Amerika holt die Guillotine raus – Bankern droht der Garaus, bis hin zur Verstaatlichung

by markusgaertner on 24/07/2012 · 19 comments

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Lange hat es gedauert. Viel zu lange. Vier Jahre seit der Finanzkrise. Und selbst jetzt sind die Zeichen an der Wand im schlimmsten Fall nur eine Fata Morgana. Den Bankern geht es langsam an den Kragen. Damit wäre erst die dritte Welle seit der Finanzkrise erfolgreich.

In der Finanzkrise hat man die Großen der Finanzgilde mit Steuergeld gerettet und sie vor Strafe bewahrt. Dann kam die Große Rezession und Occupy Wall Street. Diskussionen über arm und reich – über die beschämende Einkommensschere – waren nicht mehr tabu. Anhaltender Betrug bei Zwangsversteigerungen führte aber zu einem ersten großen Vergleich. Dabei wurde den Wall Street-Banken zwar eine dicke Rechnung präsentiert. Aber juristisch blieben sie und ihre schuldigen Mitarbeiter wieder verschont.

Jetzt – nach Bekanntwerden des LIBOR-Skandals, den Vorwürfen von Geldwäsche gegen die HSBC sowie getürkten Auktionen für kommunale Anleihen – sollen Köpfe rollen. Angeblich stehen in den USA die ersten Festnahmen im LIBOR-Skandal unmittelbar bevor. Schön, wenn es denn so wäre.

Viel gravierender noch: In den Medien bis hin zur New York Times wird plötzlich offen über eine mögliche Verstaatlichung der Großbanken diskutiert. Die dritte Welle rollt an. Sie wird entweder mit der totalen Zerstörung des Bürgervertrauens in unsere demokratischen Institutionen enden – weil am Ende doch wieder nichts geschieht – oder damit, dass dem Finanz-Kaiser die Krone entrissen und der ganze Hof geschlossen – sprich verstaatlicht – wird.

Der erste bemerkenswerte Beitrag dazu stammt aus der Feder von Gar Alperovitz, Professor für politische Ökonomie an der University of Maryland. Der Autor des Buches “America Beyond Capitalism: Reclaiming Our Wealth, Our Liberty, and Our Democracy” beginnt seinen Kommentar in der New York Times mit der Feststellung, die Wall Street sei zu groß zum Regulieren.

Auch eine Zerschlagung würde nicht viel bringen. Sie würde laut Alperovitz – wie bei Standard Oil und AT&T – spätestens ein paar Jahrzehnte später zu erneutem Anwachsen auf alte Größe führen.

Alperovitz erinnert an eines der führenden Mitglieder des “konservativen” Flügels der Chicago-Ökonomen, Henry C. Simons, der 1934 festgestellt hatte, dass große Firmen schlicht “mit unserem ökonomischen und politischen System davonlaufen.” Demnach gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder den freien Wettbewerb wieder herstellen, oder verstaatlichen.

Alperovitz zu der Reichweite und dem Einfluss von Simons´ Gedanken:

It’s also true that not all Chicago School economists (not to mention their descendants) agreed with Simons, especially on the controversial issue of nationalization. But the logic of his argument remains: With high-paid lobbyists contesting every proposed regulation, it is increasingly clear that big banks can never be effectively controlled as private businesses. If an enterprise (or five of them) is so large and so concentrated that competition and regulation are impossible, the most market-friendly step is to nationalize its functions.

Und zu der Wahrscheinlichkeit, mit der es soweit kommen wird:

Nationalization isn’t as difficult as it sounds. We tend to forget that we did, in fact, nationalize General Motors in 2009; the government still owns a controlling share of its stock. We also essentially nationalized the American International Group, one of the largest insurance companies in the world, and the government still owns roughly 60 percent of its stock. Of course, it would probably take another financial meltdown to make banking nationalization politically tenable. But given how the sector has behaved since the last crisis, a repetition seems inevitable, and sooner rather than later.

Etwas anders geht beim politischen Newsletter Counterpunch der Wirtschafts-Professor Moshe Adler von der Columbia University mit dem Thema Verstaatlichung um. Adler beginnt mit einer Forderung: “Schrumpft die Wall Street”. Ausgangsthese ist seine Beobachtung, dass wir dank der Niedrigzinspolitik der Fed eine massive Umverteilung beobachten. Minizinsen zwingen Anleger in Aktien, die Kurse in die Höhe treiben und damit astronomische Manager-Vergütungen rechtfertigen:

A five year Certificate of Deposit pays now on average less than 1% a year and that has made it impossible for savers to save, except by putting their savings into stocks; this is why the prices of stocks are high. The ones who benefit from these high prices the most are the executives, because they use these bloated stock prices to justify their outlandish “compensation.” As social policy, however, forcing people to buy stocks has no justification.

Auch Adler geht davon aus, dass Bankmanager und ihre Lobbyisten einen massiven Anreiz haben, um äußerst effektiv Einfluss auf das jeweilige Parlament zu nehmen. Adler hätte weder den LIBOR-Zins noch den Bankenverband in den USA je zugelassen. Adler kommt zu demselben Schluss wie Alperovitz: Reformen der Finanzmärkte verfehlen ein ums andere Mal ihr Ziel, Banker rauben weiterhin ihre Kunden aus und destabilisieren die Wirtschaft.

Adlers Forderungen: Regierungen sollten dafür sorgen, dass nur solche Einlagen gesichert sind, die in produktive Investments gehen: Kredite für Anlagen aller Art, Maschinen, Fabriken etc. Das Ziel: Der Wall Street weniger Kasino-Geld zur Verfügung stellen und damit ihren Marktanteil an den Ersparnissen der Bevölkerung schmälern. Wie das am Ende funktionieren soll, leuchtet mir nicht ganz ein.

Aber klar ist: Die Wall Street soll eine Schrumpfkur durchmachen, damit sie ehrlicher und transparenter wird und wieder mit mehr Wettbewerb ausgestattet wird.

First, when savers are no longer forced to give their money to gambles in stocks, the share of the public that has a stake in Wall Street will be far smaller. And when Wall Street no longer has captive clients, it will have to become more transparent and behave more honestly. Consumers will thus become the regulators. Even a new, weaker and therefore more honest, Wall Street would still have to be regulated, and this regulation would still have the challenges that Stigler identified.

Im Klarext: Hier bleibt die Frage, ob die grassierende Gaunerei, die wir in diesen Wochen so geballt erleben, wenigstens weitgehend ausgemerzt werden kann. Und das führt zurück auf die Schlussfolgerung von Alperovitz.

Ich habe seit vielen Monaten gefordert, die großen Banken zu verstaatlichen. Schlechter behandeln als die Wall Street-Banken kann uns kein noch so mieses staatliches Kreditinstitut. Länger am Schalter warten, weniger freundlich begrüßt werden, höhere Gebühren wegen geringerer Effizienz zahlen? Das nehme ich gerne hin, wenn ich unter dem Strich weniger “erleichtert” werde, weil wenigstens nicht alle paar Jahre die nächste Finanzkrise mit all ihren Nebenfolgen für meine Ersparnisse angezettelt wird.

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Joker July 24, 2012 at 07:02

Warum sollen staatliche Banken weniger Zocken, insbesondere wenn die Chefposten als politische Gegenleistung an Ahnungslose vergeben werden – sind die dt. Landesbanken nicht ein abschreckendes Beispiel? Letztere haben durch naives Kaufen von US Subprime die Krise (teilweise) moeglich gemacht. Und die Intransparenz zwischen Politik und Finanzwesen wird dadurch auch nicht kleiner.

Was auf der Regulierungsseite abgeht – stinkt zum Himmel. Und ein – nicht unwesentlichen – Askpekt wird oben nicht erwaehnt – Regulierungsabitrage, also der Anzreiz, die nationalen Regeln zu lockern, um Geschaeft anzuziehen – die FSA/Bafin sind da ganz, ganz vorne dabei.

Ich will hier nicht gegen die Vertstaatlichung argumentieren, weil ich die Probleme der “marktwirtschaftlichen” Loesungen durchaus sehe, und keinen sinnvollen Vorschlag habe (wenn ich ihn haette, wuerde ich die Klappe halten). Nur ein Hinweis, Verstaatlichung hat auch Schattenseiten, die der Restwirtschaft und dem Normalbuerger schaden.
Es klappt nur, wenn in den Staatsbanken letztlich Beamte sitzen, die im Zweifel gegen ihr Eigeninteresse entscheiden. Wo sollen wir die herbekommen?

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HaPennyBacon July 24, 2012 at 07:45

Das mit den Banken in staatlicher Hand würde sogar funktionieren. Dann nämlich, wenn diese keine Gewinne machen müssten bzw. dürften. Sie sollten Dienstleister sein, wie die Feuerwehr oder die Polizei.

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Joker July 24, 2012 at 08:34

….. was hat in der DDR funktioniert? Nicht viel. Und Gewinnstreben ist immer da, und so, wie es immer Bestrebungen geben wird, andere zu uebervorteilen – wird es immer den Versuch geben, dieses mit “uebermenschlichen” Eigenschaften zu loesen. Klappt beides nicht.

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Meyer July 24, 2012 at 10:06

Geld und Waffen sind die beiden einzigen entscheidenden Machtmittel.

Waffen sind stark reglementiert, Kriegswaffen monopolisiert und allgemein, sogar für die Länderpolizeien, verboten.

Geld ist am Ausgangspunkt der Zentralbank, in Deutschland ehemals die Bundesbank, bzw. in der EU die EZB, ebenfalls noch monopolisiert. Dieses Geld wird aber zu 100% als Subvention zu einem Niedrigstzins an ein Oligopol, die Privatbanken, vergeben.

Das kann man vergleichen, als würde die Bundesrepublik die Bundeswehr, die Polizei und das Gerichtswesen voll privatisieren, in die Hände einiger Weniger.
Geld bedeutet Macht. Und kein Staat, der einer sein will, darf es dulden, daß sich eine Plutokratie entwickelt, die ihm selbst über die Staatsschulden und das Geldverleih-Oligopol in seiner Macht einschränkt oder wie in den USA sogar dominiert. Genau dies aber sehen wir in allen westlichen Ländern in verschiedenen Variationen.

Zudem: Der Ostblock ist ökonomisch nicht am Bankensystem gescheitert, das werden wir allerdings in absehbarer Zeit, sondern an der fehlenden Marktwirtschaft. Was aber ein Geld-Oligopol mit freier Marktwirtschaft zu tu haben soll, ist mir ein Rätsel. Und genau das haben einige der Chicago-Boys zu recht erkennt. Es ist richtig, daß ein Staat ein Kriegswaffen-Monopol besitzt. Es ist auch richtig, daß er ein Geldmonopol besitzt. Völlig falsch ist die Art des Inkreislaufbringens des Geldes über die zinsbasierte Verleihung, mit dem Zeit- und Zinsvorteil für wenige. Nachdem die Banken in ihren rechtsformen der juristischen Personen, im Allgemeinen sind es Aktiengesellschaften, ihre Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet haben, ist es für jegliche Haftung verloren. Die Banken sind in dem gnazen Spiel auch nur Mittel zum Zweck. Und die folgende Frage wird die auffallend wenig gestellt: Wem gehören die größten Banken eigentlich? Wer erhält diese unsäglichen Gewinne. Alle reden über den Liborbetrügereien, Fehlbeurteilungen und Bänk-Angestellten-Boni. Niemand redet über die Aktionäre. Wer ist das? Wer hat soviel Finanzmacht akkumuliert, daß er den amerikanischen Wahlkampf maßgeblich finanziert? Wer hat soviel Einfluß, daß es überhaupt zum modernen Zins-fiat-Dollar der Fed kommen konnte. Das sind keine fragen der reinen Ökonomie. Das sind Fragen der Machtpolitik.

