„Die tun nur so, als ob sie kämpfen“ – Europas und Amerikas Ringen um einen Weg aus dem Schuldensumpf

by markusgaertner on 30/12/2012 · 4 comments

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Um ehrlich zu sein, hat es mir an der nötigen Zeit gefehlt, um an Weihnachten in Ruhe über mögliche Trends und Highlights 2013 nachzudenken. Aber wirklich schwierig ist die Vorhersage diesmal nicht. Kurz gesagt: Die ungelösten Probleme werden uns 2013 verfolgen.

Europa wird nicht genügend Wachstum erzeugen, um seine Selbsttäuschung – wonach das Schlimmste überstanden ist – in eine Realität zu verwandeln.Neue „Ansätze“ in der Politik gehen ebenso ins Leere wie die alten Handlungsmuster.

Hollands Reichensteuer von 75%, die jetzt vom höchsten Gericht gekippt wurde, ist ein Beispiel – das politische Beben in Italien ein anderes – wie schwer sich neue Ansätze in der scheinbar ewig währenden Krise tun. Griechenland liefert derweil (wieder einmal) das Paradebeispiel für den Mangel an den nötigen Reformen: Statt die Liste der Steuerzahler zu erweitern – und mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung öffentlicher Leistungen herzustellen – verschwinden viele Namen von einer großen Steuersünder-Datei.

Die USA haben weit und breit nicht die Politiker, die das Land bräuchte, um vom Kliff wieder weg zu kommen. Andernfalls gäbe es längst einen Kompromiss im Ringen um ein Sparpaket. Die Republikaner lassen das Land über das Budget-Kliff fallen, um später mit einem Kompromiss – wenn ihn die Radikalen in der Partei zulassen – dann eine mäßige Steuererhöhung auf die hohen Einkommen als Senkung gegenüber den am 1. Januar automatisch einsetzenden Erhöhungen zu verkaufen.

Das ist Roulette mit Amerika, um das Schaufenster besser auszustatten. Daher erwartet der bekannte Finanz-Investor Wilbur Ross für 2013 auch eine Rezession in den USA. Für ihn ist es keine Frage, ob die USA über das Kliff fallen oder nicht. Für Ross geht es lediglich darum, wie steil das Kliff sein wird. Ross warnt ominös vor einer „griechischen Situation“ in den USA. Und Jim Rogers fordert „Einsparungen mit der Kettensäge.“

Die Huffington Post verrät derweil „Fünf Total Verrückte Dinge“, die man noch unbedingt tun muss, bevor die Finanz-Apokalypse zuschlägt, darunter alle Investments zu verkaufen, gefrorene Pizza zu horten und einen Teil des Gehalts gegen mehr Urlaub zu tauschen, um die höheren Steuern vom Fiskal-Kliff, die am 1. Januar in Kraft treten werden, zu umgehen.

Ron Paul setzt im jüngsten CNBC-Interview vom 28. Dezember noch eins drauf: Republikaner und Demokraten, sagt er, tun nur so, als würden sie um einen Kompromiss ringen, in Wahrheit ginge es beiden Seiten jedoch darum, das bestehende System aufrecht zu erhalten, damit alle Beteiligten so viel Geld ausgeben und ihre politischen Verbündeten weiterhin mit Wohltaten übergießen können (siehe Video) wie sie wollen.

In Japan hat die (neue alte) Regierung einfach die Notenbank ausgehebelt. Dort wird jetzt Monster-QE veranstaltet. Dagegen ist Ben Bernanke ein zaghafter Zeitgenosse. Und in China ist beim Übergang zur fünften Führungs-Generation zwar der Machtwechsel in der KP vollzogen, nicht aber im Staatsapparat. Dieser zweite Schritt in der Wachablösung lässt bis zum Volkskongress 2013 im März auf sich warten. Bis dahin wird die neue Führung vorsichtig agieren.

Das Wall Street Journal skizziert im Blog MarketBeat die politische Ausgangslage für 2013 in einer Betrachtung über „Zentralbanken, Währungskriege und Politiker“ so:

In Japan, they’ve elected the seventh prime minister in six years. In Europe, they’ve raised kicking the can to an art form. In the U.S., the fiscal cliff debate shows how deadlocked, and ineffective, the government has become. In the wake of this, central bankers are stepping into the breach.

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