davon aus, dass Bankmanager und ihre Lobbyisten einen massiven Anreiz haben, um äußerst effektiv Einfluss auf das jeweilige Parlament zu nehmen. Adler hätte weder den LIBOR-Zins noch den Bankenverband in den USA je zugelassen. Adler kommt zu demselben Schluss wie Alperovitz: Reformen der Finanzmärkte verfehlen ein ums andere Mal ihr Ziel, Banker rauben weiterhin ihre Kunden aus und destabilisieren die Wirtschaft.

Adlers Forderungen: Regierungen sollten dafür sorgen, dass nur solche Einlagen gesichert sind, die in produktive Investments gehen: Kredite für Anlagen aller Art, Maschinen, Fabriken etc. Das Ziel: Der Wall Street weniger Kasino-Geld zur Verfügung stellen und damit ihren Marktanteil an den Ersparnissen der Bevölkerung schmälern. Wie das am Ende funktionieren soll, leuchtet mir nicht ganz ein.

Aber klar ist: Die Wall Street soll eine Schrumpfkur durchmachen, damit sie ehrlicher und transparenter wird und wieder mit mehr Wettbewerb ausgestattet wird.

First, when savers are no longer forced to give their money to gambles in stocks, the share of the public that has a stake in Wall Street will be far smaller. And when Wall Street no longer has captive clients, it will have to become more transparent and behave more honestly. Consumers will thus become the regulators. Even a new, weaker and therefore more honest, Wall Street would still have to be regulated, and this regulation would still have the challenges that Stigler identified.

Im Klarext: Hier bleibt die Frage, ob die grassierende Gaunerei, die wir in diesen Wochen so geballt erleben, wenigstens weitgehend ausgemerzt werden kann. Und das führt zurück auf die Schlussfolgerung von Alperovitz.

Ich habe seit vielen Monaten gefordert, die großen Banken zu verstaatlichen. Schlechter behandeln als die Wall Street-Banken kann uns kein noch so mieses staatliches Kreditinstitut. Länger am Schalter warten, weniger freundlich begrüßt werden, höhere Gebühren wegen geringerer Effizienz zahlen? Das nehme ich gerne hin, wenn ich unter dem Strich weniger “erleichtert” werde, weil wenigstens nicht alle paar Jahre die nächste Finanzkrise mit all ihren Nebenfolgen für meine Ersparnisse angezettelt wird.

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