Putin, Petronas und Veto-Power: Dem radikalen Markt folgt der neue Kontrollfreak-Staat

by markusgaertner on 23/10/2012 · 11 comments

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Lange Zeit haben die Kapitalmarkt-Jesuiten auf CNBC Barack Obama ständig vorgeworfen, er baue die Rolle und den Einfluss des Staates aus ideologischen Gründen aus. So konnten die Freie-Markt-Jihaddisten leichter das eigene Gegenkonzept unlimitierter Märkte mit einem möglichst kleinen Regierungsapparat verkaufen.

Je weniger Regierung und Regulierung, desto besser, war das Motto.

Obama war demnach ein politischer Irrläufer, ein Sozialist, einer der sich auf die falsche Seite der Wirtschafts-Geschichte schlug. In Europa verstehen viele Menschen unter einem Sozialisten einen politischen Träumer. In Amerika sieht man in Sozialisten einen Zerstörer der amerikanischen Millionärs-Illusion, quasi einen Traum-Terroristen.

Doch jetzt kommt eine richtig infame Interpretation von Obamas Beweggründen. Sie stammt von Larry Kudlow, einem der obersten Kreuzzügler für möglichst unregulierte Märkte. Kudlow stellt in einem Meinungsstück auf der Webseite von CNBC die Frage, ob Obama den Sozialstaat seit 2009 so extrem ausgebaut hat, um sich die Wahl 2012 – sie findet in genau 2 Wochen statt – zu kaufen.

Hier sind die Zahlen zum wachsenden Sozialstaat in den USA: Zwischen 2008 und 2011 haben die Sozialausgaben der Bundesregierung in Washington um 32% zugenommen. Die Kosten für die Suppenküchen haben in den 3 Jahren bis 2011 gar um 71% zugenommen. Gesundheitsausgaben stiegen 37%.

Kudlow´s wichtiger Hinweis: Es sei nicht nur der Großen Rezession zu verdanken, dass die Ausgaben im Sozialsystem so in die Höhe schossen, sondern auch einer bewussten Ausdehnung der Kriterien für Empfangsberechtigte.

Hier wird ein zentrales Argument in der politischen Auseinandersetzung Amerikas einfach umgedreht. Vorher war der Präsident einfach nur auf der falschen Seite des politischen Spektrums. Jetzt ist er ein Fälscher, der sich – im wahrsten Sinne des Wortes – die Amerikaner “kauft.”

Doch das ist völliger Unfug, wie leicht zu erkennen ist. Denn jeder Empfänger von Essens-Coupons und Beihilfen für die Strom- und Ölrechnung ist ein Verlierer in der laufenden Krise, ein enttäuschter, desillusionierter Wähler. Wie jemand auf die Idee kommt, dies sei eine wachsende Klientel für den amtierenden Präsidenten – egal ob Demokrat oder Republikaner – ist mir schleierhaft.

So bezeichnet Kudlow seine eigene Frage gleich zu Beginn des Beitrags auch als “zynisch.” Doch wenige Absätze später spricht er vom “neuen Anspruchs-Amerika.”

Im Vordergrund stehen trotz dieser Attacke von Kudlow in diesen Wochen und Monaten aber nicht soziale Ansprüche, sondern nationalistische, die sich immer stärker Bahn brechen. Und das weit über die USA hinaus.

Beispiel: Der 25-Mrd.-Dollar-Deal zwischen BP und Russlands Rosneft. BP verkauft seinen 50%-Anteil am Joint Venture TNK-BP – Russlands drittgrößter Ölkonzern – an Rosneft, das vom Kremlin kontrolliert wird. Damit kommt Putin seinem Ziel, die Kontrolle über Russlands Energie-Sektor zurück zu gewinnen, ein ordentliches Stück näher.

Putin ringt den Oligarchen, die in den 90er Jahren den Sektor übernahmen, Stück für Stück die Industrie wieder ab. Dass es dabei oft nicht so gesittet wie im Dining Room eines britischen Golf-Clubs zugeht, wissen wir.

Wir haben an diesem Montag eine weitere Nachricht gehört, die in dieselbe Richtung geht: Festigung der nationalen Kontrolle von Energie-Resourcen. In Kanada lehnte Industrie-Minister Christian Paradis das Milliarden-Gebot des malaysischen Energie-Konzerns Petronas für die kanadische Progress Energy Resources ab.

