Das neue Europa – Warum „Hot Docs“ die Staatssicherheit gefährden

by markusgaertner on 28/10/2012 · 10 comments

IKONE_EUROPA

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Mein Held der Woche heißt bis zum Jahresende Kostas Vaxevanis. Der Chefredakteur der Athener Boulevard-Zeitschrift „Hot Doc“ wurde am Sonntag vorläufig festgenommen, später aber wieder frei gelassen. Sein Vergehen: Hot Doc hatte tags zuvor die berüchtigte „Lagarde-Liste“ mit 2.059 Namen vermeintlicher griechischer Steuersünder publiziert.

Über die Liste, die von der HSBC per IWF an die griechische Regierung gelangt war, hatte es monatelang Gerüchte gegeben. Die Regierung in Athen hatte vorübergehend behauptet, die Liste sei verloren gegangen. Westliche Kreditgeber hatten angeblich hinter der Bühne Druck auf die Regierenden in Athen ausgeübt, auf Basis der Informationen zu ermitteln. Offenbar geschah nichts.

Bis Hot Doc die Liste öffentlich machte – und der Überbringer der Informationen einkassiert wurde. Der ganze Fall stellt alles auf den Kopf, was ich über Recht und Gerechtigkeit gelernt habe.

Da sind Menschen, die dem Staat Steuern vorenthalten und zu Defiziten beitragen, die drakonische Sparmaßnahmen nach sich ziehen. Sparmaßnahmen, die geringere Löhne und Pensionen vorsehen und dazu führen, dass Familien ihre Kinder in Heimen abgeben, weil sie das Esssen nicht mehr kaufen können.

Die Regierung in Athen lässt dies geschehen, ebenso wie die Kreditgeber in Europa, die an einer Aufarbeitung dieser Liste keinerlei Interesse hatten und haben, sonst hätte irgendein IWF-Oberer oder irgendein EU-Finanzminister sie einer großen Zeitung beizeiten zugespielt. Aber nein, es geht ja um den Verbleib Griechenlands, um den Erhalt der Eurozone, koste es, was es wolle.

Man male sich bitte für nur eine Minute aus, mit welchem Eifer hierzulande von den Behörden und Regierungen Steuer-CDs beschafft und dann in Mehreinnahmen für den Steuersäckel umgemünzt werden. In Griechenland kann man das alles natürlich nicht machen, beziehungsweise vehement verlangen, weil es einem schönen Einheits-Gemälde schadet.

Und anstatt Zustände zu schaffen, in denen Väter und Mütter ihre Kinder nicht mehr abgeben müssen, wird der Chefredakteur jenes Magazins verhaftet, das die Liste bekannt macht.

Diese Liste steht für mich hier stellvertretend für das ganze korrupte System: Für Regierungen, die sich von ihren Wählern entfernen, für die Verschwörung von Finanzelite und politischer Kaste gegen den Mittelstand, und für den abdankenden Rechtsstaat, der von wohl organisierten Interessen ausgehöhlt wird, einschließlich der schleichenden Entmachtung der Parlamente.

Statt die Steuersünder – ob auf der Liste oder nicht – nimmt man jene aufs Korn, die dafür sorgen wollen, dass gegen die wahren Gegner von politischer und sozialer Gerechtigkeit vorgegangen wird.

Eigentlich gebe ich mir seit Monaten große Mühe, mich über solche Dinge nicht mehr aufzuregen. Würden Journalisten ihre Arbeit machen, würden mehr Menschen aufbegehren, gäbe es weniger Nachrichten dieser Art. Wir alle haben es in der Hand dafür zu sorgen, dass unsere Demokratien nicht weiter abgenagt werden. – Zumindest in Italien nehmen die Proteste ja offenbar zu.

Doch das Vorgehen gegen Hot Doc lässt derart mein Blut in den Adern wallen, dass ich mir das vom Leib schreiben muss. Der Staatsanwalt, der die Verhaftung von Kostas Vaxevanis veranlasste, ist ein Feind aller Griechen. Man müsste ihn mit einer Belagerungs-Demo aushungern.

Nicht bis zum Ende, wir wollen keinem schaden, aber wenigstens bis er zur Besinnung kommt, oder die Proteste gegen ihn ein größeres Ausmaß erreichen, das Veränderungen erlaubt.

Aber viele der jungen Griechen, die daran teilnehmen könnten, verlassen lieber das Land. Man kann es ihnen nicht verdenken. Ihre Zukunft wurde ihnen verbaut, versperrt. Sie wollen ein anständiges Leben haben. Dieses Ventil, das Druck in Griechenland ablässt, könnten wir alle in den EU-Ländern jedoch schließen helfen und den Druck wieder erhöhen, indem wir auf die Straße gehen.

Aber wir schauen lieber die neue Version von „Wetten, dass“ an, oder die LIVE-Bilder vom Sturm, der über New York und Washington hinwegfegt.

Währenddessen putzen sich die Schuldigen an der Finanzkrise, die Auslöser für so ziemlich alle finanziellen und sozialen Beben seit 2008 wurde, wieder fein heraus. Barclays kürzt Gehälter und Boni für seine Topleute um bis zu 50%. Natürlich, weil die Kosten davonlaufen. Doch verkauft wird der drastische Schritt mit einer angeblichen Neubesinnung nach der Krise. Selbst wenn das so wäre. Dass diese „Neubesinnung“ erst vier Jahre nach Ausbruch der Krise beginnt, wäre schlimm genug.

Und schon bahnt sich der nächste GAU wegen krimineller Nachlässigkeit der Regierenden an. Diesmal wieder in den USA. Obwohl das Land dringend einen Sparkompromiss zwischen Republikanern und Demokraten braucht – und Dutzende bekannter CEOs öffentlich und sichtlich nervös eine rasche Lösung einfordern – zeichnet sich kein erkennbares Bemühen ab, diesen Kompromiss anzustreben.

Der landesweite Verband des Verarbeitenden Gewerbes in den USA hat an diesem Wochenende gewarnt, ein Sturz über das „fiskalische Kliff“ – bei dem horrende Einsparungen Anfang 2013 automatisch greifen, wenn der Sparkompromiss nicht gefunden wird – könne 6 Millionen Jobs vernichten und die Arbeitslosigkeit von jetzt 7,8% auf knapp 12% in die Höhe katapultieren.

Was machen die Verantwortlichen ? Wahlkampf und Kongresspause.

Das souveräne Nichts-Tun führt unterdessen dazu, dass Firmen nicht investieren, keine Jobs schaffen, den Konsum stagnieren lassen und die Konjunktur in eine Abwärts-Spirale lenken. Doch Obama wie auch Romney haben in drei TV-Debatten während der vergangenen 3 Wochen die Rettung der Mittelschicht versprochen.

Alles paletti also ? Na klar. Denn wie in Europa helfen ja auch in den USA die Geldhüter bei der Schmerzlinderung, damit so lange wie möglich keine Lösung gefunden werden muss.

Und wenn die Stunde der Wahrheit kommt – und die Sparbücher zum ultimativen Schuldenschnitt heran gezogen werden – ist Bernanke mit seinem Helikopter nach Long Island ausgebüchst, die Millionäre im Kongress (Mehrheit) haben sich auf ihre Landsitze und Yachten zurück gezogen, und die wütenden Familienväter der Mittelschicht werden – während sie am Zaun des Weißen Hauses protestieren – wie Kostas Vaxevanis einkassiert. Wegen Ruhestörung und unerlaubter Demonstrationen gegen den Rechtsstaat.

Können wir nicht die nächste Fußball-WM vorverlegen, damit uns nicht jeden Tag speiübel werden muss ?

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