Schulden in der Peripherie, Auszehrung bei den Familien, Spuk in den Parlamenten – Die europäische Krise braucht kein Halloween

by markusgaertner on 31/10/2012 · 14 comments

2012-10-31_1519

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Gestern Griechenland. Heute Spanien. Morgen Frankreich. Immer geht es um die Schulden. Und immer mehr geht es um die europäische Einheit. Die soll ja mittels Bankenunion, Verlagerung von Zuständigkeiten und eventuell einem Präsidenten (unter anderem) weiter voran getrieben und gefestigt  werden. Doch immer mehr scheint das Gegenteil der Fall zu werden.

Das wurde am Mittwoch deutlicher als bisher offenbar.

Britische Verbraucher, so berichten Zeitungen auf der Insel, sind von den Sparbemühungen im Lande so sehr ausgezehrt, dass sie auch beim Essen kräftig sparen müssen. Das hat – weil sie überwiegend günstig sind – Pilze auf der Speisekarte so weit nach oben katapultiert, dass sie in den Gemüseabteilungen der Supermärkte nach Kartoffeln und Tomaten bereits das Produkt mit dem dritthöchsten Umsatz sind, noch vor Karotten, Zwiebeln und Paprika.

Dass die Briten beim Sparen so hart rangenommen werden, sorgt für enorm dicke Luft in den Büros der Abgeordneten. Die haben vor den Wählern nun solche Furcht, dass sie heute im Unterhaus David Cameron bei einer Abstimmung über das EU-Budget eine empfindliche Niederlage beigefügt haben.

50 Rebellen der Konservativen schlossen sich Labour an, um reale – also inflationsbereinigte – Einsparungen im Brüsseler Haushalt zu verlangen. Das Votum übt immensen Druck auf Cameron aus, der nun nicht nur um seine Mehrheit im Parlament fürchten muss. Er kann auch, wenn er sich an das nicht bindende Ergebnis der Abstimmung hält, den EU-Gipfel im November zum Platzen bringen und damit die Zentrifugal-Kräfte in der EU eskalieren lassen.

Cameron hatte bereits zuvor klar gemacht, dass er Ausgabensteigerungen über die Teuerungsrate hinaus nicht zustimmen kann. Nun muss er reale Einsparungen anstreben, oder offene Rebellion an seiner Basis fürchten. Mark Pritchard, einer der Rebellen, forderte, Beiträge nach Brüssel lieber in Großbritannien auszugeben. “Wir verlangen von unseren Familien, den Kindern keine neuen Schuhe zu kaufen, während wir die Mercedes-Flotte für Brüssel erweitern.”

Ein Vergleich, der simplifizieren mag, aber bei den Wählern ankommt.

Währenddessen tut sich in Griechenland der ganze Abgrund auf. Finanzminister Yannis Stournaras hat angekündigt, die öffentlichen Schulden würden 189% des BIP erreichen, nicht 179%, wie vor ein paar Wochen angekündigt. Diese Zahl übertrifft selbst das Worst Case-Szenario des IWF. “Wenn die politische Elite der EU nicht mit einer tragfähigen Lösung kommt, die nachhaltig die Schuldenlast reduziert, fällt in Griechenland alles auseinander”, sagt Simon Derrick bei BNY Mellon vorher.

Griechenlands Wirtschaft soll im kommenden Jahr erneut schrumpfen, um 4,5%. Das Loch im Haushalt wird derweil, laut den Budgetprognosen 5,2% betragen. Die Troika will Griechenland zwei Jahre mehr Zeit geben. Aber es zeigt sich, dass die Abwärtsspirale anhält, die Sparpolitik treibt die Schuldenlast als Prozentsatz des BIP weiter in die Höhe.

Neben dem Zoff mit den Briten ist das der zweite Punkt, an dem es bald nicht mehr weitergehen wird, ohne dass eine Seite größere Zugeständnisse macht, oder das ganze Kartenhaus zusammenbricht. Das Problem wird verschärft dadurch, dass der IWF bis 2020 einen Schuldenstand von 150% des BIP befürchtet. Doch er hat sich festgelegt, dass er sich nur an weiteren Rettungspaketen beteiligen kann, wenn diese Rate unter 120% fällt.

Das heißt, es bleibt wahrscheinlich nur ein weiterer drastischer Schuldenschnitt, diesmal für die öffentlichen Kreditgeber. In Berlin wird das bisher als “unvorstellbar” abgetan. Doch man hat den Eindruck, als steige der Versuchsballon bereits auf, und das Njet sei nicht in Stein gehauen.