Wäre der Deal durchgegangen, wäre Kanada seinem Ziel, verflüssigtes Erdgas künftig in großem Stil nach Asien zu liefern – wo ein Mehrfaches dafür bezahlt wird als in Nordamerika – ein Stück näher gekommen. Daher herrschte zu Wochenbeginn in Kanadas Industriekreisen blankes Entsetzen. An der Börse in Toronto gingen die Öl- und Gasaktien in die Knie.

Doch in der konservativen Regierung in Ottawa überwogen offenbar jene Bedenken, die es in weiten Teilen der Bevölkerung gibt: Wichtige Energiequellen sollen nicht unter die Kontrolle ausländischer Anteilseigner kommen.

In einer Welt, die langsamer wächst, dabei immer noch steigenden Energiebedarf sieht, und eskalierende Preise für Öl und Gas beklagt, wird solche Politik zunehmen. Das wird mit einer wachsenden Politisierung der Energiemärkte einhergehen, obwohl diese ja bereits sehr weit fortgeschritten ist.

Die Energiemärkte reihen sich damit in ein wachsendes Portfolio von Industrien ein, die sich wieder mehr in Richtung Staat, und weg vom Markt bewegen. Dazu zählen seit den Bailouts die Banken. Dazu werden in der laufenden Krise dank steigender Staatshilfen – vor allem auch in Europa – die Autobauer zählen. Dass auch im  Telekomsektor nach wie vor der Staat einen starken Einfluss hat, sieht man daran, wie in den USA der chinesische Aufsteiger Huawei gebrandmarkt und ferngehalten wird.

Der Staat als wachsender Kontroll-Freak. Das spielt sich ja nicht nur in der klassischen Wirtschaft ab, sondern auch in der eskalierenden Überwachungs-Industrie, der Aushöhlung von bürgerlichen Rechten, der Entkernung der Parlamente sowie in der zunehmenden Zentralisierung von Aufgaben, die wir in Europa sehen. Eine Mega-Notenbank, die EZB, wird bald 6.000 Geschäftsbanken beaufsichtigen.

Während ich das alles schreibe, diskutieren Obama und Romney bereits eine volle Stunde in der dritten TV-Debatte vor dieser Wahl am 6. November. Es geht um den Nahen Osten, um Bin Laden und um Afghanistan. Von der Eurozone, von China – und vom Rest Asiens – bisher keine Spur (erst nach 74 Minuten). Auch das passt in diese Analyse hier: Amerika definiert den Rest der Welt im Lichte seines Energiebedarfs und seiner Sicherheits-Paranoia.

Nicht, dass das in China ganz anders wäre. Aber dort behält man auch die übrigen wichtigen Sphären stets fest im Auge. In Washington rutschen diese jedoch zumindest zeitweise auf Plätze in der Prioritätenliste ab, auf die sie nicht gehören.

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Johannes October 23, 2012 at 06:04

“Eine Demokratie kann nicht als dauerhafte Form der Regierung existieren. Sie kann nur bestehen, bis die Wähler entdecken, dass sie mit ihrer Stimme sich selbst großzügige Geschenke aus der Staatskasse beschaffen können. Von diesem Moment an gibt die Mehrheit immer ihre Stimme jenen Kandidaten, welche die meisten Vorteile aus der Staatskasse versprechen. Das Ergebnis ist, dass jede Demokratie stets zusammenbrechen muss wegen zu lockerer Fiskalpolitik, worauf immer eine Diktatur folgt.”

Das schrieb Alexis de Tocqeville in seinem Buch “Über die Demokratie in Amerika” – vor mehr als 170 Jahren.

Wahlen können gekauft werden – allerdings bedarf es dazu längerer Zeiträume. In Amerika ist es (noch) nicht so weit.

Anders in Deutschland und anderen europäischen Ländern; da finde ich, ist schön zu sehen, wie sich das Prinzip von de Tocqeville über die letzten 60 Jahren “aufgebaut” hat.

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Futur October 23, 2012 at 09:03

Das Problem der Käuflichkeit ist, dass es nur die Wenigen sind, die bestechen können. Die Masse hat nur, bestenfalls alle 4 Jahre, eine Stimme und leider ein sehr schlechtes Gedächtnis. Denn Wahlversprechen werden eher nicht umgesetzt. So wird die einfache Denkweise, dass immer die Parteien gewählt werden, die die meisten Staatsgelder versprechen ad absurdum geführt. Von wem ist denn Hartz IV eingeführt worden?

