Vom Siegerland zum Hungertuch – Warum Wall Street immer gewinnt, GM mehr Geld braucht, und 20% der Amerikaner richtig knapsen

by markusgaertner on 27/08/2012 · 21 comments

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Am Wochenende ist Neil Armstrong gestorben, der Mann, von dem sogar mein sechsjähriger Sohn weiß, dass er der erste Mann auf dem Mond war. Jetzt streitet man in Amerika, ob Armstrong ein Staatsbegräbnis zuteil werden soll. Und der Parteikonvent der Republikaner beginnt – nach kurzer Eröffnungszeremonie am Montag – einen Tag später, wegen des Sturms ISAAC, der sich Florida nähert.

Was haben die beiden Ereignisse miteinander zu tun ? Ganz einfach: In den 60er Jahren ließen sich die Amerikaner vom Sputnik-Schock der Sowjets anstacheln und – um es den Russen zu zeigen – überwanden sie die bis dahin scheinbar unüberwindliche Grenze dieses Planeten.

Jetzt sitzen sie in einer (Schulden)Falle, die sie sich selbst gebaut haben, und kommen vier Jahre nach der Finanzkrise von 2008 nicht aus dem Loch heraus. Demokraten und Republikaner sind so zerstritten, dass ein gemeinsames Sparpaket, das den automatischen Einsparungen ab Anfang 2013 zuvorkommen könnte – und damit eine scharfe Rezession abwenden könnte – vor der Wahl nicht kommen wird.

Das politische Establishment in Washington kann nicht auf die Misere reagieren, auch nicht besser als die viel beschmipften Europäer. Die Geldhüter um Ben Bernanke drehen derweil Däumchen und zieren sich. Sie plagen zudem Selbstzweifel, ob eine weitere Geldschwemme noch den gewünschten Erfolg haben kann. Schon die Ergebnisse der ersten beiden QE-Runden sind ja heftig umstritten.

Und Amerikas Mittelschicht ist bereits so zerfleddert – und mit ihrem eigenen Überleben beschäftigt – dass sich über die zumindest vorerst gescheiterte Occupy Wall Street-Bewegung hinweg kaum Widerstand regt. Das Land ist politisch gelähmt, fiskalisch mit dem Rücken zur Wand, von den Geldpolitikern ausgeraubt, von einer apathischen Wählerschaft den Eliten überlassen.

Auf der Webseite des Meinungsforschers Gallup können wir lesen, dass einer von fünf Amerikanern im laufenden Jahr schon mindestens einmal nicht die benötigte Nahrung für seine Familie kaufen konnte. Von Mississippi bis Louisiana listet Gallup 10 Bundesstaaten auf, in denen mindestens 20% der Bevölkerung von einer solch erniedrigenden Erfahrung berichten.

Der Durchschnittswert für die USA insgesamt hat sich in den vergangenen 12 Monaten nur minimal von 18,6% auf jetzt 18,2% verbessert. Anschaulicher kann man kaum illustrieren, wie wenig Fortschritt das Land trotz der massiven Geldflutung macht.

Das Schlimmste ist: Es wird noch brenzliger werden für viele Amerikaner, weil im Zuge der aktuellen Dürre die Nahrungspreise in den kommenden Monaten steigen werden, während die Löhne stagnieren und die Arbeitslosigkeit über 8% verharrt. Die Prognose des US-Landwirtschaftsministeriums: Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch und Eier werden sich bis 2013 mindestens um 4% verteuern.

Währenddessen ziert sich der Multi-Millionär und Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner, Mitt Romney, seine Steuerbescheide offen zu legen. Er hat, gibt er an etwa 20% Steuern plus Spenden für wohltätige Zwecke gezahlt. Abgesehen davon, dass es nicht üblich ist die Spenden beim Steuersatz mit zu zählen, macht dieses Versteckspiel misstrauisch.

Am Wochenende wurden in den USA bei Gawker.com 950 Seiten vertrauliche Unterlagen über Romneys Investment-Tätigkeit an die Öffentlichkeit gegeben. Aus den Belegen für insgesamt 21 verschiedene Fonds, in die Romney in Steueroasen investiert, wird deutlich, dass es dem Präsidentschafts-Kandidaten vor allem um Steuervermeidung geht, wie Common Dreams in einer Analyse ausführt:

Romney and his wife, Ann, are both investors in a Cayman Island-based fund called Bain Capital Fund VIII. The Bain fund contains assets worth up to $3.7bn and according to the documents, „intends to conduct its operations so that it will not be engaged in a United States trade or business and, therefore, will not be subject to United States federal income or withholding tax on its income from United States sources“.

Fast schon wohltuend dagegen liest sich an diesem Wochenende eine Breitseite von Jeff Connaughton gegen die Wall Street. Der pensionierte Lobbyist Connaughton, der als Investmentbanker bei Smith Barney angefangen und später für Joe Biden im Senat gearbeitet hat, ist mit der Lobbyarbeit und dem Innenleben der Wall Street-Giganten gut vertraut. Er befasst sich in seinem jüngsten Stück mit einem Meinungsstück des früheren JP Morgan-CEOs William B. Harrison, der vehement die Existenz von Megabanken verteidigt („In Defense of Big Banks“).

Simon Johnson („White House Burning“) analysiert in einem Beitrag für die Huffington Post, was der Schlagabtausch zwischen Connaughton und Harrison zu bedeuten hat, sehr lesenswert. Hier ein Zitat aus dem Eintrag von Connaughton:

Only the megabanks themselves—and a diminishing number of senators, representatives, and regulators eager to placate them—continue to mouth Wall Street’s big lies. Yet it’s simply not true that our largest banks would’ve survived without taxpayer assistance. Citigroup and Bank of America (two of our largest banks) would‘ve failed without TARP money and unlimited access to Fed loans. Across the Atlantic, the Royal Bank of Scotland, Britain’s largest bank, also went bust. In the tempest of the financial crisis, most megabanks flailed; and a few failed.

Währenddessen klärt uns Mike Shedlock in seiner „Global Economic Trend Analysis“ darüber auf, dass General Motors nur drei Jahre nach seiner Rettung schon wieder die Kreditlinien erweitern will, um ungedeckte Pensionsverpflichtungen absichern zu können. Man fragt sich, wieso die „Gunst“ der Rettung durch den Staat nicht dazu genutzt wurde, solche drängenden und langfristig explosiven Probleme besser zu lösen.

Und in der Huffington Post lesen wir am Sonntag Abend, warum Amerika derzeit einfach zum Himmel stinkt. So geht die Bestandsaufnahme in der führenden Online-Zeitung der USA – sicher keine Republikanische Hochburg – los:

We’re heavier in pounds and hotter by degrees than Americans of old. We’re starting to snub our noses at distant suburbs after generations of burbs in our blood. Our roads and bridges are kind of a mess. There are many more poor, and that’s almost sure to get worse.

Die These in dem nachdenklichen – und auch etwas deprimierenden Beitrag – lautet: Die schon von Alexis de Tocqueville beobachtete amerikanische Obsession – gelegentlich alles einzupacken und weiter zu ziehen – sei in eine un-amerikanische Verhaltensweise des nirgends-mehr-hingehens umgeschlagen.

Und das ist gleich in mehrlei Hinsicht wahr: Bei über 10 Millionen Amerikanern, die der Bank mehr schulden als ihr Haus noch wert ist, können viele Menschen nicht einmal ihr Haus verkaufen, um irgendwo anders einen Job anzunehmen. Der einst für seine Flexibilität gerühmte amerikanische Arbeitsmarkt ist ein Symbol für Bewegungslosigkeit und Dauerschwäche geworden.

Die Hemdsärmligkeit, die frühere Präsidenten immer wieder auszeichnete, ist verschwunden. Obama kneift bei jeder Gelegenheit, er hat keines seiner großen Reformversprechen wie ursprünglich geplant umgesetzt, nicht einmal bei der Gesundheitsreform. Geschweige denn bei der Reform der Finanzmärkte. Stillstand herrscht auch – schlimmer noch, Verfall – in der Infrastruktur, der Autobahn der einst berüchtigten amerikanischen Mobilität.

Man könnte noch stundenlang so fortfahren. Das Land hat sich einfach in eine schlimme Situation hinein manövriert. Und es ist keiner zu sehen, der es von dort heraus führen könnte.


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