Dann droht Angela Merkel, was David Cameron jetzt schon am Hals hat, eine handfeste Rebellion. Diese wird schon in Zeitungen bis nach Kanada als Möglichkeit betrachtet. Eine wachsende Zahl von Abgeordneten drohe, die Autorität der Kanzlerin zu unterminieren, schreibt die Globe and Mail. Weitere Zugeständnisse finanzieller Art an Griechenland müssten vom Bundestag abgesegnet werden. Jetzt sei mit mehr NEIN-Stimmen zu rechnen. Das Vertrauen, dass Griechenland seine Versprechen einhalten könne, erodiere.

Ambrose Evans-Pritchard mutmaßt im Telegraph gar, dass Geberländer wie Deutschland und die Niederlande nur noch eine “lächerliche Farce” gegenüber ihren Wählerschaften aufrecht erhalten:

“If that is so – and what he means is that Germany, Holland, Finland, and Austria will not tolerate a haircut on their holdings of Greek debt – then the creditor countries are trying to maintain a ridiculous illusion for their own internal political reasons. Greece cannot claw its way out of a 190pc of GDP debt load. The official haircut is coming sooner or later, and it will be an explosive political moment.”

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Nina November 1, 2012 at 06:35

Ungarn will (EU)- Staatsbürgerschaft gegen Schulden tauschen
250.000 Euro für eine Vorzugsbehandlung.

Kommt eine chinesische Invasion, die so beim letzten Besuch in Ungarn mit Wen Jiabao abgestimmt wurde?
China kündigt massive Investitionen in Ungarn an
http://www.news.de/politik/855195334/china-kuendigt-massive-investitionen-in-ungarn-an/1/

Die EU performant langsam in den Ramschstatuts und erhält Vorzugskonditionen auf dem Schwarzmarkt.
Barroso´s Schreibtisch wird wohl bald von den Komoren abgeholt werden. ;-)

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Grinario November 1, 2012 at 10:40

“Dann droht Angela Merkel, was David Cameron jetzt schon am Hals hat, eine handfeste Rebellion. Diese wird schon in Zeitungen bis nach Kanada als Möglichkeit betrachtet. Eine wachsende Zahl von Abgeordneten drohe, die Autorität der Kanzlerin zu unterminieren, schreibt die Globe and Mail. Weitere Zugeständnisse finanzieller Art an Griechenland müssten vom Bundestag abgesegnet werden. Jetzt sei mit mehr NEIN-Stimmen zu rechnen. Das Vertrauen, dass Griechenland seine Versprechen einhalten könne, erodiere.”

Man kann es nur hoffen, dass diese Entwicklung in der CDU stattfindet.

Es muss sich aber im bürgerlichen Lager langsam ein absolutes Unbehagen an der Merkelschen Rettungsschirmpolitik entwickeln. Im Cicero, eigentlich politisch eher rot-grün, wurde jüngst ein flammender Appell des über 90-jährigen Ex-Bankiers (eben nicht Ex-Bankers) Ludwig Poullain veröffentlicht, der klar und deutlich sagt: Schafft den Euro ab, er bringt nur Unfriede nach einer erfolgreichen Friedenszeit in Europa:
http://www.cicero.de/weltbuehne/schafft-den-euro-ab/52400

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Thomas Ernst November 2, 2012 at 09:42

@ Grinario

Der Aufstand der Hinterbänkler wird im Deutschen politischen System NIE passieren. Die Abgeordneten sind primär von ihrer Partei abhängig, um ihre Pfründe zu bewahren, nicht vom Wähler. Also werden sie keinen Aufstand wagen, weil sie sonst auf jeden weg sind vom Futtertrog.

Ausserdem ist der Putsch nicht die Kernkompetenz der Deutschen. Die Deutschen sind primär obrigkeitshörig, und solange es dem Nachbarn mindestens ebenso schlecht geht, wie mir, ist ja alles in Ordnung.

Fazit: Merkel kann weitgehend tun, was sie will – wie bisher. Demokratie, Gewaltentrennung etc. sind in DE ohnehin inzwischen ausgehebelt.

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Grinario November 2, 2012 at 11:45

Ja, ist schon richtig, wir Deutschen (ich gehöre dazu) sind nicht dir geborenen Revolutionäre.

Aber der Spruch kommt auch aus Deutschland: “Beim Geld hört die Gemütlichkeit auf!”

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Hardy November 2, 2012 at 10:54

Poullain – witzigerweise nenne ich den auch immer “Bankier”, wohl aus den gleichen Gründen wie Du – hat sich schon mehrfach entsprechend geäußert, u.a. hier (Lesezeichen von mir, um es immer parat zu haben):

faz.net/themenarchiv/2.1198/sittenverfall-im-bankwesen-ungehaltene-rede-1176741.html

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Grinario November 2, 2012 at 12:00

Ludwig Poullain, so interpretiere ich seine Äußerungen, ist über das, was die Nachfolge-Generation der “Banker” angerichtet hat, entsetzt. Seine “ungehaltene Rede” war schon 2004, also lange bevor die Auswirkungen des entfesselten Bankensystems wirklich für alle (auch die Laien) offenbar wurden. Man kann ihm also nicht unterstellen, er wäre hinterher gekommen und hätte dann alles besser gewusst. Er hat schon vorher die Krise kommen sehen.

