Schulden in der Peripherie, Auszehrung bei den Familien, Spuk in den Parlamenten – Die europäische Krise braucht kein Halloween

by markusgaertner on 31/10/2012 · 14 comments

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Gestern Griechenland. Heute Spanien. Morgen Frankreich. Immer geht es um die Schulden. Und immer mehr geht es um die europäische Einheit. Die soll ja mittels Bankenunion, Verlagerung von Zuständigkeiten und eventuell einem Präsidenten (unter anderem) weiter voran getrieben und gefestigt  werden. Doch immer mehr scheint das Gegenteil der Fall zu werden.

Das wurde am Mittwoch deutlicher als bisher offenbar.

Britische Verbraucher, so berichten Zeitungen auf der Insel, sind von den Sparbemühungen im Lande so sehr ausgezehrt, dass sie auch beim Essen kräftig sparen müssen. Das hat – weil sie überwiegend günstig sind – Pilze auf der Speisekarte so weit nach oben katapultiert, dass sie in den Gemüseabteilungen der Supermärkte nach Kartoffeln und Tomaten bereits das Produkt mit dem dritthöchsten Umsatz sind, noch vor Karotten, Zwiebeln und Paprika.

Dass die Briten beim Sparen so hart rangenommen werden, sorgt für enorm dicke Luft in den Büros der Abgeordneten. Die haben vor den Wählern nun solche Furcht, dass sie heute im Unterhaus David Cameron bei einer Abstimmung über das EU-Budget eine empfindliche Niederlage beigefügt haben.

50 Rebellen der Konservativen schlossen sich Labour an, um reale – also inflationsbereinigte – Einsparungen im Brüsseler Haushalt zu verlangen. Das Votum übt immensen Druck auf Cameron aus, der nun nicht nur um seine Mehrheit im Parlament fürchten muss. Er kann auch, wenn er sich an das nicht bindende Ergebnis der Abstimmung hält, den EU-Gipfel im November zum Platzen bringen und damit die Zentrifugal-Kräfte in der EU eskalieren lassen.

Cameron hatte bereits zuvor klar gemacht, dass er Ausgabensteigerungen über die Teuerungsrate hinaus nicht zustimmen kann. Nun muss er reale Einsparungen anstreben, oder offene Rebellion an seiner Basis fürchten. Mark Pritchard, einer der Rebellen, forderte, Beiträge nach Brüssel lieber in Großbritannien auszugeben. “Wir verlangen von unseren Familien, den Kindern keine neuen Schuhe zu kaufen, während wir die Mercedes-Flotte für Brüssel erweitern.”

Ein Vergleich, der simplifizieren mag, aber bei den Wählern ankommt.

Währenddessen tut sich in Griechenland der ganze Abgrund auf. Finanzminister Yannis Stournaras hat angekündigt, die öffentlichen Schulden würden 189% des BIP erreichen, nicht 179%, wie vor ein paar Wochen angekündigt. Diese Zahl übertrifft selbst das Worst Case-Szenario des IWF. “Wenn die politische Elite der EU nicht mit einer tragfähigen Lösung kommt, die nachhaltig die Schuldenlast reduziert, fällt in Griechenland alles auseinander”, sagt Simon Derrick bei BNY Mellon vorher.

Griechenlands Wirtschaft soll im kommenden Jahr erneut schrumpfen, um 4,5%. Das Loch im Haushalt wird derweil, laut den Budgetprognosen 5,2% betragen. Die Troika will Griechenland zwei Jahre mehr Zeit geben. Aber es zeigt sich, dass die Abwärtsspirale anhält, die Sparpolitik treibt die Schuldenlast als Prozentsatz des BIP weiter in die Höhe.

Neben dem Zoff mit den Briten ist das der zweite Punkt, an dem es bald nicht mehr weitergehen wird, ohne dass eine Seite größere Zugeständnisse macht, oder das ganze Kartenhaus zusammenbricht. Das Problem wird verschärft dadurch, dass der IWF bis 2020 einen Schuldenstand von 150% des BIP befürchtet. Doch er hat sich festgelegt, dass er sich nur an weiteren Rettungspaketen beteiligen kann, wenn diese Rate unter 120% fällt.

Das heißt, es bleibt wahrscheinlich nur ein weiterer drastischer Schuldenschnitt, diesmal für die öffentlichen Kreditgeber. In Berlin wird das bisher als “unvorstellbar” abgetan. Doch man hat den Eindruck, als steige der Versuchsballon bereits auf, und das Njet sei nicht in Stein gehauen.

Dann droht Angela Merkel, was David Cameron jetzt schon am Hals hat, eine handfeste Rebellion. Diese wird schon in Zeitungen bis nach Kanada als Möglichkeit betrachtet. Eine wachsende Zahl von Abgeordneten drohe, die Autorität der Kanzlerin zu unterminieren, schreibt die Globe and Mail. Weitere Zugeständnisse finanzieller Art an Griechenland müssten vom Bundestag abgesegnet werden. Jetzt sei mit mehr NEIN-Stimmen zu rechnen. Das Vertrauen, dass Griechenland seine Versprechen einhalten könne, erodiere.

Ambrose Evans-Pritchard mutmaßt im Telegraph gar, dass Geberländer wie Deutschland und die Niederlande nur noch eine “lächerliche Farce” gegenüber ihren Wählerschaften aufrecht erhalten:

“If that is so – and what he means is that Germany, Holland, Finland, and Austria will not tolerate a haircut on their holdings of Greek debt – then the creditor countries are trying to maintain a ridiculous illusion for their own internal political reasons. Greece cannot claw its way out of a 190pc of GDP debt load. The official haircut is coming sooner or later, and it will be an explosive political moment.”

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