Die neue Globalisierung: Chinesen gegen Japaner, Amis gegen Chinesen …

by markusgaertner on 10/10/2012 · 29 comments

IKONE_HANDEL

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Die jüngsten Nachrichten zum Welthandel lesen sich, als sei die Globalisierung in ihr Gegenteil verkehrt worden. Und das zu einer Zeit, in der die Warenströme über den Pazifik und den Atlantik ohnehin stocken. China bremst wegen des Insel-Streits die japanische Export- und Investitionswalze aus. Europa watscht die Chinesen mit Strafzöllen ab. Und jetzt legen die Amerikaner noch eins drauf, wie Bloomberg gerade berichtet.

Das US-Handelsministerium hat demnach chinesische Solar-Produkte mit Tarifen von bis zu 250% versehen. Der Vorwurf aus den USA: Die Panels und Anlagen würden unter Fertigungskosten verkauft.

Diese Nachricht ereilt uns lediglich zwei Tage nachdem der IWF die Gefahr einer scharfen Verlangsamung der globalen Konjunktur als “alarmierend hoch” bezeichnet hat – und der Minenexperte Andrew Keen bei der HSBC die Lage in China so erklärte: “Die Unsicherheit hat dort in den vergangenen zwei Monaten enorm zugenommen.”

Der Abwertungswettlauf ist ja bereits in vollem Gange. Jetzt fehlen eigentlich nur noch die von vielen besorgten Zeitgenossen an die Wand gemalten militärischen Konflikte. Auch da zeichnet sich – wie wir an der türkisch-syrischen Grenze sehen (und im Falle Irans fürchten) eine “Lösung” ab.

Nur beim eigentlichen Problem gibt es keine Fortschritte. Der Abstieg vom Schuldenberg.

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Bernd October 10, 2012 at 21:40

So ist es Herr Gärtner, jetzt fehlt nur noch ein Krieg und der wird wohl leider kommen. Wie sagt Celente immer so schön:
Currency Wars + Trade Wars = Real Wars
http://www.youtube.com/watch?v=6yzLwSdnAYY

Daher mein Rat an alle Mütter, wenn es wirklich so kommt sperrt eure Söhne in den Keller und schei… den Eliten eins. Die Gründe für den Krieg werden eh erstunken und erlogen sein.

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Marco October 11, 2012 at 17:34
Grinario October 11, 2012 at 05:13

“Nur beim eigentlichen Problem gibt es keine Fortschritte. Der Abstieg vom Schuldenberg.”

Dann müssten die Politiker dem Wähler und der Wahrheit mal ins Auge blicken. Das wollen sie aber nicht. Können Sie sich vorstellen, dass Angela Merkel so etwas wie eine Blut-, Schweiß- und Tränenrede hält?

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Till October 11, 2012 at 06:54

Und wie soll das gehen? Löhne senken, Steuern erhöhen?

Schulden zahlt man zurück mit Geld.
Geld bekommt man von anderen Leuten.
Leute die die Staatsanleihen halten, haben schon Geld und werden es dir nicht geben, also muß es anderswo her.
Also muß man andereswo Schulden aufnehmen.

Man kann keine Schulden zurückzahlen, ohne
- entweder neue Schulden aufzunehmen (das macht dann der Bürger, der seine Telefonrechnung dann per Kredit zahlen muß) oder eine andere Organisation (ESM).
- Die Gläubiger durch Zwang(Steuern) dazu bringen, auf ihre Forderungen zu verzichten.
- Die Gläubiger geben freiwillig ihre Forderungen auf, indem sie das Geld ausgeben wollen, für Sachwerte.
- Die Gläubiger geben freiwillig ihre Forderungen auf, indem sie das Geld ausgeben wollen, für Dienstleistungen.
- Man schrottet die Papierwährung – durch Hyperinflation oder Deflation (Alle Gläubiger und Schuldner sind irgendwann pleite)

Punkt 1 ist das was gemacht wird, in Spanien, Griechenland und CO. Die Schulden werden weitergeschoben, zum Bürger (der weniger sparen kann und mehr Kredit braucht) oder zu anderen Organisationen (ESM, Target 2).

Punkt 2 würde das Problem lösen – Geld weg Schulden weg.
Punkt 3 würde es nur verschieben (zu den Käufern der Sachwerte) – außerdem gibt es eh zuwenig Sachwerte.
Punkt 4 könnte es auch lösen, tut es aber nicht – Leute mit genügend viel Geld haben schon alle Dienstleistungen die sie wollen.
Punkt 5 ist die Option die automatisch gewählt wird wenn nur Option 1 gezogen wird – irgendwann ist das alles unglaubwürdig, und dann will niemand mehr Geld haben.

Eine “Schweiß und Tränenrede” würde nur heißen, das die Schulden direkt auf die Bürger umgelegt werden. Dann müssen Sie ihr neues Auto halt auf Kredit statt bar kaufen, da ihr Sparbuch von Steuererhöhung und Lohnsenkung aufgefressen wurde. Gesellschaftlich wird dadurch gar nichts verbessert, im Gegenteil. Die Zinsen steigen an (Subprime-Autokredit statt AAA Staatskredit), und die Spirale dreht sich noch schneller auf Lösung 5 zu.

Schulden kann gesamtgesellschaftlich nicht zurückzahlen, sie können nur moderiert werden. Deswegen gab es in der Geschichte unzählige Schuldenerlasse und Staatspleiten und Hyperinflationen / Deflationen. Zurückgezahlt wurde nie, außer durch Parasitentum (Durch einen gewonnenen Krieg einen anderen Staat als Reparation die Schulden zahlen lassen, 1871 z.B.).

PS: Durch Sparen wurde noch nie ein Staat mächtiger. Sparen geht höchstens in einem starken Aufschwung indirekt, indem man die Ausgaben langsamer als das Wachstum hält.

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Grinario October 11, 2012 at 07:20

“Eine “Schweiß und Tränenrede” würde nur heißen, das die Schulden direkt auf die Bürger umgelegt werden.”

Nein, muss es eigentlich nicht heißen.
In einer ehrlichen Aufklärung über die Situation (vulgo: BST-Rede) könnte z.B. gesagt werden:
- FÜr den Euro und die Stabiltät der europäischen Union müssen wir jetzt leider einen großen Länderfinanzausgleich machen (d.h. die Deutsachen bezahlen die Schulden der anderen; das halte ich zwar für ein Märchen, aber es wäre immer noch ehrlicher als das aktuelle Gewürge)
Oder:
- Wir Deutschen müssen uns entscheiden, ob wir aus der Eurozone austreten sollen. Wir werden dann zwar von allen gehasst, aber immerhin würde sich die Lage für viele Eurostaaten wirtschaftlich entspannen.
(Lesenswert Ludwig Poullains Beitrag im Cicero:
http://www.cicero.de/kapital/zeit-fuer-einen-schlussstrich-bei-der-eurorettung/52063 )
Oder:
- Wir müssen jetzt leider für den ESM, der unabdingbar notwendig ist (der Meinung bin ich allerdings nicht!), die Steuern erhöhen.
Oder (utopischer Ansatz):
- Leider werden wir Deutschen zur Stabilität des Euro eine sehr viel höhere Inflation hinnehmen müssen, die Bundesregierung wird über entsprechende Geldvorsorgemaßnahmen für die ärmeren Schichten aufklären (ha, ha).

Sie sehen, es gibt doch einige Optionen für eine BST-Rede.

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Der Alte October 11, 2012 at 09:34

Wir haben überhaupt kein Staatsschulden Problem!

Wir haben ein Umverteilungsproblem:
Staatsschulden + Bankschulden + Unternehmensschulden + Privatschulden = Vermögen der Reichen
Wenn also die Vermögen wünschenswert sind, so müssen wir die Schulden als etwas gutes akzeptieren.
(Geld entsteht durch Verleihen = Schuldenbildung — keine Schulden = kein Geld)

Nach dem aktuellen Vermögensbericht der DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) besitzen:
ca. 50% der deutschen Bevölkerung nichts
ca. 10% der deutschen Bevölkerung 54% aller Vermögen
Vorsicht: dieser Bericht ist noch nicht abgesegnet.
Für diesen Bericht wurden Daten von einer Stichprobe von 20.000 Bürgern erhoben, von denen keiner über 18.000€ monatlich verdienen durfte – schließlich wollte man die Statistik nicht mit einem der Aldi Brüder verfälschen.
Rechnet man das Vermögen aus dieser Stichprobe hoch, so besitzen nach der Studie alle Deutschen ca. 6,5 Billionen €
Aus anderen Erhebungen hört man immer wieder, dass sich das deutsche Vermögen auf ca. 10 Billionen € summiert.
Die spezielle Art der Datenerhebung vernachlässigt also 3,5 Billionen in Händen einer sehr kleinen deutschen Minderheit.

Wenn ich jetzt mal nachrechne (6,5 * 54 / 100 + 3,5) / 10 = 70,1 %
Somit komme ich auf eine Abschätzung, dass die reichsten 10% Deutschlands ungefähr 70% aller Vermögen besitzen.

Jetzt kommt das Problem:
Dieses Vermögen wird angelegt und soll sich vermehren.
Die oben genannten Unternehmensschulden + Bankschulden +… sorgen dafür, dass bei einem Supermarkteinkauf ungefähr 40% vom Preis der Zinstilgung von Schulden innerhalb der Produktionskette dient.

40%! Die genaue Quelle habe ich Vergessen. Sie wurde aber bei der kürzlich erfolgten Podiumsdiskussion zum Thema „Geld, Wachstum, Verschuldung, Finanzchaos — wer blickt noch durch?” der Fakultät für ökologische Ökonomie der Uni Freiburg erwähnt (Mittschnitt lässt sich auf youtube finden).

Die Umverteilung von Fleißig nach Reich beschleunigt sich immer mehr, so wie das Ungleichgewicht wächst.

Wir haben eigentlich zwei Probleme:
1. Das Umverteilungsproblem (wie erklärt)
2. Ein Produktivitätsproblem (Fortsetzung folgt)

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Der Alte October 11, 2012 at 09:39

Das Produktivitätsproblem:

Durch gesteigerte Produktivitäten wird einimmer kleiner Teil der Bevölkerung benötigt um alle Waren herzustellen, die wir für unser Wohlbefinden brauchen.
Für den Teil der Bevölkerung, der nicht mehr als Produzent (sehr wohl aber als Konsument) benötigt wird, wurde noch keine sinnvolle Verwendung gefunden. Zumindest keine, die sich die Gesellschaft leisten möchte!

Umverteilugnsproblem und Produktivitätsproblem — solche Themen gehören in eine Blut, Schweiß und Tränen Rede.

Eine gerechte Gesellschaft findet ein stabiles Gleichgewicht zwischen:
1. Leistung muss sich lohnen (Leistung und nicht Vermögen!) und
2. Alle Menschen sind gleich

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Grinario October 11, 2012 at 11:28

Schlusssätze würde ich zu 100% unterschreiben.

Zum Schuldenproblem:
Alles, was man bis jetzt erkennen kann, was die Handlung unserer Regierung angeht, deutet darauf hin, dass MerkelSchäuble/Rösler unter allen Umständen neue Schuldenschnitte und -erlasse verhindern wollen. Ob damit die 10% der Vermögenden geschützt werden sollen oder ob man vor allem eine erneute groß angelegte Bankenstützung a la HRE und Commerzbank verhindern will (ganz zu schweigen von Staaten wie Frankreich, Belgien oder Luxemburg z.B. mit ihren Problembanken) oder beides, ist eigentlich egal.
Vielleicht hätte Merkel schon längst eine BST-Rede gehalten, wenn es sich um nationale Probleme der Banken und einhergehend mit einer Krise der dt. Wirtschaft handeln würde. Das Problem für unsere Politiker ist, dass sie der dt. Bevölkerung in so einer zukünftigen Rede auch noch mitteilen müssten, dass sie für die Schulden anderer Länder aufkommen müssen. Bei der HRE-Pleite haben Merkel und Steinbrück damals vermieden, darauf hin zu weisen, dass die HRE mit völlig irren amerikanischen Schuldpapieren Pleite gegangen ist, dass hier also eigentlich die Schulden amerikanischer Hausbesitzer bezahlt werden müssen. Erneut zu verschleiern, für was für Schulden wir erneut gerade stehen sollen als Steuerzahler wird für Merkel oder Steinbrück (oder ab 2013 wieder beide) nicht mehr so einfach sein.
Im Grunde geht es doch auch bei dieser ganzen Eurokrise nur darum, zu verschleiern, dass die Euro-Nordländer für die Schulden der Südperipherie gerader stehen müssen.

Der Alte October 11, 2012 at 12:10

@ Grinardo

Genau meine Ansicht.
Die Nordländer mussten für die Südländer in dem Moment gerade stehen, als die Banken anfingen den Südländern das Geld zu leihen, mit dem diese sich die Waren kaufen konnten, die sie sich eigentlich nicht leisten konnten.
Das wussten die Banken — oder hätten es zumindest wissen müssen.

“To big to fail” ist die Garantie für “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren”.
So lange die Musik spielt braucht keiner darauf aufmerksam zu machen, dass für alle Mitspieler nur ein Bruchteil der Stühle da ist.

Die Verflechtungen der Verbindlichkeiten sind global. Sobald man die Pleite eines größeren Landes zugeben muss tritt “Domino Day” ein.
Die Politik ist sich der Verflechtungen bewusst.
Niemand will die politische Verantwortung für eine solche Katastrophe tragen.
Also wird schön weiter Musik gespielt, die Fallhöhe für die Katastrophe wird erhöht:
- Infrastrukturen werden zu Gunsten des Schuldendienstes vernachlässigt,
- breite Bevölkerungsschichten werden weiter verarmt damit die Reichen rechtzeitig alles in Sachwerten angelegt haben bevor der globale Währungscrach einsetzt,
- Trotz QE, LTRO, … hilft Stagflation für eine gewisse Zeit den Glauben an die Werthaltigkeit der Währungen aufrecht zu erhalten.

Das ermöglicht den wirklich wichtigen Mitbürgern einen guten Neustart in einer von Oligarchen regierten postdemokratischen Welt.

HaPennyBacon October 11, 2012 at 09:03

Es war NIEMALS vorgesehen die Schulden zurück zu zahlen!
Der Gewinn ist der Zins und der Einsatz muss im Spiel bleiben. Die gesamte private Kredit- und Versicherungswirtschaft hätte schon vor mindestens 30 Jahren ins Gras gebissen, wenn die öffentliche Hand nicht als Kreditnehmer eingesprungen wäre. Es geht darum das durch die Banken selbst geschöpfte Kreditgeld möglichst profitabel anzulegen. Da das Geld sich aber nicht selber “vermehrt” und auch die Flutung der Geldmärkte durch die Zentralbanken weniger als 20% des tatsächlich neu “geschaffenen” Geldes entspricht, bleibt der Finanzwirtschaft nur ein Weg um weiter Geld “anzulegen”:
Schulden durch HÖHERE Schulden zu ersetzen!
Es war in der Vergangenheit für die Finanzmafia recht einfach die Abgeordneten und die Regierungen entsprechend zu beeinflussen. Politiker sind Hebelprodukte, kleiner finanzieller Einsatz bringt große Gewinne. Man muss z.B. nicht knapp 40 Millionen Haushalte in Deutschland überzeugen das es toll ist sich mit mindestens einem Jahreseinkommen zu verschulden. Es genügt dazu ein paar hundert Politiker zu schmieren und schon sind die 30 Millionen Haushalte zu Schuldnern geworden ohne je einen Kreditvertrag unterschrieben zu haben.

