Tag eins hinter dem “Kliff” – Washington pokert, aber schert sich nicht

by markusgaertner on 01/01/2013 · 0 comments

IKONE_AMERIKA

Share

Das Schmierentheater in Washington geht ungebremst weiter. Vizepräsident Biden und der Senat hatten bekanntlich am 31. Dezember einen Kompromiss ausgehandelt, der mit 89 zu 8 Stimmen in der zweiten Kammer angenommen wurde. Am Neujahrstag befasste sich auch das Repräsentantenhaus mit dem Papier. Die Vorgehensweise, soweit erkennbar, trägt alle Züge eines großen Täuschungsmanövers.

Es geht lediglich um Poker, mehr nicht. Denn die Republikaner wollen mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus kräftige Einsparungen in das Kompromiss-Papier einarbeiten und es an den Senat zurück leiten, wissend, dass die Demokraten mit ihrer Mehrheit dort nicht zustimmen werden.

Das heiße Eisen wird jetzt zwischen den beiden Häusern im Kongress hin und her gereicht. Das Ziel ist nicht ein tragfähiger Deal. Die jeweils andere Seite (Partei) soll den schwarzen Peter zugeschoben bekommen.

Dabei wird auch klar, wie miserabel der “schlechteste Pokerspieler der Welt”, wie die New York Times Obama an Silvester nannte, wieder einmal “verhandelt” hat. – Er hat weite Teile seiner großmäulig angekündigten Positionen – vor allem höhere Steuersätze für reiche Amerikaner – aufgegeben, ohne mit den Republikanern größere Einsparungen zu vereinbaren.

Das bedeutet, dass in der nächsten Verhandlungsrunde, wenn es um das eigentliche Sparpaket geht, Obama schlechte Karten haben wird. Die Reps werden mit der Drohung, das Schuldenlimit nicht anzuheben, in eine viel stärkere Position geraten und Obama – der seinen Hebel zu mehr Steuern bereits aus der Hand gegeben hat – ordentlich einheizen.

Sie haben dem Präsidenten beim Thema höhere Steuern nicht viel gegeben, werden ihm jedoch bei den Einsparungen – vor allem im sozialen und Gesundheitsbereich – viel abringen.

So wie das Paket des Senats jetzt aussieht, werden 77% der amerikanischen Familien mehr Steuern zahlen. Dass der Mittelstand dabei ungeschoren davonkommt, ist eine glatte Lüge.

Jetzt verbreiten US-Medien, die der Position der Republikaner sympathisch gegenüber stehen, die Last der vereinbarten Steuererhöhungen würde von reichen Amerikanern getragen. Das stimmt mathematisch, weil Einkommen über 2,7 Mio. Dollar im Schnitt mit 443.910 Dollar mehr belastet werden. Das versteuerte Einkommen der 0,1% Top-Verdiener wird 8,4% sinken. Sie steuern zusammen 26% der zusätzlichen Einnahmen im Budget bei.

Doch für alle Einkommensbezieher über 400.000 Dollar (450.000 Familieneinkommen) wird der höchste Steuersatz lediglich von 35% auf 39,6% ansteigen, die Besteuerung der Kapitaleinkünfte steigt von 15% auf 23,8%. Das wird in dieser Einkommensgruppe keinen umbringen. Doch viele Amerikaner in der Mittelschicht, die darauf hofften, eventuell verschont zu werden, sind wieder enttäuscht. Darunter Millionen, die jetzt bald eine höhere Abgabe von der Einkommensteuer für soziale Leistungen zahlen werden.

Mehr noch: Die eigentlich bittere Überraschung steht erst noch bevor, wenn das Sparpaket demnächst verhandelt wird und Einschnitte bei gesundheitlichen Leistungen und Sozialleistungen bittere Realität werden.

Der laufende Kongress in den USA hat wieder einmal bewiesen, warum er der unproduktivste seit den 40er Jahren ist.

Von der Qualität der Gesetze und parlamentarischen Kompromisse ganz zu schweigen. Der gemeinsame Steuerausschuss im Kongress hat ausgerechnet, dass der Deal von Silvester in den kommenden 10 Jahren 4.000 Milliarden neue Schulden auftürmen wird. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was erreicht werden sollte: Den Schuldenberg abzutragen, zumindest damit zu beginnen.

Zudem steigt die steuerliche Belastung für eine amerikanische Familie im Schnitt um 364 Dollar im Jahr. Für viele Amerikaner ist das viel Geld. Kollektiv wird es für die US-Konjunktur zwar kein Schock, aber eine spürbare Zusatzbelastung sein.

Fazit: Das Kliff wurde verschoben, aber die Belastung für die größte Volkswirtschaft der Welt wächst. Ben Bernanke kann sich schonmal überlegen, wann er die Verlängerung der Super-Mini-Zinsen bis 2030 verkündet.

Meine Prognose für die größte Eruption an den Kapitalmärkten in 2013: Ein Bondcrash in den USA, sollte sich die (völlig irrige) Annahme verstärken, dass Europa das Schlimmste gesehen hat. Viel Kapital würde sich über den Atlantik in Richtung Osten in Bewegung setzen. Das würde auch den Dollar aushebeln und den Euro deutlich weiter nach oben treiben.

Vermutlich wird aber vorher die Berlusconi-Mafia für ausreichend negative Schlagzeilen in Italien sorgen, um diesen Wachwechsel zwischen den beiden größten Sorgenkindern der Weltwirtschaft zu verhindern.

Same procedure as every year. Aber der Schuldenberg, der sich nicht wegschieben lässt, ist wieder größer geworden.

Für alle: Fröhliches Twittern am Abgrund im Jahr 2013, immer schön CNBC schauen damit die Prognosen positiv bleiben, und ja nicht zu genau auf die Konjunkturdaten achten: Dann bleibt alles paletti im neuen Jahr. Nur wer genau hinschaut, ist frustriert.

Und noch etwas: Crashs, wie wir sie kennen, können künftig nicht mehr passieren, das ist die erste richtig gute Nachricht im neuen Jahr.

Denn für einen Crash bedarf es freier Märkte. Die sind jedoch abgeschafft. Wenn es wieder rumpelt im Gebälk, und die Erde unter den Börsen bebt und unsere Sparbücher zittern, dann handelt es sich lediglich um einen Fehler in der Planwirtschaft, die sich nach der Krise herausgebildet hat. Die Kerle, die das dann zu verantworten haben, wurden von uns gewählt, oder von den von uns Gewählten berufen und ernannt.

Share

Leave a Comment

*

Previous post:

Next post: