Bedrohter Friede, oder befriedete Gefahr ? Ein paar letzte Schachzüge vor dem Matt

by markusgaertner on 07/08/2012 · 9 comments

2012-04-25_2122

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Wie soll man die folgenden Nachrichten auf einen Nenner bringen ? Die Standard Chartered Bank – ein Institut mit Sitz in Großbritannien (ja,ja, schon wieder) – wird von New Yorker Behörden verdächtigt, unter Umgehung der bestehenden US-Sanktionen sieben Jahre lang in einem Gesamtvolumen von 250 Mrd. Dollar Geldgeschäfte mit iranischen Banken getätigt zu haben. Die Bank bestreitet das, aber ihr droht der Entzug der Lizenz in New York, wie Bloomberg berichtet.

Gleichzeitig sagt Ben Bernanke bei einer Research-Konferenz, dass trotz der Erholung, die einige Wirtschafts-Indikatoren signalisieren (hat der nicht vorige Woche etwas ganz anderes gesagt ?), viele Amerikaner und private Haushalte mit schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben. Huuuu, kommt das Gewissen zurück ? Oder wird hier gegen schwere Anschuldigungen vorgebaut, die kommen, wenn QE3 startet ?

Und schließlich: Der Ölkonzern Royal Dutch Shell kündigt an, Liquiditätsreserven im Umfang von 15 Mrd. Dollar aus Europa abzuziehen. Das Geld soll aus Gründen der Anlagesicherheit lieber in US-Staatsanleihen investiert werden. Liebe Shell-Fondsmanager, da könnt Ihr schonmal gleich den nächsten Geld-Umzug vorbereiten, denn bis Jahresende werden sich die Bond-Geier auch über die USA hermachen.

Das ist der Grund, warum wir seit Monaten beim kleinsten positiven Anlass immense Kurssprünge am New Yorker Aktienmarkt sehen: Es hat sich im Anleihe-Universum der Wall Street so viel Kapital gesammelt – selbst wenn man die Fed-Käufe abzieht – dass wegen der daraus resultierenden Minizinsen bei jeder Gelegenheit Geld in den Aktienmarkt wechselt.

Und dann haben wir noch das: Die 10 profitabelsten US-Unternehmen – darunter Exxon Mobil, Microsoft, Apple und JP Morgan – zahlen bei einer Gewinnsteuer für Firmen von 35% lediglich einen effektiven Satz von 9%. Obama und sein Gegenkandidat Mitt Romney streiten sich mit viel Gedöns im Wahlkampf über eine Kürzung dieser Steuer, obgleich die meisten Wall Street-Firmen ohnehin viel weniger an das Finanzamt abführen. Werden Gewinne von „Uncle Sam“ bedroht, bleiben sie im Ausland.

Es geht letztlich immer um die Macht großer Firmen. Sie spielen ganze Staaten mit den Gewinnen aus, die sie nach Belieben parken oder verschieben, ohne je eine dieser furchteinflößenden Aufforderungen des Finanzamtes zu bekommen, die einige von uns kennen. Sie können Regierungen mit der Verlegung ihrer Zentrale drohen, um bessere Steuersätze und glimpflichere Behandlung zu bekommen.

Sie bringen Heerscharen von Abgeordneten unter ihre Kontrolle, durch Wahlkampfspenden und durch den Einsatz von Lobbyisten. Allein die Öl- und Gasindustrie schickt laut der Webseite opensecrets andauernd 791 Lobbisten durch die Korridore des US-Parlaments. Das sind zwei bis drei Besuche je Abgeordnetem, jeden Tag. Und das ist nur eine Industrie.

Verursachen solche Firmen eine Katastrophe, die tage- oder wochenlang in Fernsehbildern um die Welt geht, quasseln, drohen und verhandeln Heerscharen von Firmenanwälten den überforderten Staatsanwälten der jeweiligen Jurisdiktion die Haare vom Kopf. Vergleiche, statt Strafen. Darauf läuft fast jeder entdeckte Betrugsfall hinaus. Ausnahme: Bernie Madoff. Der hat den Fehler begangen, die 1% zu bescheißen. Er hat sich an den falschen Opfern vergriffen. Das hat ihn schwer gekostet.

Wenn man aber die Straße finanz-vergewaltigt, oder ganz abstrakt Millionen von Menschen schadet, weil ja „nur“ ein paar Zehntelpunkte beim LIBOR geschraubt wurden, mag das ein paar Schlagzeilen verursachen. Dann kommen vollmundige Drohungen aus den unterbesetzten und überforderten Regulierungsbehörden. Und dann – das werden wir in den kommenden Monaten erleben – werden ein paar Köpfe rollen, mehr nicht. Die CEOs, und die Kreditinstitute als juristische Einheiten, werden ungeschoren bleiben.

Eine etwas andere Richtung könnte beim LIBOR-Slandal vielleicht doch noch eingeschlagen werden, wenn man dem DealBook der New York Times Glauben schenkt. Dort wird heute berichtet, dass jetzt die Banken, die ins Visier der Fahnder geraten sind, mindestens 10 große Institute, sich gegenseitig an die Gurgel gehen. Aber was wird das am Ende ändern ? Mehr Erkenntnisse und mehr Beweise, also höhere Strafen ?

Da müsste erst die unselige Verquickung zwischen Industrie, Banken und Parlamenten aufgehoben werden.

Ich habe heute eine eMail von einer Leserin bekommen, die mich auf einen Eintrag im GELBEN FORUM aufmerksam macht. Dort werden Zitate aus dem Buch – „Der bedrohte Friede“ – gezeigt, das der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker, der ältere Bruder des ehemaligen Bundespräsidenten, Anfang der 80er Jahre veröffentlichte. Ich fand den Mann schon damals beeindruckend. Die Bewunderung für seine Weitsicht ist jetzt noch viel größer …

1. ..Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.
2… die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.
3…Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.
4… ca. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden in Deutschland wieder Menschen verhungern.
5… Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.

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