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TSTM October 11, 2012 at 07:59

Zitat:
“Der Ausdruck Gordischer Knoten bezeichnet ursprünglich der Legende nach kunstvoll verknotete Seile, die am Streitwagen des Königs Gordios von Phrygien (Staatsoberhäupter der EU-Staaten) aus der griechischen Antike durch die Götter (Finanzmärkte) befestigt waren. Sie sollten die Deichsel des dem Zeus geweihten Wagens (Rendite, Boni….) untrennbar mit dem Zugjoch (Steuerzahler, Bürger, Kinder, Enkel=WIR) verbinden.”

UNTRENNBAR verbinden. Sollten sie. Nun ja, wie wurde der Knoten dann doch gelöst? Wer weiß es?

Alternativ: Vom Schuldenberg absteigen? Ist einfach: Springen! Ende der 20er hat man ja viele in der Wallstreet springen sehen…… .

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Hostiriker October 12, 2012 at 01:31

@ Der Alte

„Fakultät für ökologische Ökonomie der Uni Freiburg “ „Ökologische Ökonomie“? Das ist nicht nur lustig, sondern auch fast schon eine Tatutologie. Und dieser „Uni“ glauben Sie?

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Der Alte October 12, 2012 at 20:32

Ich hab da wirklich was falsch verstanden:

Es handelt sich um die “Vereinigung für Ökologische Ökonomie” bei der Auftaktveranstaltung zur Jahrestagung.
Die Posiumsdiskossion war schlicht in der “Universtität Freiburg, KG I, Hörsaal 1199″ am Do. 20.09.2012 19:00

Gesprochen haben:
Prof. Dr. Margrit Kennedy
Dirk Müller
apl. Prof. Dr. Helge Peukert
Prof. Dr. Harald Spehl
Moderation: Prof. Dr. Dirk Löhr

Durch die vielen Prof.s und Dr.s und die Studenten im Auditorium war ich leider so verwirrt von einer Fakultät zu träumen.

;-) ganz nebenbei finde ich persönlich Tautologieen gut — die fressen sich einfach ins Hirn.

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Hostiriker October 12, 2012 at 11:04

@ Der Alte (11.10.2012, 09:34 und 09:37) und ale anderen Kommentatoren.

Das Produktivitätsproblem geht einher mit dem Demographieproblem, und zwar insofern, als daß immer weniger Menschen für die Produktion benötigt werden, und die wenigen, die benötigt werden, möglichst billig sein sollen. Letztendlich zerstört sich dieses Wirtschafts(sub)system über die vor allem vom „Zinsstreß“ ausgelösten technischen Innovationen selbst, und es kommt für die Gewinner dabei lediglich darauf an, dadurch genügend Reichtum und also Macht anzusammeln. Das Spiel kann danach wieder von vorne beginnen oder auch nicht – je nachdem, welche politischen Rahmenbedingungen existieren.

Wenn also die Produktion die Reproduktion vernachlässigt, wenn die Wirtschaft wichtiger geworden ist als die Demographie (umgekehrt ist es übrigens ebenfalls desaströs), dann kann am Ende dieses Prozesses nur noch eine kleine Oberschicht mit ihren willfährigen Helfern einen Gewinn erwirtschaften, während alle anderen Menschen (ungefähr 99%) nur noch wie die Tiere dahinvegetieren, verdummt, verarmt, verkleinert, der natürlichen und der politischen Selektion völlig ausgeliefert.

Das Umverteilungsproblem betrifft die Fleißigen als die Leistungsträger, die ausgebeutet werden, und die Oberschichtler, die ausbeuten, sowie die Unterschichtler, die zunächst dank der Unterstützung durch die sozialistische Politik ebenfalls ausbeuten und am Ende mit den ehemaligen Mittelschichlern in der Gosse bzw. im Zoo landen, jedenfalls nur noch zoologisch eine Rolle spielen, d.h. von heute auf morgen ausgemerzt werden können – das liegt dann nur noch an den „Gesetzen“ der Natur und der Oberschicht.

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Der Alte October 12, 2012 at 20:35

D’accord

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Hostiriker October 12, 2012 at 14:25

„Wir Deutschen müssen uns entscheiden, ob wir aus der Eurozone austreten sollen.“ (Grinario, 11.10,2012, 07:20 **). Herr Granario: Wissen Sie wirklich nicht (mehr), wie wir – die Deutschen – in die Eurozone gekommen sind? Die meisten Menschen machen den Fehler, von der Demokratie auszugehen – logisch gesprochen ist das ein Proton Pseudos, ein Grundirrtum als die falsche Voraussetzung zu Anfang einer Beweisführung, aus der andere Irrtümer folgen. Die Demokratie, von der Sie gedanklich ausgehen, gibt es nicht. Eine Demokratie ohne Demos heißt Kratie, also: Herrschaft – abslout, und das bedeutet Absolutismus. Wir leben in einer mindestens siebzigprozentigen Diktatur, weil nur noch in einer höchstens dreißigprozentigen Demokratie, und wenn wir von der EU ausgehen, dann leben wir sogar in einer vierundneunzigprozentigen Diktatur, weil nur noch in einer höchstens sechsprozentigen Demokratie. Das Volk hat also fast gar nichts zu sagen. Zum eben erwähnten Absolutismus fehlen hier und heute also nur noch sechs Prozent.

Wer hat die Deutschen denn gefragt, ob sie in die NATO wollten, ob sie in die Montan-Union, EWG, EG, EU wollten, ob sie die D-Mark aufgeben und den Euro wollten, ob sie die Kriege mitmachen wollten, die fast überall auf dem Globus toben? Hätte man die Deutschen gefragt, dann wären wir heute nicht in deer NATO, nicht in der EU, hätten keinen Euro, müßten uns nicht an igrendwelchen höchstkriminellen Kriegen beteiligen.

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Grinario October 13, 2012 at 08:11

“„Wir Deutschen müssen uns entscheiden, ob wir aus der Eurozone austreten sollen.“ (Grinario, 11.10,2012, 07:20 **). ”
Das war ja nur als Gedankenspiel, falls Frau Merkel wirklich eine couragierte Rede an das Volk halten würde und den Bürgern nun klar und deutlich Alternativen aufzeigen würde. Z.B. Option: Im Euro bleiben mit allen Folgen; oder: AUs dem Euro rausgehen mit allen Folgen. Auch ein Verlassen der Eurozone durch Deutschland würde sehr, sehr große Kosten verursachen (siehe Poullain-Artikel im Cicero). Wie gesagt, ein Gedankenspiel. Es wird nie passieren. Eine Volksabstimmung über dieses Thema ist im bestehenden System völlig illusorisch.
Merkel wird versuchen, die nächsten Wahlen zu gewinnen, das wird ihr wahrscheinlich gelingen, und dann wird der bisherige Kurs der Übernahme der Schulden der Südperipherie durch die Nordstaaten und der schleichenden Enteignung vor allem der Sparer und Kleinverdiener durch die kommende Inflationierung weiter gehen.