Die EU hat in erster Linie den internationalen Großkonzernen und dann den Banken genutzt. Bei der Masse der Menschen ist eher ein finanzieller Nachteil entstanden, der durch den kürzlich veröffentlichten Armutsbericht dokumentiert wurde. Trotzdem ist ein starkes Europa ein Gewinn, weil sonst die einzelnen Staaten zum Spielball der Weltmächte würden.

Jemand, der wie de Tocqeville, den Indianern eine Mitschuld an ihrem Untergang attestiert, weil sie über keine “Besitztitel verfügen”, besitzt weder die geistige Größe, Weitsicht noch das Einfühlungsvermögen, um überhaupt noch relevant zu sein.

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Victor October 23, 2012 at 12:32

irgendwo stand sinngemäß “vom Wähler bekommen Politiker alle paar Jahre eine Stimme, von Lobbyisten bekommen sie cash – entsprechend werden die Interessen getreten / vertreten !”

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Johannes October 23, 2012 at 13:49

… es mag sein, dass Sie den Menschen de Tocqeville aufgrund seiner anderen Äußerungen nicht mögen. Das sei Ihnen selbstverständlich unbenommen.

Die hier wiedergegebene und von ihm beschriebene Beobachtung hat aber dennoch Bestand. Und das die SPD im Verbund mit den Grünen Hartz IV eingführt hat, war für die Wähler so nicht erkennbar. Heute möchte beide Parteien, daran jedenfalls nicht mehr erinnert werden. Und heute würde keine Partei mit einer entsprechenden Ansage auch nur einen Blumentopf gewinnen…

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vlk October 24, 2012 at 07:19
Nina October 23, 2012 at 07:26

Eigene Energie-Ressourcen werden wichtiger als Banken werden.
Die Strategen wissen das.
Deshalb baut Europa Windmühlen und Solar, um damit “Daimler” beheizen.

Es sind einfach die alten Denkweisen, die noch in Fronten verlaufen.
Besonders im Westen, der nicht begreifen will, dass neue Machtzentren entstehen.
Putin wollte Anfang 2000 dem Westen die Hand reichen( Rede Bundestag), sie wurde nicht angenommen, aus einer Position der Scheinstärke und Arroganz.
Die Polarisierung wurde hier durch den Westen richtig forciert.
Ihr seid unten, wir oben.
Zur Absicherung noch ein Raketenschild.

Wie wird sich Kanada bei Nexen INC und CNOOC verhalten?
Sollte hier ebenfalls eine Ablehnung kommen, bringt sich Kanada ins strategische Abseits.
Putin wird sich freuen!
China oder Putin, ist hier die Frage.

Die Hartz-Empfänger in Deutschland sind im Prinzip auch Empfänger von Essens-Coupons.
Die Mehrheit von denen fühlt sich nicht als Verlierer, solange die Milch fließt und gefaulenzt werden kann.

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Raus aus Deutschland October 23, 2012 at 15:06

Nina,
warum es den “Deutschen” Politikern unmöglich war Putin die Hand zu reichen, kannst Du hier im Video sehr gut erkennen!

https://www.youtube.com/watch?v=ctHtINUCSxo

Kanada muss selbstverständlich auch Rücksicht auf die USA nehmen!

Jegliche Art von Änderung auf dieser Welt ist nur möglich durch CHAOS.
Erst im Chaos können grundlegende Änderungen für jeden Menschen und die Welt statt finden.

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peterb October 23, 2012 at 08:07

“solange die Milch fließt und gefaulenzt werden kann”

Ja, ja … eure Armut kotzt mich an…
Schon mal in H4 gewesen?

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Marco October 23, 2012 at 10:45

Am Dienstag den 23. Oktober veranstaltet Russia Today eine TV-Debatte der vier alternativen Präsidentschafts-Kandidaten und ermöglicht ihnen damit eine Plattform. Moderator wird Larry King sein.. RT wird die Debatte live aus Chicago ab 20:00 Uhr übertragen, die in Kooperation mit der “Free and Equal Elections Foundation” organisiert wird.

“Ist es nicht ein Armutszeugnis für die amerikanische Medienlandschaft, wenn der russische Nachrichtensender RT eine Debatte der Kandidaten der dritten Parteien organisieren muss? Das ist doch eine Ironie der Geschichte, wenn die Medien der “Vorzeigedemokratie” des “freien Westens” total versagen und dafür der ehemalige “Erzfeind” die Informationspflicht erfüllt und den demokratischen Wahlprozess in den USA aufrechterhält.”

Wahre Worte!

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2012/10/wie-die-medien-nur-cola-und-pepsi-zur.html

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Nina October 23, 2012 at 12:44

Danke für den Hinweis.

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