Management der Krise – Warum Kommunisten Kanzlern überlegen sind

by markusgaertner on 22/10/2012 · 15 comments

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Was sollen wir nach diesem Wochenende tun ? Uns freuen ? Erleichtert sein, dass Herr Rajoy in Spanien nach den beiden Regionalwahlen seinen Rücken politisch gestärkt sieht und der Bailout näher rückt ? Sehen wir mal von kleinen technischen Details ab und lassen die zu klärende Finanzierung beiseite. Wäre ein Rettungspaket für Madrid nicht ein weiteres Zeichen der Entspannung im schulden-gebeutelten Europa ?

Mitnichten. Das totale Gegenteil ist der Fall. Wir haben es auf der Welt in diesen Tagen gleich mit einer doppelten – und gefährlichen – Fehlinterpretation der Dinge zu tun.

Erstens: Viele Beobachter sehen in Europa eine beginnende Besserung, zumindest ein absehbares Abklingen der lähmenden Dauerkrise. Doch Vorsicht. Nichts könnte mehr in die Irre führen, als das ungelöste Schuldenproblem, die hartnäckige Rezession und die wütenden Menschen abzuhaken, oder auch nur im Ordner „Lösung am Horizont sichtbar“ abzulegen.

Allerorten wachsen die Schulden schneller als die jeweilige Volkswirtschaft. Mit Umbuchungen, Beteuerungen, Verschleppungen und ungedeckten Rettungsfonds lässt sich das nicht wegbeamen. Auch nicht mit der Zusammenlegung politischer Bahnhöfe.

Zweiter fataler Analysefehler. Zahlreiche Zeitungen schreiben nach dem jüngsten Schwächeanfall die BRICS ab, jene großen Schwellenländer, die seit ein paar Monaten nicht mehr so erfreulich und uneingeschränkt unsere Hoffnung erfüllen können, dass sie als die letzte verbliebene Zugmaschine die globale Wirtschaft vor einem Infarkt retten.

Nur ein paar Monate mit etwas weniger Wachstum in Brasilien, Russland, Indien und China haben genügt, um die schnelllebige und mit abgestorbenem Kurzzeitgedächtnis belastete Analystenschar zu überzeugen, dass man jetzt „beyond the BRICS“ schauen muss. Erneut weit gefehlt, kann ich nur sagen.

Die Wachstums-Story ist alles andere als zu Ende. Die Fortsetzung der Urbanisierung, jüngere Bevölkerungen sowie eine ungleiche Entwicklung, die unterentwickelte Provinzen und Bundesstaaten mit enormem Aufholbedarf hinterlässt, sind die ökonomischen Garanten fortgesetzten Wachstums. Aber das ist gar nicht einmal das stärkste Argument dafür, dass die langfristige Wachstumsgeschichte der großen Schwellenmärkte ungebrochen und intakt bleibt.

Das wichtigste Argument ist ein politisches. Die Regierung von Herrn Singh in Delhi – ebenso wie die Führung der KP in Peking (und Herr Putin) können ihre Legitimität und ihren politischen Fortbestand nur wahren, wenn sie die stockenden Reformen jetzt beschleunigen.

In Delhi haben wir das in den vergangenen Wochen gesehen, mit der weiteren Öffnung des Retailsektors, mit Versicherungen und Airlines, um nur wenige Beispiele zu nennen. Wie schon 1991 – als eine Zahlungsbilanzkrise und der IWF nachhalfen – trifft die indische Regierung unter großem wirtschaftlichen Druck kritische Entscheidungen. In China hat offenbar der Staatsrat die Reformkommission angewiesen, die führenden Think Tanks des Landes zu einem Ideenwettbewerb einzuladen.

Die mutigsten Reformen, die sich die Akademiker unter Führung der Reformkommission vorstellen können, sollen aufgezeigt werden. Angestrebt wird ein Kompromiss zwischen lokalen Regierungen und Peking über das Wünschenswerte und Machbare, über schmerzhafte weitere Öffnungsschritte, bei denen es auch um die Rolle der KP sowie um die Rolle der alles überragenden Staatsfirmen gehen soll.

„China is approaching a stage when the government must embrace more fundamental reforms,“ sagt Shi Xiaomin, der Vizepräsident der China Society of Economic Reform. Sicher: Vor dem Generationenwechsel, den die Partei bei ihrem Kongress im November formal vollziehen wird, hat das nicht viel zu sagen. Ein Brainstorming macht noch lange nicht den nächsten Reformschub.

Aber hier wird wenigstens das Reißbrett bemüht, bevor der nächsten schwatzhafte Premier oder sein Unterling dazwischen plappern und ein Veto androhen, bevor grundsätzliche Zweifel angemeldet, oder kein Geld bereitgestellt werden.

In China und anderen Schwellenmärkten wird – im Gegensatz zu Europa und den USA, wo Lähmung herrschen – offenbar auch unter Brechen von Tabus über weit reichende Lösungen nachgedacht. Und das, während Merkel und Cameron streiten, ob ein Veto der Briten den nächsten wichtigen EU-Gipfel im November völlig platzen lässt. – Die Banken-Union ist nocht gar nicht eingetütet, da droht solch ein Zwist im Vorfeld alles zu sprengen.

Noch ein Beispiel von schnellem Handeln in den von manchen bereits abgeschriebenen Schwellenländern. Am Freitag musste die brasilianische Regierung in Rio der relativ kleinen BVA-Bank unter die Arme greifen und sie retten. Bilanz-Unregelmäßigkeiten und überdehnte Kreditportfolios werden in regionalen Zeitungen als Gründe genannt.

Das macht keinen guten Eindruck, was die wirtschaftliche Lage angeht. Aber hier wurde schnell, effizient und ohne große Wogen zu erzeugen gehandelt. Und was sehen wir in Europa: Streit zwischen Berlin und London, Zoff zwischen Paris und Berlin, das Warten auf den nächsten Gifel, der uns nur wieder signalisieren wird, alles brauche eben seine Zeit.

Ich will nicht behaupten, dass es in Rio, Sao Paulo, Moskau, Shanghai, Peking, Delhi und Mumbai intelligentere, willigere oder einfach flexiblere Eliten und Regierungen gibt. Der feine Unterschied ist aber: In Washington und den europäischen Haupt- und Finanzstädten haben wir Kasten, die um ihren Fortbestand nicht fürchten müssen.

Doch in Peking sieht das anders aus. Kneifen die Kommunisten, drohen Revolution und Untergang. So weit kann es niemand kommen lassen. Die Krise sorgt für den nötigen Handlungsdruck. Im Westen kann sie das derzeit nicht, weil entfesselte Notenbanken zuverlässig den Anästhesie-Arzt spielen, weil abdankende Politiker großzügige Pensionen erwarten oder Aufsichtsrats-Posten übernehmen dürfen – oft genug auch Versorgungs-Posten in Brüssel.

Ganz anders in China: Wer in Peking versagt – oder in der chinesischen Provinz – endet schnell so wie Bo Xilai: Im Gefängnis, auf dem Schafott, oder in den Händen des Mobs. Und das motiviert unwillkürlich, über gute Lösungen beizeiten nachzudenken.

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