Was die absolute Macht einer demokratischen Regierung angeht, haben Sie recht. Kein Herrscher im Mittelalter oder in der frühen Neuzeit hatte eine solche Macht (z.B. über das Gewaltmonopol oder das Recht der Besteuerung) über seine Bürger (Sie würden wahrscheinlich sagen “Untertanen”) wie der demokratische Staat. Es gibt allerdings neben der Machtfrage auch noch die Rechtsfrage. Es gibt eine Verfassung mit der Festlegung der Menschenrechte, es gibt Gerichte, die auch für die Regierenden unangenehme Urteile fällen. Letztendlich würde ich mich in einem absolutistischen Willkürstaat nicht so sicher fühlen.

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Hostiriker October 12, 2012 at 21:32

Besser als Ihr Proton Pseudos ist der Text, den Sie angeboten haben ( http://www.cicero.de/kapital/zeit-fuer-einen-schlussstrich-bei-der-eurorettung/52063 ), Grinario. „Lesenswert“ sei er, und da haben Sie recht. Ludwig Poullain ist auf den Tag genau ein Jahr jünger als Hemut Schmidt und gfehört wie dieser einer Generation an, die nicht so naiv war und ist wie die auf sie folgenden Generationen. Im Grunde sehe ich es ähnlich wie Poullain: das Ende der sogenannten „Eurozone“ wird kommen – so oder so -, denn sie war ja sowieso eher eine Besatzungszone, und in diesem Ende steckt auch eine durchaus günstige Gelegenheit.

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Grinario October 13, 2012 at 17:11

Danke, dass Sie wenigstens meinen Lesetipp gut finden.

Wenn ich sie recht verstehe, sehen sie die “Demokratie” an sich nicht als schlecht an, aber sehr wohl die Form, in die sie zur Zeit “ausgeartet” ist? Es werden Entscheidungen der Eliten hingenommen, ohne dass sich der durchschnittliche Dschungelcamp-Kucker auch nur einen Gedanken darüber macht, was das für die weitere Entwicklung oder sogar ihn selbst bedeuten könnte. Verstehe ich sie da richtig?

Das Problem, jedenfalls für mich, ist nur: Welches politische System ist besser? Die Pseudo-Demokratie Putins? Die “Volks”-Demokratie der Chinesen? Die Gelenkte Demokratie von Singapur? Die verschiedenen Ausprägungen an autoritären Staaten, die sonst noch die Welt bevölkern, sich aber frech “Demokratie” nennen? Von den Systemen, in denen man ums nackte Leben füchten muss, ganz zu schweigen.

Die IDealvorstellung der Demokratie stinkt immer gegen die Realität ab. Was sich aber anbahnt, ist eine weitere undemokratische Verlagerung der Entscheidungsstrukturen mit Entstehen eines immer größeren Brüsseler und Luxemburger Machtapparats. Die Gefahr sehe ich auch.

Reply

Hostiriker October 13, 2012 at 20:27

@ Grinario

Entschuldigung, aber Sie haben meinen Text offenbar gar nicht gelesen oder Sie wissen nicht, was mit dem Proton Pseudos, obwohl ich dessen Definition ebenfalls angegeben habe, gemeint ist! Ich sage es daher noch einmal: Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus, denn sie gehen vom Demos, von der Demokratie aus, die es aber in diesem Fall gar nicht gibt (und nebenbei gesagt: in der Geschichte hat es hat eine Demokratie zu 100%, ja sogar zu „nur“ 70% sowieso nie gegeben!). Aus einem Proton Pseudos folgen weitere, andere Irrtümer, nämlich als falsche Schlußfolgerungen: Sie ziehen deshalb immer die falschen Schlüsse, weil Sie von falschen Voraussetzungen ausgehen. Ihre Prämissen (vgl. Syllogismus) sind falsch, und bei Ihnen ist die „Demokratie“ die erste und der „Rechsstaat“ die zweite falsche Prämisse.

1.) Demokratie als 1. falsche Prämisse. Die Tatsache, daß man alle vier Jahre mit einem Kugelschreiber ein Kreuz auf einem Papierblatt machen darf, beweist nicht die Existenz der Demokratie – eher im Gegenteil. Außerdem: Die EU-Regierung (und das ist eben nicht das Parlament, das Parlament hat KEINE Entscheidungsgewalt, also KEINE Macht) ist KEINE gewählte – das gilt für alle wichtigen Organe der EU: Rat, Kommission, Gerichtshof, EZB. Italien und Griechenland haben Regierungschefs, die nicht gewählt worden sind.

2.) Rechtsstaat als 1. falsche Prämisse. Die Tatsache, daß es auf einem Papier geschrieben steht, es gäbe einen Rechtsstaat, beweist nicht, daß es ihn auch wirklich gibt. Dem Papier nach war auch der Nationalsozialismus ein Rechtsstaat und übrigens auch eine Demokratie! Die Nationalsozialisten mußten keine rechtlichen Änderungen – z.B. in der Verfassung – vornehmen, und das, obwohl Deutschlands Weimarer Republik demokratischer verfaßt war als dessen spätere Bundesrepublik.

„Es gibt eine Verfassung mit der Festlegung der Menschenrechte, es gibt Gerichte, die auch für die Regierenden unangenehme Urteile fällen.“ (Grinario, 13.10.2012, 08:11). „Wer »Menschheit« sagt, will betrügen.“ (Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, 1927, S. 55) – das gilt auch für die Sprecher des Wortes „Menschenrechte“! Wer für sich im Namen der „Menschheit“ oder der „Menschen“ Rechte einfordert, will betrügen, will sich Vorteile, Reichtum und also Macht verschaffen, will andere Menschen unterdrücken und ihnen unterstellen, sie seien „böse“ und müßten gehorchen, um so „gut“ zu werden wie die Mächtigen.

Schade, daß ich das alles erklären muß, denn deshalb komme ich nicht zu dem, was ich eigentlich sagen will.

Reply

Hostiriker October 13, 2012 at 21:48

@ Grinario

Wer 1968 noch nicht die Grundschule verlassen hat, hat kaum noch etwas über Regeln – wie z.B. die Grammatik – gelernt. Seit 1990 ist diese Entwicklung noch einmal exponentiell verstärkt worden. Kein Wunder also, daß es zu immer mehr Dummheit oder zumindest Sprachverwirrtheit gekommen ist. Meine Texte sind gut les- und verstehbar. Es gibt also zwischen Ihnen und mir wahrscheinlich gar keine großen Unterschiede zwischen unseren Meinungen, aber wir müssen uns ja auch verständigen. Wenn Sie aber meinen Text nicht richtig verstehen, ist das kaum möglich. Wahrscheinlich ist das auch Sinn und Zweck jener Bildungspolitik, die zu dem geführt hat und weiterhin führen wird, was ich eben beschrieben habe: Dummheit und Sprachverwirrtheit.

Mit andern Worten: Sie haben wieder etwas falsch verstanden! Ich habe auch nicht gesagt, daß Ihr Text schlecht ist, sondern lediglich, daß der Text von Poullain besser ist.

Über die Demokratie urteile ich übrigens ähnlich wie Aristoteles.