Also: Bei den Großbanken geht es nur vordergründig um Ökonomie und tatsächlich geht es um Macht. Kalte, harte Macht. Diejenigen, die sich auf (manchmal bloß scheinbare) ökonomischen Gesetzmäßigkeiten berufen, scheiden dabei die machtpolitische Rückkoppelung gedanklich ab, als ob sich menschliches Verhalten in einem luftleeren Raum rein ökonomisch verhalten würde. Genau an dieser Prämisse scheitert gerade die klassische ökonomische Theorie.

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Victor July 24, 2012 at 07:39

Es werden die Köpfe von Bauernopfern rollen, ja. Die Köpfe derer, die es erdacht und haben umsetzen lassen sicher nicht.
Ursache und Wirkung? Wohl eher ein bischen Show durch rumdoktern an den Symptomen.

@Joker
Die Theorie des Kommunismus von Lenin war auch prima (Gemeinschaftseigentum wie in den ersten christlichen Gemeinden), leider scheitert die Umsetzung an der menschlichen Natur.

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Joker July 24, 2012 at 08:32

Mein Punkt – wir haben nicht genug “unbelastetes” Fachwissen, um das System ueber Nacht umzudrehen. Egal ob privat oder staatlich.

http://www.zerohedge.com/news/mr-libor-leaves-british-banker-association-goes-reuters?

Da, im den Gewoelben, da muss geaendert werden. Alles andere ist von vorneherein Makulatur.

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Stefan L. Eichner July 24, 2012 at 09:32

Simon Johnson schreibt auch fortlaufend Interessantes zu diesem Thema:

http://baselinescenario.com/2012/05/12/making-banks-small-enough-and-simple-enough-to-fail/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+BaselineScenario+%28The+Baseline+Scenario%29

http://baselinescenario.com/2012/07/08/lie-more-as-a-business-model/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+BaselineScenario+%28The+Baseline+Scenario%29

http://baselinescenario.com/2012/07/19/the-federal-reserve-and-the-libor-scandal/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+BaselineScenario+%28The+Baseline+Scenario%29

Ich denke aber wie er, dass die hohe Unternehmenskonzentration bzw. von wenigen sehr großen Playern dominierte Märkte generell problematisch sind – nicht nur im Bankensektor. Das Problem reduziert sich keineswegs nur auf “Too big to fail”. Es betrifft vielmehr die Stabilität und Zukunft der marktwirtschaftlichen Ordnung im Kern. Rudolf Hilferding hat einst (1910, “Das Finanzkapital”) erklärt, was wir heute in sehr, sehr ähnlicher Weise erleben – nur vielleicht noch schlimmer als damals – und wohin das letztlich führt. Und Lenin, der den Kapitalismus überwinden und nicht erhalten wollte, war gerade deswegen so sehr fasziniert von Hilferdings Analyse.

Es ist der ultimative Witz der Geschichte, dass unsere führenden Ökonomen exakt jene Marktverhältnisse, die Hilferding mit der Gefahr des Kollapses der marktwirtschaftlichen Ordnung in Verbindung brachte, seit Jahren als ideale Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung ansehen und empfehlen.

Viele Grüße
SLE

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Nina July 24, 2012 at 09:40

China wankt, fällt aber nicht…
Peking hat hohe Ziele: Das quantitative Wachstum soll einem qualitativen Wachstum weichen.

Das bedeutet: Das Land will Milliarden in Forschung und Entwicklung investieren, um künftig Hightech-Produkte zu liefern und in einigen Bereichen Weltmarktführer zu werden. Umgerechnet 1,2 Billionen Euro sollen in sieben verschiedene Bereiche, darunter umweltfreundliche Fahrzeuge, neue Materialien und Energieeffizienz fließen.