Was wirklich beunruhigend ist: Dieser 91-jährige Mann, der wirklich ein erfolgreiches Berufsleben im Bankwesen hinter sich hat, der seine Kämpfe ausgefochten hat und nun relativ unaufgeregt zusehen kann, was da alles noch passiert, der sieht sich genötigt, Kommentare zur Lage des Finanzsystems und zur sogenannten Eurorettung zu schreiben, die man nur als “politisch unkorrekt” bezeichnen kann, die diametral entgegengesetzt zur herrschenden Meinung im Establishment, zu dem er selbst ja gehört, stehen.
Wenn man das nicht als Zeichen ansehen kann, dass bei uns was auf der Kippe steht, dass wir vor wirklich großen negativen Veränderungen stehen, dann weiß ich nicht, was man noch als Warnung ansehen soll.

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Grinario November 2, 2012 at 14:50

Hier noch etwas Aktuelles über Banken und ihr Auftreten gegenüber dem Steuerzahler:
http://www.welt.de/wirtschaft/article110556313/Grossbanken-nehmen-Steuerzahler-in-Geiselhaft.html

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Benedikt November 1, 2012 at 11:39

Das Problem ist, wer bezahlt den Schuldenerlass von Griechenland. Ein großer Teil davon müssten Italien und Spanien bezahlen, was deren direkten Schulden wiederum erhöht. Und diese beiden Länder können sich jetzt schon kaum selber finanzieren. Wenn man die Schulden direkt bedienen muss, müssen die Zinsen dafür auch irgendwo anders eingespart werden.

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Bernd November 1, 2012 at 12:22

US-Jobwunder!?

Es gab kein Jobwunder in den USA. ADP Revision der Statistik fördert zu Tage, dass z.B. im September nicht 162000 neue Stellen geschaffen wurden, sondern nur 88000. Aufs Jahr gerechnet existieren ca. 400000 angeblich neu geschaffene US-Jobs, die von den Börsen mit Kurfeuerwerk gefeiert wurden, überhaupt nicht.

“Dass den amerikanischen Arbeitsmarktdaten kein Glaube mehr geschenkt werden kann, wird immer offensichtlicher

Die jetzt erfolgte Revision durch ADP dürfte uns Kritikern endlich Recht geben, wenn wir behaupten, dass den offiziell ausgewiesenen US-Arbeitsmarktdaten schon seit langer Zeit kein Glaube mehr geschenkt werden darf. Spätestens nach der US-Präsidentschaftswahl ist dann nämlich auch mit heftigen Abwärtsrevisionen durch das Bureau of Labor Statistics zu rechnen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…!!!”

http://www.wirtschaftsfacts.de/2012/10/adp-schiest-nachrichtenvogel-des-tages-ab/

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Bernd November 1, 2012 at 13:46

“USA Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gehen überraschend zurück”

Naja, so kurz vor der US-Wahl überrascht micht nichts mehr. :-) Aber egal, die Börsenjunkies hinterfragen solche Jubelmeldungen natürlich nicht, und denken mal 5 Minuten über die Richtigkeit solchr Jubelmeldungen nach die Börsenjunkies denken gar nicht, die klicken bei solchen Meldungen hirnlos wie sie sind, auf “Kaufen”. ;-)

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/usa-erstantraege-gehen-ueberraschend-weiter-zurueck_aid_851279.html

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HaPennyBacon November 1, 2012 at 14:57

In den USA wird die Zahl der Arbeitslosen auch von den Behörden nur geschätzt. Würde deren Verwaltung auch nur halb so effizient funktionieren wie deren Militär, sie könnten wohl mit echten Zahlen auf allen Gebieten aufwarten. Da verwundert es auch nicht das Paul Krugman schon vor Jahren meinte, das es unmöglich sei in den USA ein gerechtes Steuersystem zu installieren, da die Verwaltung noch immer schlicht im Mittelalter verharrt.
Ach und hier natürlich die “gute” Meldung des Tages:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/US-Wirtschaft-schafft-Jobs-article7636226.html
Alles eine Frage der Kreativität oder etwa nicht?

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PetMol November 1, 2012 at 15:13

Erstaunlich: auch zu Halloween werden “immer mehr” Horrornachrichten produziert. Lol!

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Marco November 1, 2012 at 18:44

Und die Schulden sind nicht nur in der Peripherie. Sie sind näher, als den meisten lieb ist:

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/haushaltsdefizit-deutsche-kommunen-versinken-in-schulden/7332460.html

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