Es würden „Entscheidungen hingenommen“, haben Sie geschrieben, aber darum geht es gar nicht, weil die Entscheidungen von der globalen Oberschicht, also nicht demokratisch, sondern diktatorisch getroffen werden. Ich sage es noch einmal: Sie gehen von den falschen Voraussetzungen aus! Die wirklich wichtigen politischen Institutionen – globalistische Banken, Weltbank, IWF, BIZ, UNO, EU, OSZE, EZB, IGH, EGH u.v.a. – sind nicht auf demokratische, ja noch nicht einmal auf repräsentativ-demokratische Weise zustande gekommen, und keiner ihrer Mitgleider ist je gewählt worden!

Kein Mensch regt sich darüber auf! Komisch! Es sind eben nicht die „Dschungelcamp-Gucker“, von denen Sie gesprochen haben, denn die Dschungelcamp-Gucker sind sowieso eher US-Amerikaner und Engländer, jedenfalls ist das Dschungelcamp eine anglistisch-anglizistische Erfindung – zur Ablenkung vom selbständigen Denken. „Entscheidungen hingenommen“ haben also eher Leute wie Sie, die sich noch für die Rahmenbedingungen interesseieren, in denen sie leben (müssen), denn Leute wie Sie müssen noch „überzeugt“ werden, „Dschungelcamp-Gucker“ nicht mehr.

Sie haben von der „Pseudo-Demokratie Putins“ gesprochen und es untelassen, auch von der Pseudo-Demokratie der EU zu sprechen. Sie haben von der „»Volks«-Demokratie der Chinesen“ gesprochen, und das ist ein Pleonasmus bzw. eine Tautologie, die benutzt werden, um etwas entweder (a) zu erklären oder (b) zu vertuschen – und natürlich wollen „Kommunisten“ vertuschen: „Volks-Demokratie“ heißt (übersetzt) „Volks-Volksherrschaft“! Und was ist das? Was wollen uns diese Mensch-Menschen damit sagen? Ähnelt das nicht sehr der Rhetorik unserer Globalisten? Muß ich Ihnen diese Fragen wirklich beantworten?

Ich gebe Ihnen einen Tipp: Lassen Sie einmal aus rein experimentellen Gründen Ihre beiden Prämissen weg! Vielleicht verstehen Sie mich dann besser: „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ existieren in der nichtsprachlichen Wirklichkeit kaum noch, dagegen in der sprachlichen Wirklichkeit – als rhetorische Wörter – um so mehr!

Reply

Grinario October 14, 2012 at 10:04

@hostiriker -2

“Es würden „Entscheidungen hingenommen“, haben Sie geschrieben, aber darum geht es gar nicht, weil die Entscheidungen von der globalen Oberschicht, also nicht demokratisch, sondern diktatorisch getroffen werden. Ich sage es noch einmal: Sie gehen von den falschen Voraussetzungen aus! Die wirklich wichtigen politischen Institutionen – globalistische Banken, Weltbank, IWF, BIZ, UNO, EU, OSZE, EZB, IGH, EGH u.v.a. – sind nicht auf demokratische, ja noch nicht einmal auf repräsentativ-demokratische Weise zustande gekommen, und keiner ihrer Mitgleider ist je gewählt worden!
Kein Mensch regt sich darüber auf! Komisch! ”

Hier haben wir eigentlich die größte Übereinstimmung, und ich rege mich darüber auf, wie wohl alle hier, die im Blog aktiv sind. Nur würde ich noch nicht von “diktatorischen” (weil das für mich eher mit Terror zu tun hat, siehe oben) Maßnahmen sprechen, sondern von nicht demokratisch legitimierten, die bis jetzt durchkommen, weil z.B. in Deutschland sich zu wenige Leute darüber aufregen. Ich halte meine Kritik an den Dschungelcamp-Guckern aufrecht, es ist leider so, dass die Bereitschaft die politischen Ereignisse zu beobachten und darauf zu reagieren in Deutschland nicht sehr ausgeprägt ist (um es mal vorsichtig zu formulieren). Aber auch viele Leute, die das Dschungelcamp nicht gut finden, sind viel zu wenig interessiert, um zu begreifen, was gerade abgeht. Sie nehmen hin, was abläuft, denken, “die Merkel oder der Steinbrück managt das doch gut”, und werden 2013 ihr Kreuzchen wieder bei den “Alternativlos-Parteien” CDUFDPSPDGRÜNE machen. Das ist leider ziemlich frustrierend.

Reply

Historiker October 13, 2012 at 23:51

@ Hostiriker

Ich muß meinem Zwillingsbruder unbedingt zustimmen. Für den vernünfigen Ablauf des Wirtschaftens braucht man vernünftige Regeln, und diese Regeln müssen Bestand haben können. Das Wirtschaften, jedenfalls das auf Eigentum basierende Wirtschaften bedarf also solcher Regeln, die möglichst verbindlich gelten. Es bedarf der Schrift als der Vorschrift: Menschen müssen „erst einmal eine auf Schrift basierende Rechtsprechung eingerichtet haben …, bevor sie eine Eigentumswirtschaft entwickeln können. Ohne diese kulturellen Voraussetzungen wie z.B. Schrift und schriftlich fixiertes Recht ist eine Eigentumswirtschaft nicht möglich.“ (Hubert Brune, http://www.Hubert-Brune/heinsohn_und_steiger_kritik.html#brune ). Und tatsächlich: Die Menschen brauchen seit ihrer Seßhaftwerdung für das ordnungsgemäße Wirtschaften die Schrift. Ein auf Schrift basierendes Recht gibt seitdem die Rahmenbedinungen für das Wirtschaften vor. Wer es ändern will, muß (a) sich damit auskennen, dafür ausgebildt sein, Jurist sein, oder (b) Vorausetzungen für die Änderung schaffen, sich damit auskennen, dafür ausgebildt sein, Politiker sein.

Wer also seine Gewinne, seinen Reichtum mehren und dadurch seine Macht stärken will, muß die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften ändern, und das heißt: Recht und Politik so ändern, daß ein reibungsloser (also auch: widerstandsloser) Ablauf gewährleistet ist. Und genau das geschieht immer wieder. Mal mehr, mal weniger – und heute ist es eben wieder mal mehr!

Den Globalisten ist also jedes Mittel recht, um ihr Ziel zu erreichen! Demokratie und Rechtsstaat zählen also für sie zu den Dingen, die sie bei der Verfolgung ihrer Ziele überhaupt nicht brauchen können. Wenn es nach Demokratie und Rechtsstaat aussieht (d.h. daran geglaubt wird) und das Gegenteil praktiziert wird, dann haben sie die besten Aussichten, ihr Ziel zu erreichen!

Reply

Historiker October 13, 2012 at 23:56

Damit der Zitierte auch nicht böse wird, folgt hier die richtig geschriebene Adresse zu der zitierten Textstelle:

http://www.Hubert-Brune.de/heinsohn_und_steiger_kritik.html#brune
http://www.Hubert-Brune.de/heinsohn_und_steiger_kritik.html#vssfr

Reply

Historiker October 13, 2012 at 23:58
Grinario October 14, 2012 at 10:03

@hostiriker – 1
“Text offenbar gar nicht gelesen ”

Wenn Sie jetzt ein mehrseitiges Elaborat verfasst hätten, könnte man den Vorwurf noch verstehen, aber in diesem Bezug finde ich das doch etwas aggressiv. Was soll das? Ganz allgemein: 1. Es ist schwierig, aufgrund kurzer Texte, die grundsätzliche Einstellung oder Philosophie eines Menschen zu erkennen. 2. Selbst wenn man sie erkannt hat, muss man nicht derselben Meinung sein. Auch das müssen Sie dann akzeptieren, selbst wenn Sie unterstellen, das ich es wieder einmal nicht richtig verstanden habe, was Sie eigentlich meinen. Grundsätzlich: für mich sind die Begriffe Demokratie und Menschenerechte nicht nur Papierbegriffe. Erst wenn wir in Deutschland eine Regierung erleben, die diese Begriffe offen ablehnt, leben wir in einer Diktatur. Es ist mir klar, dass Sie das wohl grundsätzlich anders sehen und der Meinung sind, dass wir schon in einer globalen DiktaTUR leben.