Dies wird letztlich auch die deutschen Schlüsselindustrien bzw. die in China engagierten schwer treffen. Das ist zwar noch Zukunftsmusik, aber eine reale Bedrohung.
Weitaus realer als der nahende Absturz der chinesischen Konjunktur.
- Chinas Wirtschaft wird umgebaut. Die Zeit des grenzenlosen, „rücksichtslosen“ Wachstums ist definitiv vorbei. Die Chinesen selbst haben das auch längst erkannt: Premier Wen Jiabao reduzierte bei der Vorstellung des Fünfjahresplans 2011 bis 2015 das Tempo des chinesischen Wachstums von acht auf durchschnittlich 7,5 Prozent.
http://www.emfis.de/no_cache/global/global/kolumnen/beitrag/id/China_wankt_faellt_aber_nicht_ID101564.html

Aus meiner Sicht arbeitet China weitaus intensiver an wirtschaftlichen Strukturveränderungen als die USA.
Dieser Umbau nimmt Zeit in Anspruch und ist mit Rückschlägen konfrontiert.
Wenn aber große US-Ökonomen mit dem Finger auf China zeigen, so bleibt das unglaubhaft.

Es gibt Hinweise, dass China demnächst die USA als Handelsschwergewicht für Kanada ablösen.

Der hinterfragende Blick nach China ist unverzichtbar.
Aber auch bei den Artikelschreibern, in welcher Absicht man was schreibt.

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Bernd July 24, 2012 at 13:01

“China wankt, fällt aber nicht…
Peking hat hohe Ziele: Das quantitative Wachstum soll einem qualitativen Wachstum weichen.”

Wachstum, ja welches Wachstum ist denn gemeint, das vom Politbüro gemeldete oder das echte Wachstum. Und wie hoch ist das echte Wachstum? Welchen Daten, Börsenkursen usw. kann man überhaupt noch trauen.

Larry McDonald: China fälscht massiv BIP-Daten und belügt Märkte

http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=22373

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futur2060 July 24, 2012 at 10:03

Statt der “Bad Bank” wird jetzt endlich die “Good Bank” gegründet!
Die Verstaatlichung der großen (‘ too big to fail’) Banken ist die einzige wirklich zweckmäßige Lösung. Die Banken sollten “gemeinnützig” sein, die Gewinne Sind für die Allgemeinheit.
Selbstverständlich müssen auch die “staatlichen” Großbanken kontrolliert werden, da immer die Gefahr des Machtmissbrauchs besteht: Die Lösung heißt hier ” Transparenz”. Was spricht dagegen, die staatliche “Good Bank” zu einer größtmöglichen Transparenz zu verpflichten?
Die intransparenten Abzock-Banken sollten schon längst ein dunkles Kapitel der Vergangenheit sein!

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donWeb July 24, 2012 at 11:40

“Die intransparenten Abzock-Banken…”

Zu jedem Zocker gehört auch einer, der sich abzocken läßt!
Mein Vorschlag: Man gründe eine private “Good Bank”, die 100% Mindesteinlage haben muss und nur Verwahrungsgebühren berechnet.
Unrealistisch? Noch.

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Andreas Ludwig July 24, 2012 at 10:59

Was mich schon seit der Finanzkrise 2008 wundert ist, das es Amokläufer gibt, die auf unschuldige Menschen schiessen, so geschehen bei der letzten Batman Vorstellung. Aber noch kein Mensch, dem sein Haus gepfändet wurde, seine Firma verlor, seine komplett Existenz durch die Bankzocker, hat einen Banker erschossen…..unglaublich

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dank July 24, 2012 at 20:35

Angst vor dem System. Anders lässt sich das nicht erklären…

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die Simpsons July 24, 2012 at 11:41

2 Zitate von Einstein, die die Richtung vorgeben:

1.Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

Mit anderen Worten die Ökonomie ist eine Pseudo-Wissenschaft, die kein Interesse an Lösungen zeigt, da sie nur die Herrschenden und Vermögenden beschützt.

2. Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will.

Diese Art von Denken ist den Ökonomen völlig fremd. Sie sind einer Religion hörig, und deshalb dürfen und müssen sie jeden Tag predigen, damit sie unsere Politiker und Entscheidungsträger vertrauensvoll in den Abgrund, in die Hölle führen (müssen). Wer hier VT vermutet liegt richtig. Wer aber denkt, dass die Ökonomen darüber Bescheid wissen der irrt, ausgenommen der ein oder andere Illuminati.

Die Zielrichtung in die wir uns bewegen, könnte eher in den Vorhersagen der Mayas oder anderer Propheten liegen. Und nicht vergessen sollten wir Mutter Natur, die diesen Raubbau an Ressourcen und den menschlichen Wachstumswahn ein unvorhergesehenes Ende bereiten könnte.

Wusstest Ihr eigentlich, dass 15 Km nördlich von Koblenz der oberflächlich
ruhende, aber unterirdisch aktive Supervulkan Marria-Laach liegt, dessen
Magmakammer bis nach Böhmen und Mecklenburg reicht:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=AO6xiQp3aa8#!

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vlk July 24, 2012 at 13:22

Ja und ein Ausbruch ist schon lang her…

Das ist Allgemeingut – zumindetsens für Leute von dort ;)

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Marco July 24, 2012 at 16:49

Das letzte Aufgebot:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-oekonomen-warnen-vor-katastrophe-a-846154.html

Damit ist der Endsieg bestimmt genau so sicher wie 1945. Wieso hören die Menschen nie auf, bevor alles futsch ist?!

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Tom July 24, 2012 at 17:02

Die menschliche Gesellschaft ist moralisch derart verkommen, das Veränderungen, die eine Verbesserung der Gesamtsituation zum Wohle Aller, nicht zu erwarten sind.
Was wir hier sehen und erleben, ist nix weiter als das, was sonst auch passiert, wenn etwas aus dem schlammigen Grund aus Versehen an die Oberfläche gespült wird: Man fischt die oben schwimmenden Fäkalien einfach ab und alles plätschert weiter vor sich hin, der Grund bleibt dreckig.
Selbst ein “grosser Knall” wird das nicht grundsätzlich ändern können, hat doch die “Krone der Schöpfung”, der Mensch, im Verlaufe seiner Entwicklunggeschiche nur eines gelernt: Angerichtetes Unheil aus der Vergangenheit lässt sich stets toppen!

Gruss
Tom

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die Simpsons July 24, 2012 at 17:44
Stefan Wehmeier July 26, 2012 at 22:15

Die “Finanzkrise” und ihre Überwindung

Seit jeher existiert die halbwegs zivilisierte Menschheit in einer fehlerhaften Geld- und Bodenordnung, aus der monokausal alle Zivilisationsprobleme resultieren, die sich überhaupt thematisieren lassen. Den eigentlichen zivilisatorischen Normalzustand beschrieb der Sozialphilosoph Silvio Gesell in dem erstmals 1916 veröffentlichten, makroökonomischen Grundlagenwerk “Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld”. Alles, was davon abweicht, führt zwangsläufig in die größte anzunehmende Katastrophe der Weltkulturgeschichte (globale Liquiditätsfalle), die uns heute unmittelbar bevorsteht.

Für einen unvoreingenommenen Menschen, der bereit ist, das bisher Gesagte – vorbehaltlich einer genaueren Prüfung – zu akzeptieren, stellt sich sogleich die Frage: Welcher kollektive Wahnsinn hat den eigentlichen zivilisatorischen Normalzustand bis heute verhindert?

Antwort: Ohne die Religion hätte sich die halbwegs zivilisierte Menschheit gar nicht erst auf die Benutzung eines darum bis heute fehlerhaften Geldes eingelassen! Der eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation setzt den elementaren Erkenntnisprozess der “Auferstehung aus dem geistigen Tod der Religion” voraus:

http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html

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