“Sie ziehen deshalb immer die falschen Schlüsse, weil Sie von falschen Voraussetzungen ausgehen. Ihre Prämissen (vgl. Syllogismus) sind falsch, und bei Ihnen ist die „Demokratie“ die erste und der „Rechsstaat“ die zweite falsche Prämisse.”

Ihre und meine Prämissen können eben so unterschiedlich sein, dass wir immer zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen werden. Siehe “andere Meinung” oben.

“Dem Papier nach war auch der Nationalsozialismus ein Rechtsstaat und übrigens auch eine Demokratie!”
Richtig, das Papier (also die Vorgabe) und die Realität sind zwei völlig unterschiedliche Dinge, soweit kann ich Ihnen folgen. Bei den Nazis war es so, dass sie neben den bestehenden Verfassungsorganen (z.B. Reichstag, Regierung) eine parallele Durchgriffsorganisation (z.B. SS, Parteiorganisation) aufgebaut haben, die völlig unabhängig von den Verfassungsorganen agiert haben. Das gibt es in allen Diktaturen, es heißt Terror. Auch unsere Demokratie geht in eine m.M. nach gefährliche und vom “Papier” abweichende Richtung, aber auf der Ebene des Naziterrors sind wir noch nicht angekommen. Hiewr sind wir wohl anderer Meinung, könnten Sie dieser Aussage so zustimmen.

Wenn Sie Carl Schmitt zitieren, müssen Sie sich bewusst sein, das Schmitt den Terror der Nazis gut geheißen hat (“Der Führer schützt das Recht”). Er konnte mit einem Begriff “Menschenrecht” genau so wenig etwas anfangen, wie die Nazis, oder die Stalinisten oder Pol Pot. Ich würde in Verbindung mit der Demokratiekrise/Eurokrise nicht das Ideal der Menschenrechte wegwerfen. Ich hoffe, das tun Sie insgesamt auch nicht.

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Historiker October 14, 2012 at 15:22

@ Grinario

Mein Zwillingsbruder (Hostiriker) will, wie er sagte, seine „Energie nicht mehr vergeuden“ – deshalb vertrete ich ihn jetzt einmal kurz.

Sie scheinen noch relativ jung zu sein. Freuen Sie sich darüber. Und Ihr Pseudonym ist wundervoll, weil es sich auf einen Ort bezieht, der wegen seiner Geschichte in mir Glücksgefühle hervorruft. Grinario ist nämlich der keltische Ortsname für Köngen und der aus dem Keltischen übernommene lateinische Name für das Kastell Köngen.

Mein Zwillingsbruder hat recht, wenn er bei vielen Menschen das selbständige Denken vermißt. Es ging ihm nicht darum, Sie zu beleidigen, sondern lediglich darum, vor allem auf logische Fehler hinzuweisen, die, wenn man sie zur Voraussetzung nimmt, zu weiteren Fehlern führen.

Wenn z.B. Demokratie und Rechtsstaat nicht oder nur noch zu einem sehr geringen Prozentsatz (vgl. Hostiriker, 13.10.2012 [1]) existieren, dann ist es logisch falsch, daraus den Schluß und gegebenfalls weitere Schlüsse zu ziehen, die auf diesen falschen Voraussetzungen beruhen: (1.) Demokratie, (2.) Rechtsstaat. Es ist eben eine historische Tatsache, daß alle wichtigen Institutionen auf unserem Globus (z.B. Weltbank, IWF, BIZ, Fed, UNO, EU, OSZE, EZB, IGH, EGH u.v.a.) sich nicht demokratisch entwickelt haben, daß keiner ihrer Mitglieder gewählt worden ist, daß die (Noch-)Staaten, in denn zwar alle „Jubeljahre“ einnmal und ohne jede Auswirkung gewählt wird, von diesen globalen Institutionen abhängig sind, und in manchen Ländern (z.B. Italien und Griechenland) Politiker ohne Wahl und Befragung einfach diktatorisch eingesetzt worden sind. Trotzdem glauben Sie, daß das demokratisch sei oder zumindest, daß das mit der Demokratie (weil ja Voraussetzung!), vereinbar sei. Und das ist eben falsch! Sie haben immer irgendwelche „Schuldigen“ im Visier: Wähler, Volk, „Dschungelcamp-Gucker“ u.s.w., die aber überhaupt gar nicht relevant sind und deswegen auch keine Schuldigen sein können, denn: die Voraussetzung, es gäbe eine Demokratie, ist falsch, und deshalb ist auch die Schlußfolgerung, die Politik könne sich durch Änderung des Wahlverhaltens ebenfalls ändern, falsch. Das hat mit Meinungen überhaupt nichts zu tun, sondern nur mit Logik und empirisch überprüfbaren Tatsachen. Wenn Demokratei nicht oder nur zu einem verschwindend geringen Prozentsatz existent ist, dann existiert in der politischen Wirklichkeit der „Demos“ nicht.

Mit Meinungen hat das gar nichts zu tun. Deshalb hat mein Zwillingsbruder auch mit folgenden Satz recht: „Es gibt also zwischen Ihnen und mir bezüglich unserer Meinungen wahrscheinlich gar keine großen Unterschiede, aber wir müssen uns ja auch verständigen.“ (Hostiriker, 13.10.2012 [2]). Auch an Ihrer Aussage, daß „die Bereitschaft die politischen Ereignisse zu beobachten und darauf zu reagieren in Deutschland nicht sehr ausgeprägt“ (Grinario, 14.10.2012, 10:04)sei, entdeckt man wieder Ihr (wahrscheinlich von Schule, Universität, Medien kritiklos übernommenes) Feindbild: Deutschland. Glauben Sie in Italien, um nur ein Beispiel zu nennen, sei das anders als in Deutschland? In Italien ist das eher schlimmer! Italien hat im letzten Jahr einen Regierungschef bekommen, der weder von dem italiensichen Volk noch von anderen Völkern gewählt worden ist. Niemand in Itallien tut etwas dagegen. Ich weiß aber schon jetzt, daß für sie Italien kein Feindbild ist, ohne mit ihnen darüber auch nur eine Silbe gesprochen zu haben. Komisch Nicht wahr? Wahrscheinlich ist das auch nicht Italiens Schuld, sondern (wiederum) Deutschlands, Nicht wahr? – Nein, so kommt man nicht weiter. Man kann nur mit selbständigen Denken weiterkommen! Man kann auch anders reagieren als Sie, und an einem anderen Beispiel kann ich ebenfalls klar erkennen, daß Sie lediglich mit bedingtem Reflex reagieren, nämlich auf den Satz: „Wer »Menschheit« sagt, will betrügen.“ (Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, 1927, S. 55). Es ist doch in erster Näherung gar nicht wichtig, was Carl Schmitt sich dabei gedacht hat – das ist erst in zweiter oder dritter Näherung wichtig -, sondern zuerst ist wichtig, was der Satz bedeutet und ob er logisch wahr oder falsch ist, ob er empirisch überprüfbar und, wenn ja, als empirisch belegt gelten kann.

Gelenktes Denken statt selbständiges Denken – das ist genau das, was den Globalisten bei der Änderung der Rahmenbedingungen bis heute sehr geholfen hat, und, wie mir u.a. meine Internet-Erkundungen sagen, wohl auch weiterhin helfen wird. Sie brauchen unmündige Bürger. Das US-Volk war deren erstes Opfer (1913, als die Fed – das Geldmonster – gegründet wurde), das englische und französische Volk war deren zweites Opfer, weil England und Frankreich den 1. Weltkrieg beginnen und nicht beenden, weil nicht verlieren (denn sie hatten keine Chance, den 1. Weltkrieg militärisch zu gewinnen!), sonderm lieber gigantische Summen, Waffen und anderes Kriegsmatreial bei ihrem Verbündeten USA leihen, also gigantische Schulden machen wollten, die später vom deutschen Volk, dem dritten und größten Opfer, bezahlt werden mußten und auch wurden und werden, denn Deutschland zahlt heute immer noch.

Weil Sie auch immer wieder von „Menschenrechten“ sprechen, so betrachte ich es als meine Pflicht, Ihnen noch einmal mitzuteilen, daß man ein Wort sowohl mit „positiven“ als auch mit „negativen“ Vorhaben benutzen kann. Warum gehen Sie immer davon aus, daß der, der „Menschenrechte“ sagt, immer nur das Gute daran meint und, wenn ja, das Gute für die jeweils anderen und nicht für sich meint? Das wissen Sie doch gar nicht. Aber wir wissen aus der Biologie, speziell aus der Verhaltensbiologie, daß schon Tiere, insbesondere unsere nächsten Verwandten, die Primaten, zur Erreichung ihrer Ziele hauptsächlich mit solchen Mitteln vorgehen, die wir Betrug, Heuschelei und vor allem Lüge nennen. Kennen Sie Peter Sloterdijk? Weil Sie mich nicht kennen, zitiere ich lieber ihn:

„Die Menschenrechtsformulierungen fangen an als Schutzrechtsformulierungen. …. Weil Verrechtlichung von falsch formulierten Menschenrechten in der Tat erstens Widersprüche ergibt und zweitens die Notwendigkeit, … warum man die Rechte durch Pflichten ergänzen muß, … – weil die Menschenrechtsformulierungen allesamt auf der Basis des modernen metaphysischen Individualismus sich artikuliert haben. …. Wir haben einen primären Individualismus und eine sekundäre Vergesellschaftung – das ist ein Denkfehler von einer solchen monströsen Dimension, daß man Jahrhunderte brauchen wird, das wieder zu beheben. …. Man kann es an den Artikeln der Erklärung von 1948 sehr gut zeigen: sie sind alle falsch formuliert – alle -, und zwar fangen nämlich alle mit every-one oder no-one an, also: das ONE ist das Subjekt des Rechts, und das ist anthropologisch falsch! Wir müssen das Rechtssubjekt anders konstruieren …. Wir kommen in einen mörderischen Anthropozentrismus hinein, der letztlich selbstmörderisch ist …. Und es stellt sich heraus, daß letzten Endes auch unter dem Schein der Allgemeinheit die modernen Menschenrechte Privilegien gewesen sind: es waren wieder Gattungsprivilegien, die nun in Form einer ermächtigten Herrengattung gegenüber dem Rest … durchgesetzt werden, und das führt notwendigerweise in einer vernetzten Welt zu einer selbstmörderischen Entwicklung.“ (Peter Sloterdijk, in der TV-Sendung Baden-Badener Disput, 1998).

Es geht fast immer um Betrug, wenn von „Menschenrechten“ die Rede ist, weil die Betrügenden als eine kleine Minderheit die riesige Mehrheit nicht direkt (weil dann: ohne Erfolg) betrügen kann.

Man darf das Denken nicht immer von irgendwelchen Ideologien abhängig machen, weil man sich dann meistens zum Opfer macht. Man soll möglichst selbständig denken!

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Grinario October 17, 2012 at 06:49

“Grinario ist nämlich der keltische Ortsname für Köngen”
Völlig richtig.

“Trotzdem glauben Sie, daß das demokratisch sei oder zumindest, daß das mit der Demokratie (weil ja Voraussetzung!), vereinbar sei. Und das ist eben falsch! Sie haben immer irgendwelche „Schuldigen“ im Visier: Wähler, Volk, „Dschungelcamp-Gucker“ u.s.w., die aber überhaupt gar nicht relevant sind und deswegen auch keine Schuldigen sein können, denn: die Voraussetzung, es gäbe eine Demokratie, ist falsch, und deshalb ist auch die Schlußfolgerung, die Politik könne sich durch Änderung des Wahlverhaltens ebenfalls ändern, falsch. Das hat mit Meinungen überhaupt nichts zu tun, sondern nur mit Logik und empirisch überprüfbaren Tatsachen. Wenn Demokratei nicht oder nur zu einem verschwindend geringen Prozentsatz existent ist, dann existiert in der politischen Wirklichkeit der „Demos“ nicht. ”

Das sehe ich – es wird SIe nicht verwundern – grundsätzlich anders. Noch könnte eine aufgewachte Wählerschaft sehr wohl die politischen Parteien im jetzigen Bundestag aufmischen. Leider regt sich die große Masse eher über ein vergeigtes Fussballspiel auf, als über die irrsinnigen Folgen der heutigen EURO-Rettungsschirmpolitik nachzudenken und entsprechend zu handeln. Wir haben erst dann keine Demokratie mehr, wenn ein im Parlament klar formulierter Wählerwille von der Exekutive missachtet würde. Dann hätten wir die Diktatur, aber sehr wahrscheinlich auch den Terror.

“Feindbild: Deutschland”
Habe ich nicht, falls ich es hätte, könnte ich mich beruhigt zurücklehnen, es wird ja gerade alles getan, um Deutschland in die Mülltonne zum treten.

“Warum gehen Sie immer davon aus, daß der, der „Menschenrechte“ sagt, immer nur das Gute daran meint und, wenn ja, das Gute für die jeweils anderen und nicht für sich meint? ”
Davon gehe ich gar nicht aus. Alles wird im politischen Geschäft instrumentalisiert. Trotzdem ist es m.E. gut, dass es sie gibt.
Auch wenn Sie meine Haltung zu den Menschenrechten als naiv ansehen (so interpretiere ich ihre Bemerkungen): Ist Ihnen selbst nicht lieber, in einem Staat zu leben, der sich soweit beschränkt, Rechte wie die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung usw. für den Einzelnen zu bewahren? Niemand lebt doch gerne in einem Willkürstaat a la Drittes Reich, auch Sie wohl nicht.

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Historiker October 17, 2012 at 21:30

@ Grinario

Entweder dürfen oder können Sie einfach nicht verstehen, was ich und mein Zwillingsbruder (Hostiriker) gesagt haben. Während wir – im übertragenen Sinn – sagen, daß die Erde sich um die Sonne dreht und eine Kugel ist und der Apfel wegen der Erdanziehung auf die Erde fällt, sagen Sie immer: „Das sehe ich nicht so.“ Es geht aber hierbei nicht um Sichtweisen bzw. Meinungen, sondern um Erkenntnisse, die man einfach nicht (mehr) leugnen kann.

Sie haben geschrieben: „Wir haben erst dann keine Demokratie mehr, wenn ein im Parlament klar formulierter Wählerwille von der Exekutive mißachtet würde.“ Von einer Exekutive im rechtsstaatlichen Sinne kann man aber nur dann sprechen, wenn es die Gewaltenteilung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität gibt. Doch die gibt es in Europa, Nordamerika, Australien und anderen westlichen Ablegern nicht mehr bzw. nur noch zu einem kleinen Prozentsatz, der vernachlässigbar ist, weil er zu gering ist. Im sogenannten „Westen“ regiert der Parteienstaat (in Abhängigkeit vom Geldadel). Nahezu 100% aller an der Macht beteiligten Politiker und Juristen sind in einer der etablierten Parteien (ja, auch die Gerichte sind keine Organe der Judikative mehr). Und vom „klar formulierten Wählerwillen“ kann man – aufrichtig und ehrlich – ja wohl nur dann sprechen, wenn die Wahlbeteiligung nicht so niedrig ist wie in Europa, Nordamerika, Australien und anderen westlichen Ablegern. Nichtwähler zu sein, heißt ja nicht, keinen Wählerwillen zu haben. Viele Nichtwähler haben einen viel stärkeren Wählerwillen als der durchschnittliche Wähler. Viele Nichtwähler interessieren sich mehr für Politik als der durchschnittliche Wähler. Der Wählerwille der Nichtwähler wird aber gar nicht berücksichtigt. Wenn die Nichtwähler eine in den Bundestag gewählte Partei wären, dann wären alle jetzigen Parteien in der Opposition. (Vgl. http://www.hubert-brune.de/politgeometrie,html#wgdd ). Wenn Sie also vom „Wählerwillen“ reden, reden Sie genauso wie die, die wollen, daß sie so reden. Genau das passiert Ihnen ja auch immer, wenn Sie den „Demos“ für alles Ngetaive verantwortlich machen – genau das ist der Wunsch der Machthaber. Urteilen Sie doch wenigstens einmal über die Geschichte so, wie sie wirklich geschieht und durch wen sie bestimmt wird: die Oberschicht und zum Teil die Mittelschicht (doch die wird ja gerade vernichtet); die Unterschicht und die größten Teile der Mittelschicht (die ja gerade vernichtet wird) haben noch nie (nie!) die Geschichte bestimmt, wohl mitbestimmt, aber nie (nie!) bestimmt. Wenn Sie die Geschichte nur einmal aus der Perspektive der Oberschicht sehen würden, würden sie vielleicht eher bemerken, wieso wir so vorgeführt werden und mit uns so umgegangen wird wie mit Schachbrettfiguren.

Daß Sie mich nicht verstehen dürfen oder können, zeigt auch folgender Satz von Ihnen: „Noch könnte eine aufgewachte Wählerschaft sehr wohl die politischen Parteien im jetzigen Bundestag aufmischen.“ Niemand bestreitet, daß sie das könnte, aber darum geht es doch gar nicht. Es kommt doch gar nicht darauf an, ob sie das könnte oder nicht. Warum verstehen Sie das nicht? Es kommt darauf an, ob etwas verändert werden kann oder nicht. Selbst dann, wenn die Wahlbeteiligung bei nur noch einem Prozent läge, könnte die „aufgewachte Wählerschaft“ immer noch „sehr wohl die politischen Parteien im … Bundestag aufmischen“. Die Regierungsparteien würden dann noch mehr frohlocken als jetzt und z.B. sagen: „Wir haben mit 51 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen die Mehrheit vom Deutschen Volk erhalten und dadurch die anderen Parteien mit 49% der abgegebenen gültigen Stimmen in die Opposition verbannt.“ Wahlbeteiligung: 1%!

Kennen sie den römischen Soldaten, der 79 n.C. in Pompeji trotz des Vulkanausbruchs seinen Wachdienst fortgesetzt hat und von der Lava bestattet wurde? So kommen Sie mir auch vor, wenn Sie permanent – und koste es, was es wolle – auf Meinungen bzw. Sichtweisen beharren, obwohl es um die gar nicht geht. Wahrscheinlich sprächen Sie auch dann, wenn die Wahlbeteiligung bei nur noch einem Prozent läge (siehe obiges Beispiel), immer noch von „Demokratie“, weil Ihrer „Meinung“ nach noch kein „im Parlament klar formulierter Wählerwille von der Exekutive mißachtet“ worden sei. Naiverweise kommen Sie überhaupt nicht auf die Idee, daß diese Mißachtung für eine undemokratische Vorgehensweise gar nicht unbedingt nötig ist und in den Fällen, in denen es doch nötig ist, auch getäuscht, eine Mißachtung abgestritten und überhaupt gelogen und betrogen werden kann. Glaube versetzt Berge, heißt es so schön. Und wenn es der Vesuv ist. Ein Trost hat das Ganze ja für Sie: Wenn Sie nur stur, starr und fest genug bei Ihrem naiven Glauben an die Existenz von „Demokratie und Rechtsstaat“ bleiben werden, dann werden Sie ja vielleicht den Ausbruch und die über Sie hinwegrollende „Lava“ des „antidemokratischen Vesuv“ gar nicht bemerken.

Sie haben geschrieben: „Dann hätten wir die Diktatur, aber sehr wahrscheinlich auch den Terror.“ Beide haben wir doch schon. Granario, Sie sind ideologisch verblendet, und das wundert mich auch gar nicht, weil ich mir ziemlich sicher bin, daß Sie durch die entsprechenden Bildungsinstanzen gegangen sind, die seit der „68er“-Bewegung, die ihrerseits auf die Frankfurter Schule zurückgeht, alles ausmerzen, wofür Deutschland jahrundertelang beneidet und nachgeäfft worden ist und größtenteils auch immer noch beneidet wird. Diese Nihilisten wußten und wissen genau, wo sie am meisten Erfolg haben: in den Bildungsinstitutionen.

Daß Sie nicht vom „Feindbild Deutschland“ ausgehen, glaube ich Ihnen sofort – anderenfalls hätte ich unser Gespräch längst beendet -, aber sie gehen von einem Grundirrtum als einer falschen 1. Prämisse aus, die zu falschen Schlüssen führt (vgl. Proton Pseudos), wie ich und mein Zwillingsbruder (Hostiriker) schon mehrfach gesagt haben. In diesem Fall bedeutet das, daß Sie dem „Demos“, also dem Volk, also den Deutschen die Schuld dafür geben, daß sich hier nichts ändert. Daß Sie die nun auf die „Dschungelcamp-Gucker“ reduzieren, obwohl Sie das gar nicht gewollt haben, ist für Ihren Feind äußerst günstig, denn das kennen wir aus der jüngsten Geschichte: die „68er“ haben auch immer so „argumentiert“: die … (hier Schimpfnamen einsetzten!) sind die Schuldigen, weil sie „sich nicht gewehrt haben“ – das ist immer mehr verallgemeinert worden bis hin zum Volk, zur Nation, weil von den Drahtziehern von Anfang an so geplant: Schuld haben sollte nämlich das Volk, die Nation (im Negativen gesehen sind also die Drahtzieher selbst die National[sozial]isten). Sie können wohl kaum etwas dafür, daß Sie bei den „68ern“ oder (noch schlimmer) deren Nachfolgern in die Bildungsanstalten gehen mußten, aber Sie argumentieren genau wie die. Sie sehen z.B. in einer bestimmten Gruppe diejenigen, die sich nicht wehren, statt zu verstehen, daß es aus anthropolgischen Gründen gar nicht anders sein kann (es gibt immer Leute, die sich nicht für Politik interessieren), und andere Menschen nutzen das aus, und sogleich wird nicht mehr nur eine bestimmte Gruppe des Volkes, sondern ein ganzes Volk (eine Nation) zum Schuldigen abgestempelt.

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